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    Debatte um Bürgergeldempfänger “Das ist verfassungswidrig”


    Debatte um Bürgergeldempfänger
    “Das ist verfassungswidrig”

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100569834/arbeitspflicht-fuer-buergergeldempfaenger-warum-massnahmen-wenig-bringen.html

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    5 Comments

    1. Dry-Professional-BER on

      CDU und FDP wollen Langzeitarbeitslose zum Arbeiten verpflichten. Experten warnen jedoch vor populistischen Forderungen – und einem Konflikt mit dem Grundgesetz.

      Politiker der Union und der [FDP](https://www.t-online.de/themen/fdp/) haben sich für eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ausgesprochen. Als Beispiel erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, [Bürgergeldempfänger könnten Arbeiten im öffentlichen Raum übernehmen.](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100568112/hilfsaufgaben-fdp-fordert-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger.html)

      Wer dazu in der Lage sei, könne etwa “zur Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins” herangezogen werden, sagte Meyer der “Bild”-Zeitung am Mittwoch. 

      …

      Sven Adam ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht und Experte für Existenzsicherungsrecht. Dem Thinktank “Das Momentum” erklärte er, **dass eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte rechtlich ohnehin nicht umzusetzen sei. Denn Artikel 12, Absatz 2 im Grundgesetz besagt, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf. “Es ist verfassungswidrig”,** sagte der Anwalt.

      Ach nee, dann mal viel Erfolg beim Versuch das durchzusetzen liebe CxU und FDP

    2. rbosjbkdok on

      Wer angesichts der Faktenlage für die Vorschläge von Zwangsarbeit seine Stimme gibt, interessiert sich nicht für volkswirtschaftlichen Nutzen. Es geht einzig darum, ein paar Leuten den Tag zu vermiesen.

    3. BeingShitty on

      Es ist doch immer interessant zu sehen wie CDU und FDP ihren Hass auf die schwachen in der Gesellschaft auslassen.

    4. gameovergrumbeer on

      Es ist ja auch so, dass der Kapitalismus Arbeitslosigkeit benötigt als Abstiegsangst, weil sonst die Arbeitsbedingungen besser werden müssten …

    5. abenteuerbaer on

      Also, aktueller Stand:

      In Österreich gibt es bald eine rechte Regierung (oder hab ich dadurch falsch verstanden?).

      Ein beliebter rechter Scharfmacher sitzt im Knast und schreibt ein Buch (Shlomo Finkelstein, Ex: “Die vulgäre Analyse” von der Honigwabe).

      Die Machthaber wollen den Weg zu Zwangsarbeit bereiten – was soll schon passieren, es werden doch immer “die Guten” an der Macht sein. Vielleicht kann man mit denen ja auch Mal ne Autobahn sanieren…

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