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    Offener Brief – Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren – sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben


    Offener Brief – Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren – sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben

    https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-200-juristen-fordern-einleitung-von-afd-verbotsverfahren-saemtliche-voraussetzungen-dafuer–100.html

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    3. 2fffb19588acc8a718f6 on

      Der beste Zeitpunkt war gestern, der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt. Die Gefahr dass angsterstarrt wiedermal gewartet wird, bis es zu spät ist, ist meiner Meinung deutlich größer als die Gefahr, das es rechtlich scheitert.

    4. Cryptorix on

      >Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.

      Das ist doch total irre. 2017 wurde die NPD vom Verfassungsgericht mit dem Argument nicht verboten, dass es angeblich keine Anhaltspunkte für die erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele gebe.

      Jetzt haben wir eine in zumindest in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, die bereits stärkste Partei in einem Bundesland geworden ist. Und ein Verbotsverfahren soll diesmal nicht möglich sein, weil die Partei zu populär ist?

      Ganz ehrlich, da kommen einem schon manchmal Zweifel, wie es um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie bestellt ist.

    5. pukem0n on

      Warten wir besser bis sie einige Jahre regiert haben und den Staatsapparat so ausgehebelt haben, dass man sie nicht mehr verbieten kann.

    7. zero2k12 on

      Wie wäre es damit, dass “die guten Parteien” endlich wieder Politik für den Bürger machen, dann braucht man auch keine “bösen” Parteien verbieten. Oder glaubt ihr, dass die 20% der deutschen Bundesbürger nach einem Verbot dann auf einmal den Kollegen Lindner, Cum-Ex Scholz, Merz, Lindner oder Wagenknecht wählen. Ich denke nicht.

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