>Hinter den Kulissen wird seit Wochen um das Projekt gerungen. Die Ministerien von Baerbock und Pistorius hatten bereits nach dem Ampel-Aus im November 2024 begonnen, das neue Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Die Militärexperten im Ukraine-Stab des Wehrressorts erstellten dazu eine Liste mit dringend benötigten Waffensystemen, darunter drei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrbatterien plus Munition, weitere Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen sowie weitere Artilleriemunition.
Die Idee der beiden Häuser war, dass die Bundesregierung den Haushaltausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 bittet. Bereits in der Vergangenheit hatte die Bundesregierung über diesen Hebel zusätzliche Hilfe für die Ukraine mobilisiert. Aus Sicht von Baerbock und Pistorius wäre die Zusage ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass die deutsche Waffenhilfe nicht versiegt.
…
Nach dem Jahreswechsel geriet der Plan allerdings ins Stocken. Das Kanzleramt signalisierte den beiden Häusern informell, dass man die Idee für das zusätzliche Milliarden-Budget nicht mittrage.
Nach SPIEGEL-Informationen begründet das Kanzleramt sein Veto gegen den Drei-Milliarden-Plan damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Zudem sehe Scholz’ Haus keinen eiligen Handlungsbedarf. Für dieses Jahr stünden der Ukraine noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung, heißt es. Die vorläufige Haushaltsführung für 2025 sieht rund 4 Milliarden Euro für Militärhilfe vor; zudem kann sich die Ukraine aus einem anderen Darlehenstopf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar, der durch Erträge von eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert wird.
Wir halten fest: Der selbe Olaf Scholz, der öffentlich erklärt hat, dass er Lindner entlassen musste, weil er keine Erhöhung der Ukrainehilfe finanzieren wollte, blockiert jetzt eine Erhöhung der Ukrainehilfe.
Miserable-Strain74 on
Ich glaube ich flipp aus. Das kann doch nicht wahr sein..
feba_ on
Ich hasse Spahn, Linnemann, Söder, Klöckner und wie sie alle heißen. Aber man, Olaf, von dir bin ich auch echt gar kein Fan.
[deleted] on
[removed]
DarthPistolius on
Wenigstens wird er nicht mehr Kanzler.
Stunning_Ride_220 on
Ich bin mir aufgrund der Handgeste gerade absolut sicher, dass Annalena über Olaf redet.
Sniffwee_Gloomshine on
Ja verständlich.
Die Ukraine hat ganz klar eine rote Linie übertreten als sie existiert hat. Das würde ich auch nicht mittragen.
M______- on
Olaf Scholz versucht auch echt mich als potenziellen Wähler zu vergraulen. Vielleicht geht meine Stimme doch an ne Kleinpartei (nicht die FDP).
DreisterDino on
Könnte man nicht Arbeitslose dahin schicken? Und Flüchtlinge? Ich denke auch einen täglichen Arbeitsweg von 3 Stunden als zumutbar einzustufen geht nicht weit genug, ich würde auf 3000km erhöhen.
Das kostet kein Geld bringt vielleicht aber Wählerstimmen.
Event_Different on
Ist halt deren Wahlkampfstrategie. Olaf sagt ja selber, dass er im Dialog bleiben will mit Putler. Und so kann er zeigen, dass er jetzt kurz vor der Wahl auch keine Waffen liefert.
CaeptnMorgan004 on
Hachja, als wär Scholz nicht schon schlimm genug. Vor Amtsende muss man Putin ja nochmal richtig in die Karten spielen und zeigen, dass Diktatoren machen können was sie wollen.
11 Comments
>Hinter den Kulissen wird seit Wochen um das Projekt gerungen. Die Ministerien von Baerbock und Pistorius hatten bereits nach dem Ampel-Aus im November 2024 begonnen, das neue Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Die Militärexperten im Ukraine-Stab des Wehrressorts erstellten dazu eine Liste mit dringend benötigten Waffensystemen, darunter drei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrbatterien plus Munition, weitere Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen sowie weitere Artilleriemunition.
Die Idee der beiden Häuser war, dass die Bundesregierung den Haushaltausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 bittet. Bereits in der Vergangenheit hatte die Bundesregierung über diesen Hebel zusätzliche Hilfe für die Ukraine mobilisiert. Aus Sicht von Baerbock und Pistorius wäre die Zusage ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass die deutsche Waffenhilfe nicht versiegt.
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Nach dem Jahreswechsel geriet der Plan allerdings ins Stocken. Das Kanzleramt signalisierte den beiden Häusern informell, dass man die Idee für das zusätzliche Milliarden-Budget nicht mittrage.
Nach SPIEGEL-Informationen begründet das Kanzleramt sein Veto gegen den Drei-Milliarden-Plan damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Zudem sehe Scholz’ Haus keinen eiligen Handlungsbedarf. Für dieses Jahr stünden der Ukraine noch ausreichend Mittel aus Deutschland zur Verfügung, heißt es. Die vorläufige Haushaltsführung für 2025 sieht rund 4 Milliarden Euro für Militärhilfe vor; zudem kann sich die Ukraine aus einem anderen Darlehenstopf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar, der durch Erträge von eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert wird.
Wir halten fest: Der selbe Olaf Scholz, der öffentlich erklärt hat, dass er Lindner entlassen musste, weil er keine Erhöhung der Ukrainehilfe finanzieren wollte, blockiert jetzt eine Erhöhung der Ukrainehilfe.
Ich glaube ich flipp aus. Das kann doch nicht wahr sein..
Ich hasse Spahn, Linnemann, Söder, Klöckner und wie sie alle heißen. Aber man, Olaf, von dir bin ich auch echt gar kein Fan.
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Wenigstens wird er nicht mehr Kanzler.
Ich bin mir aufgrund der Handgeste gerade absolut sicher, dass Annalena über Olaf redet.
Ja verständlich.
Die Ukraine hat ganz klar eine rote Linie übertreten als sie existiert hat. Das würde ich auch nicht mittragen.
Olaf Scholz versucht auch echt mich als potenziellen Wähler zu vergraulen. Vielleicht geht meine Stimme doch an ne Kleinpartei (nicht die FDP).
Könnte man nicht Arbeitslose dahin schicken? Und Flüchtlinge? Ich denke auch einen täglichen Arbeitsweg von 3 Stunden als zumutbar einzustufen geht nicht weit genug, ich würde auf 3000km erhöhen.
Das kostet kein Geld bringt vielleicht aber Wählerstimmen.
Ist halt deren Wahlkampfstrategie. Olaf sagt ja selber, dass er im Dialog bleiben will mit Putler. Und so kann er zeigen, dass er jetzt kurz vor der Wahl auch keine Waffen liefert.
Hachja, als wär Scholz nicht schon schlimm genug. Vor Amtsende muss man Putin ja nochmal richtig in die Karten spielen und zeigen, dass Diktatoren machen können was sie wollen.