Nach »FCK AfD«-Kommentar: Landgericht Kempten erklärt Durchsuchung bei Freie-Wähler-Stadtrat für rechtswidrig. Ist ein Durchsuchungsbeschluss wegen einer Beleidigung im Internet gerechtfertigt? Im Fall eines Stadtrats aus Füssen in Bayern hat das Landgericht Kempten eine klare Entscheidung getroffen

Welche Person hat er denn da beleidigt?

Bisschen zu selbstbewusstes Statement, wenn du dir Hubsi als Chef aussuchst aber jut, andere Baustelle

“Zumindest hat der Vorgang offengelegt, was die AfD von Meinungsfreiheit hält und wie sie Meinungen bekämpft, die sich nicht mit ihrer Ideologie decken.”

Ich nehme an, die Beleidigung, die ja auch das LG sieht, wird eher bei “ihr Pisser” unter einem Beitrag mit klar individualisierbaren Personen liegen und nicht bei “FCK AFD”.

Mal unabhängig von der Beleidigung und den (vermeintlich) Beleidigten hier sollte man grundlegend mit dem lockeren Umgang mit Hausdurchsuchungen aufräumen.

Der eigene Wohnraum sollte besonders geschützt sein, aber wenn, wie hier, eine Beleidigung im Netz, oder woanders in Bayern [Sprühkreide auf der Strasse](https://www.focus.de/panorama/welt/klimaaktivistin-in-augsburg-tatwerkzeug-kreide-razzia-in-kinderzimmer-von-15-jaehriger_id_103699807.html) dazu ausreicht diesen Schutz zu verletzen dann läuft einfach was schief.

Gut, dass es hier dann zum Schluss nicht zu einer “echten” Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahmung kam – allerdings passiert es oft genug. Und so repressiv, wie diese Hausdurchsuchungen oft eingesetzt werden und wirken sind das Strafen ohne jeglichen Prozess.

Heute gelernt: Stadträte haben als Abgeordnete keine politische Immunität (weil die in Deutschland nur für Abgeordnete von Parlamenten gilt).

Durchsuchungsbefehle können ganz schon krasse Konsequenzen haben, wenn die gesamte EDV ordnungsgemäß beschlagnahmt wird (und nicht wie hier von der Polizei einfach in Ruhe gelassen wird). Eigentlich auch nicht ideal, dass Stadt-/Landräte davor keinen Schutz haben, schließlich verwenden viele Stadträte ihre privaten Endgeräte.

War das mit der anderen Durchsuchung (Habeck Meme) nicht auch in Bayern?

Was ist da los?

Meine Güte das macht mich alles so verdammt Wütend. Hausdurchsuchungen wenn man seine Meinung Ausdruck verleiht? Wo sind wir? DDR? China? Unser Land geht vor die Hunde.

Ich verstehe die Rechtslage hier nicht…

Jemand “beleidigt” im Internet und dann folgt eine Hausdurchsuchung um die Elektronik / IT zu beschlagnahmen? Und wenn man das gemacht hat und geprüft hat kann man eine Strafe / ein Bußgeld verhängen? Das klingt irgendwie total übertrieben und gleichzeitig auch so als würde man so niemals die Manpower haben um Hatespeach im Internet zu bekämpfen.

Bzw. scheint es da auch keine Verhältnismäßigkeit zu geben zwischen jemanden der 1Pimmel schreibt und jemanden der über Jahre Frauen beleidigt und irgendwelche Vergewaltigungsphantasien an ihnen auslässt. Irgendwie machen da viel zu häufig harmlose Beleidigungen gegen Politiker die Runde während man von den schlimmen Fällen nie etwas hört.

Wäre es nicht sinnvoller die Rechtslage so anzupassen, dass man einfacher Bußgelder verhängen kann und nur bei wirklich schlimmen Fällen das Haus durchsuchen muss?

Und vielleicht auch, dass 1 Pimmel oder Schwachkopf nicht als ultimative Beleidigungen gelten?

Aber in der Praxis wohl alles nicht so einfach.

AfD Verbot wann?