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    Normenkontrollrat empfiehlt Schritte gegen drohenden “Kollaps der Verwaltung”


    Normenkontrollrat empfiehlt Schritte gegen drohenden “Kollaps der Verwaltung”

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratie-abbau-normenkontrollrat-100.html

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    9 Comments

    1. YourComputerBlog on

      Die Aussagen im Artikel stimmen zwar, aber die Forderung ist absolut wahnwitzig. Ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium soll in der Lage sein Gesetze zu stoppen. Seid ihr noch ganz dicht ?

    2. Able-Abrocoma-9692 on

      >Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Krise, die Infrastruktur ist vielerorts marode und die Bildung kommt zu kurz. Und wenn die Bürokratie nicht schneller abgebaut wird, dann droht sogar mittelfristig ein Kollaps der öffentlichen Verwaltung. Diese eindringliche Warnung kommt vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR), einem unabhängigen Beratergremium.

      Das ist jedem bekannt, auch der Politik. Während die industrielle Leistung hier stark abgenommen hat, hat die Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark zugenommen. Das bedeutet die produktiven Arbeitsplätze werden weniger und schlechter, während die unproduktiven zunehmen. Daher ist die Arbeitslosenquote geringer, macht aber die finanzielle Belastung schlimmer. Folglich scheut die Politik einen Abbau, da man den Leuten keinen adäquaten Arbeitsplatz in der Wirtschaft anbieten kann.

    3. svenbomwollens_dong on

      > Daher fordert der Normenkontrollrat von einer künftigen Bundesregierung erneut ein Veto-Recht gegen bürokratische Gesetze. “Wir überprüfen, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann. Wir können aber nicht verhindern, dass Politiker schlechte Gesetze durchbringen”

      Das erinnert doch an Musksche Wahnvorstellungen mit seinem Ministry of Government Efficiency.

    5. Buchlinger on

      Unabhängige Beratergremien sind doch auch nur so lange unabhängig bis jemand den richtigen Betrag gefunden hat, oder? Warum sollten schon wieder irgendwelche Berater wichtige Entscheidungen absegnen dürfen, über die ich als Wähler keinerlei Gewalt verfüge?

    6. PlayConsistent4722 on

      Verglichen mit den anderen G20 Nationen haben wir doch sogar prozentual eher weniger Beamte.

    7. Dull_Reference_6166 on

      Eventuell könnte man auch die Anforderung and die Ausbildung oder Studium realistisch gestalten?

      Wenn die einzige Aufgabe ist, dass man mit Excel arbeiten können muss, dann braucht man dafür keine Ausbildung im öD.

      Gleiches fürs Studium: Wenn ich als Controller oder Buchhalter arbeiten soll, braucht es nichts aus der Verwaltung oder sonst was. Da reicht BWL.

    8. alamur on

      Schon etwas gruselig, dass ein Beratergremium, dessen Vorsitzender ehemaliger Präsident eines Unternehmerverbandes ist, ein (aufschiebendes) Vetorecht für Gesetze fordert. Demokratisch ist das nicht.

    9. Meerrettichkuchen on

      Also als jemand in der Exekutive stimme ich dem in Teilen schon zu. Einige Gesetze sind so kompliziert und gleichzeitig völlig unkonkret, dass man bei jedem Mist im Einzelfall Abwägungsentscheidungen treffen muss. Das ist unnötig aufwendig. Teilweise hat man den Eindruck politische Parteien haben in der Legislative sogar Interesse daran. Entweder um Kritik von einem Gesetz abzuhalten (niemand kann kritisieren, was niemand versteht) oder um Gesetze nicht umsetzbar zu machen, weil man eigentlich dagegen ist (CanG mit zig Anpassungen um es der CDU Recht/unangreifbar zu machen).

      Dem Bürger und der Wirtschaft mehr Vertrauen zu schenken ist allerdings ein schlechter Witz. Jeder der schonmal Kontrollen durchgeführt hat, wird darüber nur müde lachen. Allerdings verstehe ich, dass viele Regelungen zu undurchsichtig sind und man eindeutigere und in verständlicher Sprache veröffentlichte Vorgaben benötigt.

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