Rivalisierende Lager streiten sich weiterhin über Sonderermittlergesetze und die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten

Foto: YONHAP News Am Weihnachtstag am Mittwoch kam es weiterhin zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Lagern wegen der Verabschiedung von zwei Gesetzentwürfen für Sonderermittler gegen Präsident Yoon Suk Yeol und First Lady Kim Keon-hee sowie wegen der Absetzung des amtierenden Präsidenten Han Duck-soo. Park Sung-joon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei Demokratische Partei (DP), sagte in einer lokalen Radiosendung, seine Partei werde einen Antrag auf Amtsenthebung von Han stellen, wenn er es versäume, die drei Kandidaten für das Verfassungsgericht umgehend zu ernennen nachdem Anträge für ihre Ernennung in einer Plenarsitzung am Donnerstag angenommen wurden. DP-Sprecher Han Min-soo sagte in einer anderen lokalen Radiosendung, Han habe die rivalisierenden Lager aufgefordert, eine Lösung für die Sonderermittler-Gesetze und die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts zu finden, um damit verbundene Untersuchungen und die Beratungsbemühungen des Verfassungsgerichts zu verzögern. Als Reaktion darauf sagte der Hauptsprecher der regierenden People Power Party, Kim Dai-sik, in einer KBS-Radiosendung, dass die DP an etwas beteiligt sei, das er als „Gesetzgebungsdiktatur und Gewalt“ bezeichnete. Kim sagte, die DP scheine darauf bedacht zu sein, das herrschende Lager zu vernichten, und fügte hinzu, dass die DP zu hastig vorgehe, obwohl noch genügend Zeit sei.

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