PPP sagt, dass der amtierende Präsident seine Rolle auch dann beibehalten muss, wenn der Amtsenthebungsantrag angenommen wird

Foto: YONHAP News Die regierende People Power Party (PPP) sagt, Han Duck-soo müsse seine Rolle als amtierender Präsident weiterhin erfüllen, auch wenn mehr als die Hälfte der 300 Mitglieder der Nationalversammlung für einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn stimmen. Kweon Seong-dong, amtierender Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der PPP, äußerte diesen Aufruf am Dienstag im Anschluss an die Ankündigung der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei (DP), Hans Amtsenthebung anzustreben. Kweon betonte, dass die Abstimmung die für einen Präsidenten geltenden Anforderungen erfüllen müsse, um Han als amtierenden Präsidenten zu verdrängen. Die PPP argumentiert, dass für die Annahme des Antrags eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, falls er eingereicht werde. Die Opposition hingegen sagt, dass der Antrag mit einfacher Mehrheit oder mindestens 151 Stimmen angenommen werden kann, was ausreicht, um den Premierminister anzuklagen. Kweon kritisierte außerdem den DP-Führer Lee Jae-myung dafür, dass er sein zehn Tage zuvor abgegebenes Versprechen gebrochen hatte, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einzuleiten, um Unruhen in den Staatsangelegenheiten zu verhindern. In früheren Bemerkungen sagte Kweon bei einer Generalversammlung der PPP-Gesetzgeber, dass die „auf Einschüchterung basierende Politik“ der Opposition extreme Ausmaße erreicht habe.

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