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    Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts


    Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

    https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8348.html

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    1. Fandango_Jones on

      >Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschließt der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke. Das Gesetzesvorhaben soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen.

      Manchmal gibts auch positive Nachrichten. Auch der Anlass natürlich traurig ist.

    3. Taddy84 on

      Der Bundestag stärkt mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Bundesverfassungsgerichts – ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Stabilität unserer Demokratie zu sichern. So wird verhindert, dass demokratiefeindliche Bestrebungen wie in den USA die Glaubwürdigkeit und Funktion zentraler Institutionen untergraben können. Ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit und eine unantastbare Instanz der Gewaltenteilung!

    4. Key-Term5069 on

      Sehr schön! Nachdem die Anstalt gezeigt hat dass eine AfD Regierung das Verfassungsgericht sonst einfach entmachten könnte ein wichtiger und richtiger Schritt! Auf das die Populisten niemals an die Macht kommen

    6. Independent-Slide-79 on

      Sauber. Die Parteien arbeiten in den letzten Tagen tatsächlich somewhat zusammen? Dass ich das noch miterleben darf

    7. GrowingTired2000 on

      Die Deutschen bleiben sich treu, hoffentlich bleibt es nicht dabei.

      Wir haben viel länger dafür gebraucht eine funktionierende Demokratie zu erschaffen als einen funktionalen Rechtsstaat.
      Jetzt schützen wir spät, aber immerhin unseren Rechtsstaat.

      Es sei uns zu wünschen, dass wir dieses Mal den Mut haben auch unsere Demokratie zu schützen.
      Noch einmal werden wir sie nicht von Anderen geschenkt bekommen.

    9. Feisty_Camera_7774 on

      Demokraten aus allen Lagern arbeiten zusammen um unsere Demokratie zu stärken.

      Zur Abwechslung mal eine Meldung die zuversichtlich stimmt!

    11. Vinterblot on

      >Empört reagierte die AfD, die sich als Ziel der Grundgesetzänderung sah.

      Gut aufgepasst. Ja, in der Tat ist das Ziel eines Gesetzes, mit dem die feindlichen Übernahme des Verfassungsgerichts durch Rechtsextremisten und Faschisten verhindert werden soll, die AfD. Völlig korrekt.

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