Die CSU ist so ein lächerlicher Haufen. Über Jahre haben die jede Reform blockiert, jetzt ist es natürlich die erste Priorität die Reform rückgängig zu machen.
TepanCH on
Mit welcher Mehrheit?
General-Contest-565 on
Können wir diese Verfassungsfeinde mal unter Beobachtung stellen?
Index_2080 on
Vorwärts nimmer, Rückwärts immer
_predator_ on
> Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in der nächsten Wahlperiode korrigieren, *ohne dabei die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen*.
Sicher Brudi, sicher. 🤭
Slurmdunk on
Da das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht, was hier wiederhergestellt werden soll, bereits als verfassungswidrig und reformbedürftig angesehen hat, dürfte eine Klage gegen diese Rolle rückwärts eigentlich ziemlich aussichtsreich sein
ArminiusGermanicus on
Die SPD oder die Grünen (oder beide) sollten einfach in Koalitionsverhandlungen zustimmen, das ein neues Wahlrecht beschlossen wird, aber zur Bedingung machen, dass es
* Die Anzahl der Mandate im Bundestag konstant hält (keine Aufblähung durch Ausgleichsmandate etc.)
* Und weiterhin die Größe der Fraktionen rein proportional zum Zweitstimmenanteil ist
Wenn CDU/CSU ein solches Wahlrecht entwickeln kann, dann ist das zustimmungsfähig. Wenn nicht, kann man immer mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag ablehnen.
GrowingTired2000 on
Jeder Schaden für die CSU ist ein Gewinn für Deutschland.
Wer also für sie das Wahlrecht wieder anpassen möchte kann viel dafür von der Union einfordern…
Eine Reform der Schuldenbremse etwa oder eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder bundesweiter ÖPNV zum Nulltarif oder…
Ich würde mir von Grünen und SPD wünschen, dass sie genau solche Vorhaben als Koalitionsbedingung formulieren und nicht schon vor der Wahl abschwächen, wie sie es typischerweise tun.
Glum-Friendship3491 on
Das ist nur Geblöke für die heimische Wählerschaft. Kein einziger Koalitionspartner wird da mitmachen und selbst große Teile der CDU sind ganz froh über die jetzige Reform. Sie hat nämlich die unverhältnismäßige Bevorzugung der CSU im Bundestag gebrochen. Deswegen will sie das auch wieder rückgängig machen und deswegen werden alle anderen keinen Finger dafür rühren, das zu tun.
xlf42 on
CSU sagt CSU Dinge.
Quackmoor1 on
Warum wird eigentlich immer wieder berichtet was CsU oder FDP gerade will, sie sollten doch keine politische Macht mehr haben.
_Pixzl_ on
Vor was hat die CSU Angst?
Franz_Poekler on
Demokratie ist cringe
Uncle_Lion on
Ja, weil wir ein Wahlrecht benötigen, dass die CSU ungerechtfertigt und rechtswidrig bevorteilt. Es kann doch nicht sein, dass die große bayrische Partei genauso behandelt wird, wie jede andere Splitterpartei auch!
/s
UsualSherbet2 on
Gine wählen nur ab 18, dann aber auch nur bis zur Rente.
Triererpeifi-1968 on
Das ist doch wieder nur hohles CSU Gesülze. Wo will denn die Union dafür eine Mehrheit hernehmen mit den aktuellen potentiellen Koalitionspartnern.
Lardkaiser on
Deutschland ist so ein albernes Land geworden. Ein einziger Sauhaufen, alle miteinander.
Wise_Pr4ctice on
Für gewöhnlich gehört es zum “Ehrenkodex”, Gesetze der Vorgänger-Regierung nicht direkt rückabzuwickeln. Aber naja, CxU macht eben CxU Dinge.
Icy_Elk8257 on
Ich würde gern die CSU rückabwickeln, aber das wird auch nicht passieren (fürchte ich).
Brago_Apollon on
Wär ja noch schöner, wenn die jedes Jahr zweistelligen Millionensummen für überflüssige Abnicker der Fraktionsvorsitzendenbeschlüsse plötzlich für was Sinnvolles ausgegeben würden – oder gar tatsächlich gespart!
Aber die Bürgergeldempfänger! Aber die Asylanten!
Sorry, Bayern: Wie könnt Ihr diese Abzocker und Minderleister ein ums andere mal wählen?
Fruity_Lulz on
Kann man bitte einfach “Die vollkommen verkorkste Union” einfach rückgängig machen?
bounded_operator on
Hat diese Partei eigentlich auch eigene Ideen oder ist deren gesamtes Wahlprogramm die Gesetze der Ampel rückabzuwickeln?
FlaviusBelisarius505 on
Oh wer hätte das auch kommen sehen können. Genau deshalb werden umfassende Wahlrechtsänderungen immer möglichst auf breite Füße gestellt. Aber nein, die Ampel wusste es ja besser.
Jetzt kriegen wir Wahlrechts-Ping-Pong jedes mal wenn es eine neue Mehrheit gibt. Herzlichen Glückwunsch!
Young_Economist on
Klar will sie das. Zurück zu dem Zustand, indem sie die Privilegien genießen.
Ramaril on
Ich finde weder die Situation vor der Reform noch nach der Reform in irgendeiner Weise demokratisch tragbar.
Auf durch Listenplätze der Zweitstimme eingezogene Parlamentarier üben Parteien regelmäßig Fraktionszwang aus ([siehe auch](https://lobbyland.de/)) und stellen sie vor die Wahl: Entweder du stimmst nach Gewissen ab und fliegst von der Liste runter, oder du verstößt gegen deinen Amsteid und beugst dich der Partei um weiter mitwirken zu dürfen. Das ist ein perfides, verfassungs- und demokratieverachtendes Mittel. Was genauso vor und nach der Reform existiert und missbraucht wird.
Was wir bräuchten wäre eine Reform in welcher Menschen *nur* durch Direktmandate nach [STAR](https://en.wikipedia.org/wiki/STAR_voting) (oder wenigstens [Ranked Choice](https://en.wikipedia.org/wiki/Ranked_voting)) basierten Wahlen Parlamentarier werden. Klar können sie dann immer noch anderweitig unter Druck gesetzt werden, aber je weniger Angriffsfläche es gibt, desto besser.
roflator on
Ihr laset es hier zuerst: Failed State Thüringen mit der Brombeerkoalition ist der Testgrund für eine mögliche Bundes-Brombeere. Die Putinknechte würden allem reaktionären und destabilisierenden Bullshit der Union zustimmen und die SPD würde sich wie stets für den Machterhalt (“mit Bauschmerzen”) verhuren.
Also bitte Grün wählen, ich sehe das als einzige Alternative.
ensoniq2k on
Eine gute Regelung, aber zum Nachteil der CSU, also ist es “ein verkorkstes Ampelgesetz”, verstehe…
28 Comments
[deleted]
Die CSU ist so ein lächerlicher Haufen. Über Jahre haben die jede Reform blockiert, jetzt ist es natürlich die erste Priorität die Reform rückgängig zu machen.
Mit welcher Mehrheit?
Können wir diese Verfassungsfeinde mal unter Beobachtung stellen?
Vorwärts nimmer, Rückwärts immer
> Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in der nächsten Wahlperiode korrigieren, *ohne dabei die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen*.
Sicher Brudi, sicher. 🤭
Da das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht, was hier wiederhergestellt werden soll, bereits als verfassungswidrig und reformbedürftig angesehen hat, dürfte eine Klage gegen diese Rolle rückwärts eigentlich ziemlich aussichtsreich sein
Die SPD oder die Grünen (oder beide) sollten einfach in Koalitionsverhandlungen zustimmen, das ein neues Wahlrecht beschlossen wird, aber zur Bedingung machen, dass es
* Die Anzahl der Mandate im Bundestag konstant hält (keine Aufblähung durch Ausgleichsmandate etc.)
* Und weiterhin die Größe der Fraktionen rein proportional zum Zweitstimmenanteil ist
Wenn CDU/CSU ein solches Wahlrecht entwickeln kann, dann ist das zustimmungsfähig. Wenn nicht, kann man immer mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag ablehnen.
Jeder Schaden für die CSU ist ein Gewinn für Deutschland.
Wer also für sie das Wahlrecht wieder anpassen möchte kann viel dafür von der Union einfordern…
Eine Reform der Schuldenbremse etwa oder eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder bundesweiter ÖPNV zum Nulltarif oder…
Ich würde mir von Grünen und SPD wünschen, dass sie genau solche Vorhaben als Koalitionsbedingung formulieren und nicht schon vor der Wahl abschwächen, wie sie es typischerweise tun.
Das ist nur Geblöke für die heimische Wählerschaft. Kein einziger Koalitionspartner wird da mitmachen und selbst große Teile der CDU sind ganz froh über die jetzige Reform. Sie hat nämlich die unverhältnismäßige Bevorzugung der CSU im Bundestag gebrochen. Deswegen will sie das auch wieder rückgängig machen und deswegen werden alle anderen keinen Finger dafür rühren, das zu tun.
CSU sagt CSU Dinge.
Warum wird eigentlich immer wieder berichtet was CsU oder FDP gerade will, sie sollten doch keine politische Macht mehr haben.
Vor was hat die CSU Angst?
Demokratie ist cringe
Ja, weil wir ein Wahlrecht benötigen, dass die CSU ungerechtfertigt und rechtswidrig bevorteilt. Es kann doch nicht sein, dass die große bayrische Partei genauso behandelt wird, wie jede andere Splitterpartei auch!
/s
Gine wählen nur ab 18, dann aber auch nur bis zur Rente.
Das ist doch wieder nur hohles CSU Gesülze. Wo will denn die Union dafür eine Mehrheit hernehmen mit den aktuellen potentiellen Koalitionspartnern.
Deutschland ist so ein albernes Land geworden. Ein einziger Sauhaufen, alle miteinander.
Für gewöhnlich gehört es zum “Ehrenkodex”, Gesetze der Vorgänger-Regierung nicht direkt rückabzuwickeln. Aber naja, CxU macht eben CxU Dinge.
Ich würde gern die CSU rückabwickeln, aber das wird auch nicht passieren (fürchte ich).
Wär ja noch schöner, wenn die jedes Jahr zweistelligen Millionensummen für überflüssige Abnicker der Fraktionsvorsitzendenbeschlüsse plötzlich für was Sinnvolles ausgegeben würden – oder gar tatsächlich gespart!
Aber die Bürgergeldempfänger! Aber die Asylanten!
Sorry, Bayern: Wie könnt Ihr diese Abzocker und Minderleister ein ums andere mal wählen?
Kann man bitte einfach “Die vollkommen verkorkste Union” einfach rückgängig machen?
Hat diese Partei eigentlich auch eigene Ideen oder ist deren gesamtes Wahlprogramm die Gesetze der Ampel rückabzuwickeln?
Oh wer hätte das auch kommen sehen können. Genau deshalb werden umfassende Wahlrechtsänderungen immer möglichst auf breite Füße gestellt. Aber nein, die Ampel wusste es ja besser.
Jetzt kriegen wir Wahlrechts-Ping-Pong jedes mal wenn es eine neue Mehrheit gibt. Herzlichen Glückwunsch!
Klar will sie das. Zurück zu dem Zustand, indem sie die Privilegien genießen.
Ich finde weder die Situation vor der Reform noch nach der Reform in irgendeiner Weise demokratisch tragbar.
Auf durch Listenplätze der Zweitstimme eingezogene Parlamentarier üben Parteien regelmäßig Fraktionszwang aus ([siehe auch](https://lobbyland.de/)) und stellen sie vor die Wahl: Entweder du stimmst nach Gewissen ab und fliegst von der Liste runter, oder du verstößt gegen deinen Amsteid und beugst dich der Partei um weiter mitwirken zu dürfen. Das ist ein perfides, verfassungs- und demokratieverachtendes Mittel. Was genauso vor und nach der Reform existiert und missbraucht wird.
Was wir bräuchten wäre eine Reform in welcher Menschen *nur* durch Direktmandate nach [STAR](https://en.wikipedia.org/wiki/STAR_voting) (oder wenigstens [Ranked Choice](https://en.wikipedia.org/wiki/Ranked_voting)) basierten Wahlen Parlamentarier werden. Klar können sie dann immer noch anderweitig unter Druck gesetzt werden, aber je weniger Angriffsfläche es gibt, desto besser.
Ihr laset es hier zuerst: Failed State Thüringen mit der Brombeerkoalition ist der Testgrund für eine mögliche Bundes-Brombeere. Die Putinknechte würden allem reaktionären und destabilisierenden Bullshit der Union zustimmen und die SPD würde sich wie stets für den Machterhalt (“mit Bauschmerzen”) verhuren.
Also bitte Grün wählen, ich sehe das als einzige Alternative.
Eine gute Regelung, aber zum Nachteil der CSU, also ist es “ein verkorkstes Ampelgesetz”, verstehe…