„Wir brauchen nicht mehr Regulierung“: CDU-Bundestagsfraktion widerspricht Wegner bei Mietpreisbremse

> „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“

Warum nicht beides? Bis die neuen Gebäude / Wohnungen gebaut sind, hilft eine Mietpreisbremse sehr wohl.

Die Politiker können so oft nach mehr Wohnungsbau schreien wie sie wollen, es wird mit den momentanen Zinsen nicht passieren. Es ist eher so, dass die hohen Mieten so lukrativ sind, dass sich für die Immobilienunternehmen der Zubau gar nicht lohnt, und niemand freiwillig für mehr Aufwand seinen Gewinn verringert. Paradoxerweise könnte eine Mietpreisbremse also für mehr Investitionen sorgen.

Mitten im Marktversagen stattdessen zu deregulieren würde heißen, dass dann nur die anfangen zu bauen, die von der Deregulierung profitieren würden, d.h. mehr Luxuswohnungen in den Innenstädten, die sich 90% der Menschen hier eh nie leisten können. Man wird die London-Probleme nicht los, indem man die Politik ins Extreme fährt, die erst die Probleme verursacht hat.

Was wir (wieder) brauchen ist kommunaler Wohnungsbau, und zwar nicht ein bisschen oder Trabanten als Ablasshandel am Stadtrand, sondern auch für die “Mittelschicht”, so wie wir das früher hatten und wie das in Wien bis heute durchgezogen wird. Und ja, auf den Level von Wien, für 700€ Kaltmiete eine Sauna im Keller und ein Schwimmbecken auf dem Dach zu haben, wird man nicht so schnell kommen. Aber selbst überhaut Wohnungen zu haben ist schon eine Revolution im Vergleich zu dem Stillstand den wir heute haben.

Aber Sozialer Wohnungsbau scheint in der Politik mittlerweile so ein Tabu zu sein, dass das von wirklich gar niemandem mehr angesprochen wird

Aber bei Gras brauchen wir Regulierungen vermute ich?

Der Rat der Wirtschaftsweisen hat auch ausdrücklich vor zu viel Mietpreisregulierungen gewarnt und ein Auslaufen der Mietpreisbremse gefordert, die CDU-Fraktion hält sich also in diesem Gebiet an die Empfehlungen der Ökonomen. Der aktuelle Bericht ist auch vom 13.11, also sehr aktuell:

>Der Abstand zwischen Neu- und Bestandsmieten hat sich deutlich vergrößert und ist gerade in Ballungsräumen besonders groß. Dies reduziert die finanziellen Anreize für Umzüge. Daher sollten Kappungsgrenzen für zulässige Erhöhungen von Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr abgesenkt werden. Generell sollte eine restriktive Mietenregulierung nur temporär gelten und zwingend mit Maßnahmen zur Erweiterung des Wohnraumangebots einhergehen. Um die Anreize zu stärken, solche Maßnahmen zu ergreifen, sollte die Mietpreisbremse nach 2028 nicht mehr verlängert werden.

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2024-pressemitteilung.html

Die Mieterhöhung für Bestandsmieter sind in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten schon auf 15% alle drei Jahre bis zur Vergleichsmiete beschränkt. Mehr als dieses Level an Regulierung führt zu unerwünschten Nebenwirkungen.

Wir müssen einfach mehr umverteilen.

Wer gegen die Mietpreisbremse ist, soll mir mal erklären wie man denn die immer weiter steigenden Mieten eigentlich bezahlen soll.

Stimmt, wir brsmauchen mehr Geld in der Tascha UND ne Mietpreisbremse, die funktioniert.