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    “Schwachkopf”-Debatte: Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung!


    “Schwachkopf”-Debatte: Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung!

    https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-beleidigt–durchsuchung-bei-mann-aus-stuttgart-35246358.html

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    27 Comments

    1. noise-gate-of-hell on

      Alles ziemlich schwachsinning. Das interessanteste was man daraus ziehen werden kann ist die Berichterstattung. Bin ja mal gespannt wie man im Vergleich zum Fall Habeck berichten wird

    2. Free_Needleworker532 on

      Wann schaffen wir endlich den Straftatbestand der Beleidigung ab?

      Wird sowieso nur ernsthaft verfolgt wenn Beamte oder Politiker betroffen sind.

      Und ich verstehe die Wut der Krankenschwester, angesichts der ekligen Wortwahl von Mr Burns

    4. FaceyMcFacface on

      > Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: “Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.”

      Damit sollte eigentlich alles gesagt sein.

    6. HawaiiSamurai on

      Schön zu sehen, wie die ganze Schmutzkampagne nun zerbröselt. Aber es bleibt die Weisheit der Affen im Zoo: Wo mit Scheiße geworfen wird, bleibt immer was hängen.

    7. Skankhunt6942077 on

      also nächste wahl wird dann klar gestellt das die meinungsfreiheit in deutschland nicht mehr existiert.

    8. MarineKing1337 on

      Mal schauen, ob die Personen, die den Strafantrag von Habeck wegen „Schwachkopf Professional“ so vehement verteidigt haben, das bei „Arschlöcher“ und Merz nun auch tun.

      Ich finde beide Strafanträge dünnhäutig und peinlich

    9. PadishaEmperor on

      Hausdurchsuchungen sind doch völlig Banane bei möglichen Beleidigungen übers Internet. Am Ende wird das Gerät womit beleidigt wurde sichergestellt und die Person wird sagen, dass sie es nicht war, sondern vielleicht ihr Mann oder ihr minderjähriges Kind.

      Noch dazu kommt wie völlig unverhältnismäßig Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen wie Pimmel oder Schwachkopf sind. Das eine ist eine Äußerung, die jeder ab und zu mal hört. Das andere ist das Eindringen in die intimsten Lebensumstände.

      Schande über Richter, die sowas veranlassen.

    10. LaNague on

      Ich hab keine Ahnung was mit deutschen Richtern nicht in Ordnung ist, aber irgendwas stimmt mit denen nicht.

      Beleidigung von Politikern gibt sofort Hausdurchsuchung, mit dem Wissen dass das alleine schon eine hohe Strafe ist, da die Polizei alle elektronischen Gegenstände mitnehmen wird für nen Jährchen.

      Und gleichzeitig werden Sachen wie Gruppenvergewaltigungen oder Messerangriffe mit Bewährungen bestraft und Kinderschänder bekommen irgendwas mit 1-2 Jahren.

    11. trpHolder on

      Fotzenfritze wieder mal am Start. Dieser Beitrag ist ausschließlich satirisch gemeint und ist von der Kunstfreiheit geschützt. Galigrü

    12. n6n43h1x on

      Ziemlich schwachköpfig.

      Aber was mich ernsthaft interessiert:

      Wie gehen denn die Leute mit ihren Daten im Internet um? Wie können die immer die Wohnungen der Leute finden um sie zu durchsuchen. Wenn ich schon Politiker beleidige(was ich teilweise schon nachvollziehen kann), dann doch bitte nicht mit meinem Klarnamen und Bild von mir.

    13. LiebesNektar on

      Wir sollten uns mal fragen: “Wie zum Teufel sind wir hier gelandet?”

      Demokraten sollten es nicht ertragen müssen, dauerhaft Hass und Hetze erleben zu müssen, nur weil sie sich für ihre Überzeugung einsetzen.

      Aber vor allem: Gerichte sollten wegen Beleidigungen keine Hausdurchsuchungen anordnen! WTF!

    14. it_just_works1 on

      Ich sehe da Parallelen zu GB wo ja auch die Polente dich wegen Tweets besucht und Leute zu Haftstrafen verurteilt wurden.

    15. dondondorito on

      Die Kommentare in diesem Thread sind teilweise echt gruselig. Man merkt, einige hier haben Lust auf ein Deutschland in dem jeder kleinste Mist aufs härteste bestraft wird. Ordnung muss ja schließlich sein! Echt gruselig, wenn ich das mal weiterdenke.

      Freiheit bedeutet auch, dass man beleidigt werden kann. Freiheit beschützt nicht nur, und Freiheit ist nicht bloß für den Einzelnen da. Das geht in alle Richtungen.
      Damit muss man leben und umgehen können.

      Unsere ~~Majestäten~~ Politiker können das offenbar nicht.

    16. Falron on

      Ich bin mir zu 100% sicher, dass diese Politiker auch permanent Morddrohungen erhalten. Warum gibt es nie eine Schlagzeile, dass so jemand durchsucht wird? Werden die überhaupt durchsucht?

      Finde zwar gut, dass Schlagzeilen zu den Beleidigungen eine Diskussion aufreißen, die schon lange geregelt gehört, gerade weil das Thema Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen ist. Aber würde auch gerne mal lesen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, ohne dass das politisch ausgeschlachtet wird.

    17. martinT_D4punkt0 on

      Viele wissen es vielleicht nicht im Detail, aber in Deutschland gibt es institutionelle Verbindungen zwischen der Justiz und der Exekutive, die gewisse Abhängigkeiten schaffen können.

      Die Exekutive hat Einfluss auf die Ernennung und Beförderung von Richtern, insbesondere in den ersten Jahren vor der Berufung auf Lebenszeit. Zudem unterliegen Richter einer dienstlichen Aufsicht, die sich jedoch nur auf Verwaltungsfragen bezieht. Finanzielle Abhängigkeiten ergeben sich durch die Justizhaushalte, die von der Exekutive verwaltet werden.

      Die Richter schützen ihre Dienstherren. So weit so normal. Ich denke aber gäbe es diese Abhängigkeit nicht würde hier eventuell mit einem anderem Maß gemessen.

    19. zukaloy on

      Politiker stehen im Dienste der Bürger und sind daher Personen von öffentlichem Interesse.

      Sie müssen es akzeptieren, kritisiert zu werden. Ihre Mitwirkung an Gesetzesvorhaben haben große Auswirkungen auf die Bürger und nicht jeder Bürger teilt deren Ansichten/Entscheidungen.

      Früher(tm) hat man unliebsame Anführer mit Mistgabeln gejagt oder Ähnliches angestellt, heute wird auf X/Reddit/WoAuchImmer nur noch geflucht und beleidigt. Wir haben uns also positiv entwickelt.

      Seit Jahrhunderten werden Schimpfwörter verwendet, um sich über eine Sache Luft zu machen. Ich finde die Verwendung von Schimpfwörtern, um entsprechende Kritik gegenüber Politikern zu üben, daher legitim.

      Es stellt sich nur die Frage der Verhältnismäßigkeit gewisser Beleidigungen. Wie wäre es einen Katalog mit erlaubten Wörtern und Sätzen zu erstellen? Das würde für eine gewisse Rechtssicherheit/Klarheit sorgen.

      Dies würde auch zur Entlastung der Polizei und Gerichte führen, die sich um weitaus wichtigere Aspekte kümmern müssen.

      Eine Hausdurchsuchungist völlig fehl am Platz und dient hier nur der Einschüchterung und Unterdrückung von unliebsamen Meinungen… so wie es Könige und Diktatoren handhaben.

    20. Hosebloser on

      Die ganze Debatte zeigt schön wie korrupt die Justiz in Deutschland ist.

    21. Emsdog on

      Ich halte ehrlich gesagt niemanden für fähig dieses Amt zu übernehmen, der bei solchen recht harmlosen Beleidigungen gleich ne Anzeige stellt.

    22. Interesting-Hat26 on

      Ich kann Merz wirklich wirklich WIRKLICH nicht ausstehen und bekenne mich schuldig, zwar nicht in den sozialen Netzwerken, aber im privaten Gespräch in Bezug auf ihn durchaus unschöne Vokabeln benutzt zu haben. Aber ich grübele jetzt doch sehr, ob ich eigentlich so sein möchte. Oder ob es nicht doch reicht, meine (wie ich finde verdiente) Abneigung auch ohne Beleidigungen auszudrücken.
      Und was ich niemals gedacht hätte, aber nachdem ich den Artikel gelesen hatte, hat Merz tatsächlich ein kleines Lob von mir verdient, für folgenden Abschnitt: “Daraus resultierende Schadenersatzzahlungen und Geldstrafen spende Herr Merz “in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis”.”
      (Keine Sorge, ich wähle trotzdem nicht Union)

    23. Basic_Alternative753 on

      Ich finde so lange Politiker nicht für ihre Unfähigkeit und schreckliches Verhalten, haftbar gemacht werden, sollten sie auch Beleidigungen rechnen.

      Gerade Leute wie Merz oder Scheuer, Doofrind oder Spahn.

    24. hehsbbakaiw on

      Sowohl die Tatsache dass solche Dinge langsam aber sicher normal werden, als auch ein Großteil dieses Kommentarbereiches, zeigen mal wieder, dass Social Media absolut nichts mehr mit der Realität zu tun hat und man diesen Schund so gut es geht vermeiden sollte.

    25. Peti_4711 on

      “Strafverfolgungsbehörde”… ” dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten” … und Schwupps, hat die Exekutive und Judikative den Vorwurf der Partei-lichkeit und Staatshörigkeit inne. Stellt sich die Frage, ob das nicht höher zu bewerten wäre, als die persönlichen Befindlichkeiten eines Herrn Merz oder Herrn Habeck.

    26. Deep_Blue_15 on

      Absoluter Skandal sowas. “Gegen eine Geldauflage von 1000 Euro wurde das Verfahren eingestellt”

      1000€ sind für normale Arbeitnehmer sehr viel Geld. 1000€ Strafe für das Wort “Arschloch”? Hausdurchsuchung für “Schwachkopf”? Agenturen die im Auftrag von Politikern womöglich automatisiert das Internet nach selbst mildesten Beleidigungen durchforsten und Strafantrag stellen? Gehts noch?

    27. Boum2411 on

      Ach der dumme drecks Köter Merz auch, bei dem wunderts mich wenigstens nicht, da ist das eher Erwartungshaltung 😀

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