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    Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken


    Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken

    https://www.heise.de/news/Nach-FDP-Ausscheiden-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-durchdruecken-10108048.html

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    3. Avayren on

      Auch Grüne und Linke werden sich wie immer dagegen stellen, was aber natürlich nicht ausreicht, wenn CDU und SPD geschlossen dafür stimmen.

    4. TGX03 on

      >Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hinkten technisch und bei den Befugnissen im Vergleich zu anderen Ländern zurück, unterstrich die Ministerin.

      Genau, und die Strafverfolgungsbehörden hinken technisch weniger hinterher wenn man die Telekommunikationsbranche dazu verdonnert, noch mehr Daten zu sammeln, die am Ende dann bei irgendeinem überforderten Beamten auf dem Tisch landen.

      Generell dieser Trend, Strafverfolgungsaufgaben an private Unternehmen auszulagern, weil der deutsche Staat es nicht gebacken bekommt, im Internet mal Zähne zu zeigen.

    5. Simplicci on

      Ich lese halt im Tran: “Vorratsdatenspeicherung ausdrucken”, und fand das nicht undenkbar beim Umgang deutscher Behörden mit Unterlagen/Daten.

    7. Schootingstarr on

      Das einzige, wofür die FDP in der Regierung gut war. Natürlich versucht die Faeser noch kurz, dem BVerfG auf dem letzten Drücker noch Arbeit für zwischen die Feiertage aufzudrücken.

      Vielleicht können die ja auch einfach Strg+V vom letzten Mal machen und sich dann die Stunden einfach aufschreiben, ohne wirklich arbeiten zu müssen.

    9. FlyingStudent99 on

      Faeser war ohnehin von Anfang an eine der größten Fehlbesetzungen in der Ampel.

    10. Longjumping_Heron772 on

      ich hoffe so sehr das die ab märz nie mehr relevant sein wird

    12. Bodybuilder_Jumpy on

      Yes, jetzt noch schön alles schnell durchdrücken. Was für ein Verein….

    13. Hot_Investigator862 on

      Koalition gibt nochmal Vollgas die wirklich wichtigen Themen zu beenden

    14. MinuQu on

      Was ist eigentlich mit Faeser los? Also ganz ehrlich. Das einzige was ich von ihr sehe sind immer radikaler werdende Forderungen.

    15. Broken_Mentat on

      Passt wenigstens zur Weihnachtszeit: Jedes Jahr das gleiche Lied, auch wenn man es nicht mehr hören will. Es fühlt sich mittlerweile an als hätte ich die Melodie schon mein ganzes Leben lang hören müssen: Faeser – Vorratsdatenspeicherung – scheitert – nächste Strophe. Die SPD versteht echt, sich mit schlechtem Image im Gedächtnis einzubrennen.

    16. Baroq on

      Ich verstehe diese Obsession der SPD mit der Vorratsdatenspeicherung nicht.

    17. DrEckelschmecker on

      > KI sei für die Polizei wichtig, um die zunehmenden Datenmengen effizient auswerten zu können. **Sie dürfe aber niemals als Vorwand für Massenüberwachung oder für ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte missbraucht werden**. Trotzdem forderte Faeser erneut auch die Möglichkeit für Ermittler zur biometrischen Gesichtserkennung, um etwa Terroristen ausfindig machen zu können.

      Ach nein? Keine Massenüberwachung? Keine Grundrechts-Eingriffe? Mit dem Chatkontrollgesetz hat Nancy Faeser gleich beides mit einer Klappe geschlagen. Hört die sich eigentlich selbst zu?

    20. ElGrandeDan on

      Fast 15 Jahre versuchen sie es mit der VDS. Immer und immer wieder. Jedes Mal tritt ihnen irgendein Gericht vors Schienbein… aber sie geben einfach nicht auf. ARGH!

    21. Canyon9055 on

      Die SPD setzt im Endspurt dieser Regierung nochmal alles dran um möglichst nahe an ein einstelliges Ergebnis zu kommen, oder? Scholz Kandidatur, Esken und Stegner bei Lanz, Vorratsdatenspeicherung, usw.

    22. catsonlywantonething on

      Was für eine massiv undemokratische Haltung muss man eigentlich haben, um derart zu handeln? So oft versuchen das selbe durchzudrücken, bis man irgendwann zwangsläufig erfolg hat und es dann nie wieder zur Diskussion bringen. Die Dame disqualifiziert sich meiner Meinung nach selber für jedwedes politische Amt. Eindeutig, das sie Herrschen und nicht dem Volk dienen möchte. Ein echtes Armutszeugnis. Absolut schamlos und ein Schandfleck fur die Demokratie.

    23. Enjays1 on

      So viel die FDP dumm blockiert hat, was schlecht für uns war, sie haben manchmal halt auch Dummes blockiert.

    24. Frequency3260 on

      Wie oft wollen die vom BVerG eigentlich einen Frontalkick ins Gesicht bekommen?

    25. Taizan on

      Wie oft denn nich? Wurde das in DE nicht schon mehrmals abgeschmettert? Wie steht es um die Zustimmung in der Bevölkerung?

    26. AnotherNeuralNetwork on

      Helft doch bitte mit, dass die einzige Partei in DE, die Buergerrechte schuetzt, im Februar ueber die 5 % Huerde kommt.

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