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    „Umsetzung schwer vorstellbar“: Bundesregierung will Haftbefehl gegen Netanjahu aber genau prüfen


    „Umsetzung schwer vorstellbar“: Bundesregierung will Haftbefehl gegen Netanjahu aber genau prüfen

    https://www.tagesspiegel.de/politik/umsetzung-schwer-vorstellbar-bundesregierung-will-haftbefehl-gegen-netanjahu-aber-genau-prufen-12753941.html

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    1. M______- on

      Schwache Reaktion. Dem Gerichtshof folge leisten zu wollen nur wenn es einem passt untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.

    2. New_Edens_last_pilot on

      Es wundert mich, dass überhaupt die Möglichkeit besteht, ihn nicht zu verhaften. Das muss doch Gesetz sein und da darf doch nicht einfach ein Politiker entscheiden, dass je nach Person und wie man die Nacht geschlafen hat, entschieden wird.

    3. tjhc_ on

      Dann machen wir uns doch ehrlich und sagen: Völkerrecht gilt nur dann, wenn es uns genehm ist.

    4. Hot_Investigator862 on

      Tja kann man nichts machen, aber sie haben ihr bestes gegeben /s

    5. Sad_Isopod_3727 on

      Die Regierung verspielt die Glaubwürdigkeit Deutschlands am laufenden Band. Unfassbar.

    6. Able-Abrocoma-9692 on

      Natürlich wird er nicht festgenommen werden. Dafür hat er zu viel Einfluss bzw. einflussreiche Freunde. Der Gerichtshof kann vielleicht nur bei irgendwelchen nicht einflussreichen Kleinstaaten was bestimmen. Die Großen kommen immer davon.

    7. Slurmdunk on

      Damit ist das Projekt internationaler Strafgerichtshof wohl erledigt oder will man die Haftbefehle nur dann umsetzten, wenn es um Täter aus den armen Ländern geht, die international kein Unterstützer haben?

    8. Schnorch on

      Das ist exakt der Grund warum viele Länder dieser Welt, vor allem im globalen Süden den Westen Scheinheiligkeit vorwerfen und sagen, dass wir uns in Wahrheit nur für die “regelbasierte Weltordnung” interessieren wenn es uns einen Vorteil bringt oder zumindest nicht unsere Interessen berührt. Und dass diese Regeln im Grunde allein von und für den Westen erdacht wurden.

      Ginge es hier um irgendein Oberhaupt eines afrikanischen Landes würden wir nicht mit der Wimper zucken und sofort sagen dass wir uns an das halten müssen was wir unterschrieben haben.

      Diese Reaktion zeigt, dass sie absolut recht damit haben. Und wir müssen uns nicht wundern, dass wir mit unseren Regeln und Konzepten nicht mehr ernst genommen werden in der Welt.

    9. mooxxi on

      „Umsetzung schwer vorstellbar“ … wenn man wollte könnte man ihm bei der Einreise schon habhaft werden, oder bei einer Pressekonferenz, falls er durchrutscht.

    10. HamsterbackenBLN on

      Ist das die deutsche Tradition von welche man so oft hört?

    11. Tempeljaeger on

      Wie stehen wir eigentlich dazu, mit internationalem Haftbefehl gesuchte Leute im Ausland zu entführen und dann im Inland vor ein gericht zu stellen? Gibt es Verbrechen, ab denen das in Ordnung wäre?

      Ich frage, wegen historischen Präzedenzfällen.

    14. wozer on

      Die Pressekonferenz: https://x.com/TiloJung/status/1859935216388690004

      Wo sie einfach keine Fragen beantworten und keinerlei Widersprüchlichkeit zugeben.

      Der Hebestreit wirkt da wirklich sehr absichtlich ignorant. Eine schreckliche Vorstellung.

      Gott das wird mit jeder Minute schlimmer. Wozu dann überhaupt Pressekonferenzen?

      In der Heute-Show heute abend bräuchten sie eigentlich nur unkommentiert diese Pressekonferenz senden.

      Aber Lob an die Journalisten, die hart bleiben und nachfragen.

    15. QuantumPeep68 on

      Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet und somit Folge zu leisten…

      …eigentlich /s

    16. c-pid on

      >Umsetzung schwer vorstellbar

      Können die sich nicht vorstellen, wie sonst Menschen verhaftet werden? Wir haben da so Leute in Blau, die machen das. Absolut lächerlich. Einfach Haltung zeigen und jeden der vom ICC per Haftbefehl gesucht wird und in Deutschland ist, verhaften. So wie es richtig wäre.

    17. Zealot13091 on

      Ich habe die Bundespressekonferenz gesehen und muss sagen, dass ich schon lange keinen solchen Eiertanz mehr gesehen habe. Es wurde vermieden die Israelische Regierung zu kritisieren, aber gleichzeitig betont, dass man ja für das Internationale Recht steht. Beides geht aber nicht, entweder man unterstützt die Regierung von Netanjahu oder die Institutionen des Internationalen Völkerrechts, beides ist nach diesem Haftbefehl nicht mehr möglich, vor allem weil Israel dem Internationalen Strafgerichtshof jegliche Legitimation und das Existenzrecht abspricht. Wenn man ein Verteidiger des Internationalen Rechts ist, dann muss man den IStGH jetzt vor den Israelischen und den Amerikanischen Angriffen, die kommen werden, verteidigen, Der Gerichtshof ist eben nicht nur für “Afrikaner und Putin” da wie es manche gerne hätten, sondern das Internationale Recht gilt auch für unsere Verbündeten.

      Regierungen in Kanada, Belgien, Frankreich und selbst die Ultrarechten bis teils Faschistischen Regierungen in den Niederlanden und Italien bekommen es hin zu sagen, dass man Netanjahu verhaften würde. Es ist wieder mal ein deutscher Eigen Weg, der unsere Glaubwürdigkeit in der Welt weiter schmälern wird. Wenn wir nicht klar benennen, dass wir diesem Haftbefehl folgen leisten werden, dann müssen wir in anderen Länder nicht mehr von Menschenrechten oder Völkerrecht reden. Jedes westliche Land, welches diesen Haftbefehl nicht akzeptiert, gibt sowohl China als auch Putin Argumente gegen den Westen zu hetzen. Es glaubt doch wirklich keiner, dass Putin die Reaktion der USA auf den Haftbefehl nicht für Propaganda nutzen würde. Deutschland darf sich hier nicht zum Komplizen machen. Die Tatsache, dass man hier versucht keine Aussage zu treffen, schadet der Glaubwürdigkeit unseres Landes und der Deutscher Diplomaten.

    18. lelysio on

      Hm… die CDU hält den Haftbefehl also für absurd? Heißt nach den Neuwahlen im Februar ignorieren wir den EuGh.

      Und mein Vater fragt sich warum ich so gegen die CDU bin…

      Edit: Istgh, nicht EuGh

    19. GrapefruitExpert4946 on

      Ja, dann können wir den Scheiß mit dem Völkerrecht doch direkt lassen 🙂

    20. DaWolle on

      Das “nie wieder” wird immer so ausgelegt, dass es keine erneute Verfolgung von Juden geben darf. Dabei sollte es doch eigentlich bedeuten “nie wieder Verfolgung von Minderheiten im allgemein” – zumindest habe ich das so durch meine Lehrer in der Schule damals verstanden. (Oder etwa missverstanden?) Aber scheinbar sind unsere Eliten dazu alle nicht in der Lage und zeigen damit mMn alle faschistische Tendenzen. Gewollt oder ungewollt, mag dahingestellt sein.

      Das ist für mich auf jeden Fall der Schlussstrich für alle Regierungsparteien auf nicht absehbare Zeit. Wenn sich die Grünen nicht äußern und explizit gegen diese Formulierung stellen werden sie für mich genauso unwählbar wie es CDU und SPD in der Vergangenheit wurden.

      Und das kann niemand von den Eliten auf Putin oder die AFD oder sonst wen schieben. Hier wird die Demokratie und der Rechtsstaat grade nicht von Autokraten oder Irren unterlaufen sondern von Berufspolitikern. Ich bin dieses mit zweierlei Maß messen leid. Ich fühle mich ehrlich gesagt auch in meiner Intelligenz beleidigt, wenn ich diese albernen Ausreden lesen muss.

    21. VoloxReddit on

      Ist egal ob’s vorstellbar ist, dem Beschluss ist folge zu leisten. Wir können doch nicht nur den ISgh anerkennen wenn’s uns in den Kram passt. Ansonsten sollten wir austreten, alles andere ist Heuchelei.

    22. greendayfan1954 on

      Endlich wird das heuchlerisch Art des Westens bloß gestellt

    23. Nudelhupe on

      Haftbefehle sind da, um vollstreckt zu werden. Wenn Netanhayu sich immer an das Völkerrecht gehalten hat, so wie es die dt. Regierung gebetsmühlenartig immer und immer wiederholt, dürfte er doch ganz fix freigesprochen werden.

    24. Training-Accident-36 on

      Netanjahu könnte jetzt den Internationalen Strafgerichtshof erledigen, indem er einfach auf Staatsbesuch nach Deutschland reist.

    25. ultrasauerbraten on

      Geil dass er auch direkt von Orban eingeladen wurde, nur damit der sagen kann, dass es bei ihm keine Festnahme geben wird.

    26. JZKLit on

      Rein juristisch-theoretische Frage: Angenommen es kommt dazu, dass Bibi nach Deutschland kommt, sagen wir zum Staatsbesuch. Polizist*innen verhaften ihn nicht. Welchen rechtlichen Rang haben die Vollstreckungsbefehle des ICC? Kann man einzelne Polizist*innen für ihre Untätigkeit belangen?

    27. zaaazaah on

      Das wäre ja anti semitisch ich mein Israel betreibt einen ja nur einen Genozid und Deutschland ist einer der größten Unterstützer.
      Ach sorry das sind ja alle 50.000 Hamas Kämpfer und keine Kinder oder Frauen.

    29. Clayer55 on

      Jürgen Trittin hat es gut auf den Punkt gebracht:

      > So, so, die Bundesregierung prüft also noch, ob sie auf der Seite des Völkerrechts und des #IStGH steht, gemeinsam in der EU, mit den Niederlanden und Kanada agiert – oder sich doch lieber auf die Seite von Viktor #Orban schlägt. Herrschaft des Rechts?https://x.com/JTrittin/status/1859944617325842448

    31. nilslorand on

      Alter… Wenn ein Internationaler Haftbefehl da ist, dann muss der befolgt werden, kein wenn und aber.

      VOR ALLEM bei uns in Deutschland mit unserer Vergangenheit

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