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13 Comments
Das ist so unfassbar peinlich. Wie soll man als Bürger eigentlich Vertrauen in unsere Regierung und Landesregierungen aufbauen, wenn die untereinander schon nicht klar kommen?
Nehme an die meisten Menschen die dort miteinander reden sind privat versichert.
Auch wenn ich das inhaltlich tendenziell eher begrüße ist das wohl alles andere als die feine Art. Meiner Meinung nach verstößt das auch klar gegen den Geist dessen wie der Bundesrat zu funktionieren hat. Einfach kurz vor Schluss die Koalition aufkündigen und dann alleine im Bundesrat entscheiden ist sicherlich nicht das was sich bei der Schaffung der Gremien gedacht wurde.
Andererseits hat die aktuelle Koalition im neuen Landtag auch keine Mehrheit mehr und da jetzt noch Gesetze durchzuwinken wäre eventuell auch nicht so ganz okay, gerade auch dann wenn die wahrscheinliche neue Koalition die im neuen Landtag tatsächlich auch eine Mehrheit hat das nicht möchte.
Es hätte schon eine gewisse Ironie wenn die Reform jetzt an einem SPD Ministerpräsidenten scheitern würde.
Jetzt bin ich verwirrt. Heißt das Woidke will die Reform seiner eigenen Partei verhindern?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat also seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen, weil sie die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) unterstützt, er selbst aber gegen die Reform ist und diese so besser blockieren kann.
Ganz großes Kino.
Lul
Damit wäre dann hoffentlich Peak SPD erreicht, oder nicht?
Das wäre natürlich die Krönung, wenn in der Abstimmung im Bundesrat, eingebracht von der SPD, das Ganze ein einem SPD geführten Bundesland scheitert.
[Wer hat uns verraten?](https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI)
Ganz ehrlich… das ist was in den nächsten 4 Jahren von der Groko erwarte. Nix. Wie in den letzten Jahren der Groko. Die Pappkameraden von der FDP und NSAfD sind unwählbar. Was bleibt da noch?
Schade, Brandenburg hätte die Tradition fortsetzen fortsetzen und zwei verschiedene Stimmen gleichzeitig abgeben können.
Oh man, das wäre jetzt der Supergau gewesen, wenn das nicht geklappt hätte.