Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer

Die Diskussionen dazu in sozialen Medien werden bestimmt auf einer sachlichen Ebene stattfinden und in keiner Weise ausarten.

Da der genannte Hamas Anführer fast sicher tot ist, betrifft der Haftbefehl “effektiv” nur Netanyahu und Gallant.

Irgendwer wird jetzt sicher wieder behaupten, ist inkompetent und nicht auf dem neuesten Stand, aber sie kommentieren das in der Pressemeldung:

>The Prosecution had initially filed applications for warrants of arrest for two other senior leaders of Hamas, namely Mr Ismail Haniyeh and Mr Yahya Sinwar. Following confirmation of their deaths, the Chamber granted the withdrawal of the applications on 9 August 2024 and 25 October 2024, respectively. With respect to Mr Deif, the Prosecution indicated that it would continue to gather information with respect to his reported death. On 15 November 2024, the Prosecution, referring to information from both the Israeli and Palestinian authorities, notified the Chamber that it is not in a position to determine whether Mr Deif has been killed or remains alive. Therefore, the Chamber issues the present warrant of arrest. The Prosecution also noted that it continues to investigate the crimes in the ongoing conflict and envisions that further applications for warrants of arrest will be submitted.

das ist doch zumindest mal eine deutliche aussage.

unglücklicherweise gehört israel selbst ja zu den vier staaten, die sich aus dem wirkungsumfeld des internationalen gerichtshof zurück gezogen haben (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof).

Was hat das für Auswirkungen? Kann er jetzt nicht mehr in die Länder einreisen die den internationalen Gerichtshof anerkennen?

Die Palästinenser müssen sich so langsam mal offen gegen Hamas stellen und nicht deren Gelaber weitertragen.

Die Israelis müssen das gleiche mit Netanyahu machen.

Solange beide Seiten nicht mal aufräumen, wird das eh alles nichts.

Hab irgendwann mal gesagt dass falls das jemals passiert Deutschlands das Vertragswerk verlässt. Mal sehen ob ich tatsächlich hellseherische Fähigkeiten habe.

[removed]

Aber selbst die Hamas hat Deif doch schon am 2.Nov für tot erklärt? Ist das hier ein Versuch, sich den Anschein zu geben, beide Seiten zu verurteilen?

Für Israel wäre es eh gut, Netanyahu loszuwerden, aber natürlich wird das wirkungslos bleiben. Nur die USA spielen in dem Konflikt als Drittstaat neben Qatar eine große Rolle, und erkennen das Gericht nicht an. Gallant statt Ben Gvir oder Smotrich finde ich nicht 100% nachvollziehbar. Natürlich ist er als Verteidigungsminister verantwortlich gewesen, aber eher eine mäßigende Kraft in der israelischen Regierung. Zumindest bei Ben Gvir kann man auch nicht sagen, dass er rechtlich gar keinen Einfluss auf das Geschehen in Palästina hätte, immerhin kontrolliert er die israelische Polizei im Westjordanland.

Edit: AFAIK gibt es auch keinen Sanktionsmechanismus für Mitglieder des ICC und ICJ, wenn sie auf so einen Haftbefehl einfach pfeifen. Beispielsweise wurde die Mongolei von Putin besucht. Südafrika wurde IIRC nur durch bilateralen Druck davon abgehalten, und hat paar Jahre zuvor mal (IIRC!) einen Leader mit anhängendem Haftbefehl aus Sudan zu Besuch gehabt?

Verstehe nicht ganz, wieso es keinen Sanktionsmechanismus gibt, so sind das doch am Ende wieder “nur” Europa, Japan, Südkorea, Kanada, Westen ex USA halt, die dem Gericht wirklich immer folgen. Aber natürlich besser als niemand.

Edit2: Jetzt muss auch PA ja als signatory einen arrest warrant gegen Deif ausstellen…aber da Hamas und Israel übereinstimmen, dass er tot ist, ist das doch ein lächerliches Meme

Finde ich nur folgerichtig. Wobei es schon schön wäre, wenn das auch konkrete Auswirkungen hätte, die über ein Reiseverbot hinausgehen.

Mal schauen, wie die USA reagieren. Spätestens unter Trump dürften die Richter auf diese schwarze Sanktionsliste kommen. Dann können sie so etwas wie Bankkonten, Telefonverräge usw vergessen. In deren Haut möchte ich nicht stecken.