Die USA werden die Militärhilfe für Israel nicht einstellen und verweisen auf „einige Fortschritte“, die in Gaza erzielt wurden

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat angedeutet, dass sie die militärische Unterstützung für Israel nicht einstellen wird, und verwies auf „einige Fortschritte“ bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza. Der stellvertretende Hauptsprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, sprach am Dienstag mit Reportern. Die Einschätzung erfolgte einen Monat, nachdem die USA einen Brief an Israel geschickt hatten, in dem sie es aufforderten, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen. Bidens Regierung deutete an, dass die USA erwägen würden, ihre Militärhilfe für das Land auszusetzen, wenn Israel nicht innerhalb von 30 Tagen Maßnahmen ergreife. Patel verwies auf Maßnahmen, die Israel seitdem ergriffen habe, darunter die Eröffnung eines neuen Grenzübergangs für die Lieferung von Hilfsgütern. Er sagte, es seien einige Fortschritte erzielt worden und es gebe keine Änderung in der US-Politik. Patel sagte weiter, dass eine humanitäre Krise andauere und dass die USA sich über einen längeren Zeitraum weitere Fortschritte wünschen würden. Er betonte dann, dass die USA Maßnahmen ergreifen könnten, wenn die Bemühungen Israels, die Situation zu verbessern, nicht von Dauer seien, und sagte, Israel würde „das US-Recht nicht einhalten“. Unterdessen steigen die Opferzahlen bei israelischen Angriffen weiter an. Hilfsorganisationen veröffentlichten am Dienstag einen Bericht, in dem sie die Reaktion Israels im vergangenen Monat kritisierten. Die Gruppen sagten, Israel habe „Maßnahmen ergriffen, die die Situation vor Ort, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, dramatisch verschlechterten“. Sie fügten hinzu: „Die Situation ist heute noch schlimmer als vor einem Monat.“ Ein hochrangiger Beamter des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) teilte dem Sicherheitsrat am Dienstag mit, dass es keine Verbesserung der Lage in Gaza gegeben habe. Joyce Msuya, amtierende UN-Hilfsleiterin, sagte: „Israelische Behörden blockieren die Einfuhr humanitärer Hilfe in Nordgaza, wo die Kämpfe andauern und etwa 75.000 Menschen immer noch unter schwindenden Wasser- und Nahrungsmittelvorräten leiden.“ Sie sagte: „Die Lebensbedingungen im gesamten Gazastreifen sind für das Überleben der Menschheit ungeeignet.“