Die größte Opposition verabschiedet ein Sonderermittlergesetz gegen die First Lady

Foto: YONHAP News Auf der Sitzung des Gesetzgebungs- und Justizausschusses der Nationalversammlung am Freitag wurde ein Sonderermittlergesetz zur Untersuchung verschiedener Vorwürfe rund um First Lady Kim Keon-hee verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde im parlamentarischen Justizunterausschuss einseitig von Mitgliedern der Opposition verabschiedet, nachdem die regierende People Power Party (PPP) die Abstimmung aus Protest gegen den Gesetzentwurf boykottierte. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP), kündigte Pläne an, den Gesetzentwurf zum Sonderermittler am 14. November auf einer Plenarsitzung vorzulegen. Die PPP kritisierte die DP dafür, dass sie den Gesetzentwurf zum Sonderermittler gegen die First Lady einseitig vorangetrieben habe, und nannte ihn „verfassungswidrig“. Präsident Yoon Suk Yeol hat zweimal ein Veto gegen Sonderermittlergesetze gegen seine Frau eingelegt.

Leave A Reply