Opposition: Dem Verteidigungsminister droht ein Amtsenthebungsverfahren, wenn Seoul ohne Zustimmung des Parlaments Truppen in die Ukraine schickt

Foto: YONHAP News Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, warnte, dass sie strenge Maßnahmen ergreifen werde, einschließlich Schritte zur Amtsenthebung des Verteidigungsministers, wenn die Regierung ohne Zustimmung der Nationalversammlung Truppen zum Kampf im Russland-Ukraine-Krieg entsendet. Während einer Sitzung des Obersten Rates in der Nationalversammlung am Mittwoch verwies das hochrangige Ratsmitglied Kim Byung-joo auf Artikel 60 der Verfassung, der besagt, dass für den Auslandseinsatz von Streitkräften die Zustimmung des Parlaments erforderlich sei, und betonte, dass die Entsendung auch nur einer einzigen Truppe ins Ausland einen Straftatbestand darstelle ein Einsatz. Er warnte außerdem, dass die Oppositionspartei verschiedene Maßnahmen in Betracht ziehen werde, wenn die Regierung ohne Zustimmung der Nationalversammlung Truppen auf das Schlachtfeld der Ukraine entsendet, einschließlich eines Amtsenthebungsantrags gegen den Verteidigungsminister. Darüber hinaus kritisierte er die derzeitige Regierung dafür, dass sie versucht habe, die Notwendigkeit einer Zustimmung durch die Nationalversammlung zu umgehen, indem sie die Truppen fälschlicherweise als Mitglieder eines Überwachungs- oder Beobachtungsteams bezeichnete. Präsident Yoon Suk Yeol sagte Anfang der Woche, dass eine südkoreanische Delegation die Ukraine besuchen werde, um Informationen über die nordkoreanischen Truppen in Russland auszutauschen und zu besprechen, wie man am besten mit ukrainischen Geheimdienst- und Verteidigungsbeamten zusammenarbeiten könne.

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