Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Ägypten soll dabei helfen, die Migration über das Mittelmeer in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug darf das nordafrikanische Land bis Ende 2027 auf Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen. Um diesen Deal zu bekräftigen, kam am Montag Manfred Weber, der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), in Kairo mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen.
Die Unterstützung in Form von Krediten und Zuschüssen soll Teil einer neuen strategischen Partnerschaft sein, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März ankündigte. Für das Migrationsmanagement sind 200 Millionen Euro vorgesehen, um Ägypten bei der Grenzverwaltung, der Bekämpfung von Menschenhandel und Schmuggel zu unterstützen und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern. „Illegale Migration wurde faktisch auf null reduziert“, lobte Weber. Dagegen sei man bei der Rückübernahme von abgelehnten ägyptischen Asylbewerbern noch nicht gut. „Da muss Ägypten liefern.“
Vereinbarungen mit Drittländern
Die Gemeinschaft setzt zunehmend auf Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten wie auch mit Drittländern, über die viele Menschen nach Europa reisen. So vereinbarte die Gemeinschaft bereits Verträge mit Tunesien, Mauretanien und dem Libanon, die Migranten von der Überfahrt nach Europa abhalten oder Geflüchtete zurücknehmen sollen und dafür Milliarden an Wirtschaftshilfen erhalten. Handelt es sich um „schmutzige Deals“, wie Kritiker monieren?
Dass die EU bereit ist, Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, zeigt, wie die Sache drängt. Dabei hat Autokrat al-Sisi seit dem Staatsstreich 2013 kontinuierlich seine Macht ausgebaut und die präsidialen Vorrechte ausgeweitet. Die kaum vorhandene Opposition wird gewaltsam unterdrückt und insbesondere die Bedeutung des Militärs im zivilen Leben und in der Privatwirtschaft führt regelmäßig zu Vorwürfen von Korruption, Klientelismus und Vetternwirtschaft.
Bedenken wegen Menschenrechten
Der Deal mit Ägypten dürfte vom EU-Parlament abgesegnet werden – trotz der Bedenken wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen, die Nichtregierungsorganisationen regelmäßig anführen. „Ägypten hat noch einen weiten Weg vor sich, wenn es darum geht, europäische Standards in Sachen Demokratie und Menschenrechte umzusetzen“, sagt zwar auch Weber. Aber das Land sei „stabil auf diesem Weg“. Und al-Sisi weiß ohnehin die Migrationskarte auszuspielen: Ich oder Chaos – es ist die Drohung, die gerne in seinen Worten mitschwingt.
Tatsächlich braucht Kairo das Geld dringend. Der Staat mit seinen rund 110 Millionen Einwohnern steckt in einer akuten Haushaltskrise. Unter anderem aufgrund der hohen Inflation und Verschuldung sowie einem anhaltendem Handelsdefizit beantragte Ägypten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen in Höhe von acht Milliarden Dollar, umgerechnet knapp 7,4 Milliarden Euro. Ohne die finanziellen Zusagen aus Brüssel wäre der IWF kaum zur Hilfe gesprungen.