Viktor Orban tut es schon wieder

Provokation der EU

Viktor Orban reist nach Georgien – und provoziert damit einmal mehr die EU. Der ungarische Regierungschef sieht sich selbst auf einer “Friedensmission”.

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Viktor Orban provoziert die EU erneut: Der ungarische Regierungschef wird ohne Absprache mit den EU-Partnern am Montag in Georgien erwartet, einen Tag nach der umstrittenen Verkündung des Wahlsiegs der Moskau-freundlichen Regierung in Tiflis. Orbans Besuch ist Teil der selbst erklärten “Friedens”-Diplomatie, die ihn bereits zu Kreml-Chef Wladimir Putin und zu Chinas Staatschef Xi Jinping geführt hat. Die EU sieht darin vor allem eins: eine Provokation.

“Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union”, stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar. Noch deutlicher äußerten sich Europaabgeordnete: Orban stelle sich “auf die Seite der Betrüger” bei der Wahl, kritisierte der CDU-Parlamentarier Michael Gahler. Mit seiner Tiflis-Reise spreche der Ungar nicht für die EU, sondern für die “künftige Sowjetunion”, ätzte Gahler im Onlinedienst X. Die Liberalen-Chefin im EU-Parlament, Valérie Hayer, verurteilte Orbans Einmischung in Tiflis.

Die Kritik an Orban fällt deshalb so harsch aus, weil Ungarn noch bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Das Land nimmt für sich in Anspruch, in diesem Halbjahr als “ehrlicher Makler” für die 27 Mitgliedsländer einzutreten.

Orban will bei Trump-Sieg “mehrere Flaschen Champagner öffnen”

Orban geizt jedoch nicht mit Nadelstichen gegen die Partner in EU und Nato. Die Ratspräsidentschaft seines Landes hat er unter das Motto “Make Europe Great Again” (Macht Europa wieder groß) gestellt, eine unverhohlene Anspielung auf das Wahlkampfmotto des US-Republikaners Donald Trump. Bei einem Auftritt im Europaparlament vor knapp drei Wochen kündigte Orban an, er werde im Fall eines Trump-Siegs bei der Präsidentschaftswahl am 5. November “mehrere Flaschen Champagner öffnen”.

Doch es kommt noch besser: Sollte Trump gegen die Demokratin Kamala Harris siegen, will Orban ihm eine einzigartige Bühne bieten. Der Ungar plant eine Liveschaltung mit Europas Staats- und Regierungschefs, wie Brüsseler Beamte hinter vorgehaltener Hand sagen. Denn nur zwei Tage nach der US-Wahl sind die Europäer zu einem Doppel-Gipfel verabredet, der ausgerechnet in Ungarns Hauptstadt Budapest stattfindet. Der Gastgeber heißt Viktor Orban.

In Budapest treffen sich am 7. November zunächst die 47 Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die 2022 als Gesprächsforum gegen Russland gegründet worden war, der allerdings auch Autokraten wie der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew angehören. Auch Georgien nimmt teil.

Bei informellem Gipfel droht ein Eklat

Am 8. November kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel zusammen. Es droht ein Eklat, denn wegen Orbans selbst deklarierter “Friedensmission” im Krieg in der Ukraine rechnen Diplomaten mit einem Boykott durch die Baltenstaaten und womöglich auch durch Polen und nordische Länder.

Sein Hauptziel hätte Orban damit wieder einmal erreicht: Die EU vorzuführen. Mit den Europäern liegt er seit Jahren wegen seiner Nähe zu Putin, veruntreuten EU-Fördergeldern in Ungarn oder Verstößen gegen europäische Grundrechte im Clinch.

Orban selbst sieht sich natürlich im Recht und verteidigt so auch seinen Georgien-Besuch: Die Regierung in Tiflis trete eben “für Frieden ein” und verteidige “traditionelle Werte”, schrieb sein Politischer Direktor Balasz Orban auf X. “Kein Wunder, dass die Pro-Kriegs-Politiker in Brüssel aufgebracht sind.” (AFP/bearbeitet von tas)

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