Zehntausende Menschen sind in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien auf die Straße gegangen, um einen Regierungswechsel und den Beitritt zur Europäischen Union zu fordern. Die Oppositionsparteien des Landes veranstalteten am Sonntag vor den für den 26. Oktober geplanten Parlamentswahlen eine Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis. Die Demonstranten trugen georgische Nationalflaggen und EU-Flaggen. Im Juni verabschiedete Georgien ein umstrittenes Gesetz, das Organisationen, die 20 Prozent oder mehr ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Oppositionsabgeordnete sagen, der Gesetzentwurf ähnele einem russischen Gesetz, das die Aktivitäten von Nichtregierungsgruppen und Medien einschränke, die von der Regierung nicht bevorzugt werden. Die EU hat erklärt, dass das Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt und Georgiens Beitrittsbewerbung praktisch gestoppt hat. Die von der Partei „Georgischer Traum“ geführte Regierung hat sich den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach der Invasion Moskaus in der Ukraine verhängt wurden, nicht angeschlossen. Im Wahlkampf für die bevorstehenden Parlamentswahlen appelliert die Regierungspartei an die Wähler, stabile Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Laut georgischen Experten zeigen Meinungsumfragen, dass das herrschende Lager und das Oppositionslager ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Es wird erwartet, dass das Ergebnis die Außenpolitik des Landes beeinflussen wird, die zwischen dem Westen und Russland schwankt.
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