Kritik an Bürokratieabbau-Gesetz: »Diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher«

Bei den Reichen muss Bürokratie gespart werden, während bei den Armen mehr Bürokratie existieren muss.

Mal wieder typisch.

Diese als Bürokratieabbau verkleidete **Steuerhinterzieher-Schutzklausel** sowie einzelne Inhalte des Sicherheitspakets, die einfach nur ein **Angriff auf unsere Bürgerrechte** sind z.B. die (ganz offiziell) anlasslosen Kontrollen der Polizei in der Öffentlichkeit, sind für mich das Ende der Fahnenstange.

Wenn so etwas von einer vermeintlich progressiven Koalition beschlossen wird besteht für mich kein signifikanter Unterschied mehr zu einer CDU-geführten Regierung.

In so einem Fall würde ich mir in einem normalen politischen Klima wünschen, dass sich die Koalition auflöst weil sie sich so weit davon entfernt hat wofür sie gewählt wurde.

Ich hatte eigentlich immer gedacht, dass ich bei einer Bundestagswahl nie eine Kleinpartei wählen werde. Bei der nächsten Wahl werde ich es aber wohl nicht übers Herz kriegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien zu wählen. Da schmeiß ich meine Stimme lieber weg oder gehe das erste Mal in meinem Leben gar nicht hin.

Solang bei Behörden oder anderen Gruppierungen Leute für die reine Arbeitszeit bezahlt werden gilt das Ziel fast aller Systeme: Wachstum des Systems. Denn das erzeugt mehr Arbeitszeit und dadurch mehr Bezahlung. Bürokratieabbau oder Digitalisierung kann dann schnell gegen das System gehen, welches sich wehrt. Da werden wohl auch nicht noch mehr Gesetze auf bestehende Gesetze helfen.

Es müsste hier schon die Zielvorgabe geändert, und dann auch numerisch abgeprüft werden. Beispiel: Messung der Bürgerzufriedenheit… mit direkten Konsequenzen.

Man will Entlastung schaffen da durch die kürzere Aufbewahrungsfrist keine so großen Archivräume benötigt werden… ich hab da eine so ganz verrückte Idee wie man gar keine Archivräume benötigt und die Belege trotzdem 10 Jahre, ja sogar 15 Jahre, aufbewahren könnte. Das wär dann aber wieder zu viel Neuland für uns.