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    OLG Köln verneint Unterlassungsanspruch – Wagenknecht muss Vor­wurf der Akzeptanz des Ukraine-Krieges hin­nehmen


    OLG Köln verneint Unterlassungsanspruch – Wagenknecht muss Vor­wurf der Akzeptanz des Ukraine-Krieges hin­nehmen

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15w11624-sahra-wagenknecht-auesserung-ukraine-krieg-akzeptiert-frank-sarfeld

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    2. GirasoleDE on

      Immer wieder lustig, wenn die Vertreter der “Wir werden alle mundtot gemacht”-Fraktion vergeblich versuchen, andere in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken.

      Bin mal gespannt, wie das hier ausgeht:

      >Der Thüringer AfD-Chef Höcke kündigt an, juristisch gegen Sahra Wagenknecht vorzugehen. Hintergrund sind strittige Äußerungen zur Remigration im TV-Duell Weidel gegen Wagenknecht.

      https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100509402/afd-bjoern-hoecke-will-juristisch-gegen-bsw-chefin-sahra-wagenknecht-vorgehen.html

    3. Easteregg42 on

      Immer diese linksgrün-versifften Cancle-Culturegestalten. Nichts darf man heutzutage mehr sagen…!

      Oh, warte

    4. wumao0 on

      Die lifestyle-Linke Sarah Wagenknecht ruft die Sprachpolizei zur Hilfe.

    5. AutomaticAir3777 on

      tja, sara. blöd jetzt. du akzeptanziererin völkerrechtswidriger angriffskriege, die mit maximalster brutaltät und gezielt gegen zivilisten und zivile einrichtungen geführt werden. du putin-versteherin, -schmeichlerin und -verteidigerin. darf man eigentliich zu jeder person “pimmel” sagen oder nur zu dem einen da?

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