Umzugspflicht für Bürgergeld-Empfänger in Aussicht – Sanktionen drohen bei Verweigerung

Mit Blick auf Dinge wie verfügbarkeit von Wohnungraum oder Kindergartenplätzen klingt die Einführung einer solchen Pflicht wie eine gewaltige Verschwendung von Steuergeldern.

Da soll dann also ein Beamter mit dem Bezieher darüber reden, dass es in {x} doch auch schön sei – um dann festzustellen dass es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, man für nen Kindergartenplatz nen halbes Jahrzehnt zu spät dran ist UND ein Umzug ja auch nochmal was kostet…..

Aber vielleicht ist das auch einfach nur eine Förderung des sterbenden Ostens, als Ausgleich zu den fallenden Einwohnerzahlen?

Wow, dieses Land wird einfach zunehmend menschenverachtender. Die Steuergelder könnte man auch einfach in Weiterbildung der Menschen investieren oder in Subventionierung von Neugründungen, Unterstützung von Betrieben, die Probleme haben, Personal zu finden (oft liegts einfach an der Firma…)

Ich check das nicht… geht es darum damit den geifernden AfD-Wähler zu beruhigen, dass endlich mal etwas getan wird gegen die zahllosen Sozialschmarotzer, die unser Land in den Untergang ziehen?

Gibt es tatsächlich keine andere Möglichkeiten mehr, Politik für die Leute zu machen?

Cool, dann sind wir doch wieder bei Hartz IV …

Aus dem erwähnten Gesetzesentwurf:

>…”6. die Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs einen Umzug erforderlich macht und zu erwarten ist, dass die Annahme des konkreten Angebots einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung insbesondere aufgrund des damit verbundenen Einkommens aus Erwerbstätigkeit perspektivisch zur Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit beiträgt; innerhalb der ersten drei Monate seit Beginn des erstmaligen Leistungsbezugs ist insbesondere die Aufnahme einer Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs zumutbar.“

Erstmal müsste also ein konkretes Beschäftigungsangebot vorliegen, dass die Person hilfeunabhängig oder weniger hilfebedürftig werden lässt. Dann muss am neuen Wohnort erstmal eine angemessene Wohnung vorhanden sein.

Dann müsste das Jobcenter aber auch die Kosten eines Umzuges übernehmen. Umzugskosten für eine neue Stelle gibt es bereits im ALG I.

>Nach Nummer 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Nummern 3 und 6 sind nicht anzuwenden, wenn familiäre Bindungen entgegenstehen.”

Das wird leider nicht genauer ausgeführt im Entwurf.

Davon ab wird das meiner Meinung nach nicht funktionieren, zuviele Indiviuelle Entscheidungen die da dran hängen und eigentlich in kürzester Zeit entschieden werden müssten. Bis da alles entscheidungsreif ist, ist mindesten ein Beteiligter wieder abgesprungen.

Es geht nicht um ernst gemeinte Lösungs- oder Verbesserungsvorschläge. Es geht darum, dass die Leuten, die noch Arbeit haben – egal wie schlecht bezahlt, egal wie prekär – diese Jobs weiter machen und nicht meckern. Lieber weiter nach unten treten und nach oben buckeln. Das Stigma der Arbeitlosigkeit und die Diskriminierung, die damit einhergeht muss aufrecht erhalten werden!

Jetzt wenn die Konjunktur ist am schlimmsten seit Jahren und die Migrationspolitik komplett misslang wird die Regierung das Leben noch schlimmer für die ärmsten Deutschen machen, mittlerweile bleibt die Hilfe für Ausländer immernoch dieselbe wie für Deutsche. Stellt das wohl die AfD-Wähler (die manchmal selbst dadurch beeinträchtigt sind) zufrieden, geschweige denn die andere? Ich kann das gar nicht verstehen. Deutschland wird bald wie die USA aussehen, aber ohne riesige Gehälter.

Offensichtlich sollten Menschen mit starker Ortsbindung nicht rausgerissen werden, aber ich finde es schon nicht völlig abwegig, jemanden, der scheinbar so weit im Nirgendwo lebt, dass er keine zumutbare Arbeit findet, zum Umzug zu motivieren – und die Person natürlich dabei zu unterstützen.

Aber faktisch frage ich mich, wie oft das tatsächlich zum Tragen kommen würde. Einen Supermarkt oder irgendeine Mindestlohnstelle gibt es vermutlich überall in Deutschland. Wir sind ja nun recht dicht besiedelt. Kann mir kaum vorstellen, dass ein Umzug jemals zwingend nötig sein wird.

>Um einen besseren Anreiz für Arbeit in Deutschland zu schaffen, wurden einige Voraussetzungen zum Erhalt des Bürgergelds deutlich verschärft.

“ArBeIt MuSs SiCh WiEdEr LoHnEn!!!111”

Und dann wird ein “Ausländer” – ob nun Deutscher oder nicht, einfach jemand der dank Optik oder Abstammung oder sonstigem Merkmal zur Zielgruppe rechter Gewalt gehört – in eine AfD-Hochburg umgesiedelt und dort Opfer von Mobbing oder sogar offener Gewalt, cool.

Prinzipiell doch OK. Was man halt beachten muss sind Partner die eventuell arbeiten, Betreuung von Kindern, Unterstützung von Angehörigen (ist ja nicht so dass Pflegedienste und ähnliches Schlange stehen), dass die Leute dort dann eine Wohnung brauchen und auch ein Umzug Geld kostet.
Dazu halt, dass das ein teurer Spaß wird, falls jemand die Probezeit nicht schafft.
Ob sich das in nennenswerter Anzahl praktikabel umsetzen lässt, bezweifle ich irgendwie.

Ich freue mich schon wenn die ganzen fleißigen Arbeiter die auch immer Fleißig gegen Bürgergeldempfänger hetzten in 5-10 Jahren selber vom Amt kaputt gemacht um in Arbeit gezwungen zu werden 🙂

oh gut, mehr lohndrückende maßnahmen durch meinen geliebten staat. danke deutschland.