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    Migration aus Belarus: Polen will Recht auf Asyl »zeitweise« aussetzen


    Migration aus Belarus: Polen will Recht auf Asyl »zeitweise« aussetzen

    https://www.spiegel.de/ausland/polen-donald-tusk-will-recht-auf-asyl-zeitweise-aussetzen-a-65e6c23f-05a0-42f4-bede-7ae63f9cd691

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    1. Fabulous_Pressure_96 on

      Ich dachte Polen wäre wieder zurück auf dem Weg des Rechtsstaats?

    2. MartKad on

      Klar, “zeitweise”, wie alle Grundrechtseinschränkungen. 

      Und wie wird es begründet?

      > Tusk wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. 

      Mit einem “Druck”, der überhaupt nur existiert, weil die Polen sich wegen einer lächerlichen Zahl Menschen ins Hemd machen. Und nein, wenn Putin als Reaktion darauf zehnmal so viele Leute schicken würde, wäre es im Vergleich zu den Ukrainern immer noch eine lächerliche Zahl.

    3. defnotIW42 on

      Also es in Tatsache entweder das oder eine polnische Invasion in Belarus.

    4. Shikon7 on

      Dann könnte Deutschland ja nachziehen, Tusk ist doch einer der “Guten”, der als Beispiel dient, wie man Rechtspopulisten bekämpft.

    5. PoopSockMonster on

      Ist halt auch widerlich von Russland die leute zu holen und dann an die grenze zu Polen zu schicken.

    9. Nur_so_ein_Kerl on

      Da hab ich direkt zwei starke Gedanken:

      1. Wer kennt sie nicht, die Grundrechte die man einfach mal “zeitweise” aussetzen kann. Wer weiß wie zeitweise das ist und wer weiß welches Grundrecht als nächstes ausgesetzt werden kann.

      2. Was muss das muss. Wenn Russland (und sein weißer Kumpel) Migranten derart als Waffe benutzt muss man sich halt verteidigen.

    10. Pfeffidrinker on

      Kann er die nicht nach Deutschland durchwinken? War noch in der letzten Woche in den Nachrichten, dass Pflege- und Krankenversicherung im Frühjahr pleite sind und wir jetzt tatkräftige junge Einzahler brauchen.

    11. BVerwG on

      Oh nein, ein Staat welcher die Bürger ernst nimmt und umsetzen will. Ein Staat, welcher 6 Millionen Ukrainer temporär aufgenommen hat und immer noch eine Million Ukrainer hat.

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