Eine starke Demokratie kann und muss eine AfD aushalten. Wer das nicht tut ist nicht demokratisch eingestellt.
Barbar_jinx on
Hört nicht auf die Spaßvögel, die behaupten, ein gescheitertes Verfahren würde der AfD nur Futter für noch mehr Opferrolle geben. Die packen sich in die Opferrolle wann immer sie wollen, ob mit oder ohne Verbotsverfahren.
Easteregg42 on
Der Antrag hat allen Berichten zufolge derzeit keine erkennbare Mehrheit im BT. Die Union ist fast geschlossen dagegen (ich schätze mal, Söder schielt auf AfD-Wähler und will die mit populistischen Parolen fangen), die FDP scheint ebenfalls abgeneigt zu sein, SPD und Grüne sind gespalten was das richtige Vorgehen (Was schadet mehr? Verbotsverfahren oder kein Verbotsverfahren?) angeht und Wagenknecht hat das Vorhaben ja bereits als “dümmsten Antrag des Jahres” bezeichnet.
Mit anderen Worten: Der Antrag wird vielleicht eingebracht werden, aber so lange in Ausschüssen herumgammeln, bis intern eine Mehrheit im Plenum dafür gefunden ist – was möglicherweise nie der Fall sein wird.
phifal on
Können wir nicht alle Parteien verbieten und einfach komplett neu anfangen, so dass sich Filz, Postengeschachere sowie das Heer größtenteils inkompetenter Parteisoldaten und Parteisoldatinnen etc. erst wieder über Jahrzehnte ausbilden können – und es auf der anderen Seite keine Wähler mehr hat, die halt schon immer so gewählt haben und “da könnte ja jeder kommen”?
Man hat die Probleme, die viele zur Wahl der AfD bewegen, selbst wenn sie die Partei an sich gruselig finden und damit lediglich die anderen Parteien antreiben wollen, einfach viel zu lange kleingeredet, ignoriert und tabuisiert. Diese Probleme verschwinden nicht durch ein Parteiverbot, andere werden in die Bresche springen. Der BSW zeigt gerade, dass man für Wahlerfolge wenig Anlauf braucht, wenn die Bedingungen stimmen. Eine Bedingung derzeit ist halt auch, dass zunehmend mehr Wählern die Einteilung in “links” oder “rechts” bzw. Einordnungen des Verfassungsschutzes schnuppe sind.
Wooden-Box-3888 on
Parteienfinanzierung für extremistische Parteien? Im ernst? Dagegen sollte es zumindest Konsens geben. AgD Verbot wird doch eher schwierig.
4lpaka on
In den letzten zwei Jahren wäre der beste Zeitpunkt für ein Verfahren gewesen als das Treffen mit den abschiebefantasien raus kam.
Der nächstbeste Zeitpunkt für ein Verfahren wäre heute.
Ich find’s verdammt deprimierend. Als Anfang des Jahres die News über das AFD Treffen raus kam und all die Proteste gegen die AFD waren hatte ich wirklich Hoffnung dass es das nun endlich war mit der AFD.
Nicht mal ein Jahr später und die husos sind stark wie nie.
Jesterrrace on
Das Verbotsverfahren wird scheitern. Die Hürden sind einfach unglaublich hoch. Danach wird der Mythos vom Sieg gegen den Mainstream, die da oben, die Schlafschafe, die linksgrün versifften etc etc aufgebaut und verfestigt.
Wähler werden sich bestätigt fühlen.
Nichts gelernt aus dem NPD Verbotsverfahren, welches am Ende Dünger auf den Nährboden war, aus dem pegida und anschließend die AfD hervorgegangen sind.
curia277 on
„Zu den Folgen eines Verbots für die Anhänger der AfD sagte Wanderwitz, viele Wähler der Partei »hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen“
Weiß ich nicht, ob Wanderwitz diese Wortwahl unbedingt in der Öffentlichkeit wählen sollte. Wäre vielleicht auch besser, wenn für das Verfahren nicht gerade jemand als Initiator auftritt, der sein eigenes Direktmandat wie Wanderwitz an die AfD verloren hat.
SirMustardo on
Man muss ein Verbot nicht gut finden, um den Antrag zu befürworten. Im Antrag steht buchstäblich, dass halt das oberste Gericht diese Frage klären soll. Wir können uns ewig streiten, ob die Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, aber im Zweifel haben wir am Ende eine Verfassungsfeindliche Partei an die Macht gelassen. Vielleicht wird sie ja am Ende durch das Verfahren gezwungen, sich endlich zu mäßigen – Win-Win
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Eine starke Demokratie kann und muss eine AfD aushalten. Wer das nicht tut ist nicht demokratisch eingestellt.
Hört nicht auf die Spaßvögel, die behaupten, ein gescheitertes Verfahren würde der AfD nur Futter für noch mehr Opferrolle geben. Die packen sich in die Opferrolle wann immer sie wollen, ob mit oder ohne Verbotsverfahren.
Der Antrag hat allen Berichten zufolge derzeit keine erkennbare Mehrheit im BT. Die Union ist fast geschlossen dagegen (ich schätze mal, Söder schielt auf AfD-Wähler und will die mit populistischen Parolen fangen), die FDP scheint ebenfalls abgeneigt zu sein, SPD und Grüne sind gespalten was das richtige Vorgehen (Was schadet mehr? Verbotsverfahren oder kein Verbotsverfahren?) angeht und Wagenknecht hat das Vorhaben ja bereits als “dümmsten Antrag des Jahres” bezeichnet.
Mit anderen Worten: Der Antrag wird vielleicht eingebracht werden, aber so lange in Ausschüssen herumgammeln, bis intern eine Mehrheit im Plenum dafür gefunden ist – was möglicherweise nie der Fall sein wird.
Können wir nicht alle Parteien verbieten und einfach komplett neu anfangen, so dass sich Filz, Postengeschachere sowie das Heer größtenteils inkompetenter Parteisoldaten und Parteisoldatinnen etc. erst wieder über Jahrzehnte ausbilden können – und es auf der anderen Seite keine Wähler mehr hat, die halt schon immer so gewählt haben und “da könnte ja jeder kommen”?
Man hat die Probleme, die viele zur Wahl der AfD bewegen, selbst wenn sie die Partei an sich gruselig finden und damit lediglich die anderen Parteien antreiben wollen, einfach viel zu lange kleingeredet, ignoriert und tabuisiert. Diese Probleme verschwinden nicht durch ein Parteiverbot, andere werden in die Bresche springen. Der BSW zeigt gerade, dass man für Wahlerfolge wenig Anlauf braucht, wenn die Bedingungen stimmen. Eine Bedingung derzeit ist halt auch, dass zunehmend mehr Wählern die Einteilung in “links” oder “rechts” bzw. Einordnungen des Verfassungsschutzes schnuppe sind.
Parteienfinanzierung für extremistische Parteien? Im ernst? Dagegen sollte es zumindest Konsens geben. AgD Verbot wird doch eher schwierig.
In den letzten zwei Jahren wäre der beste Zeitpunkt für ein Verfahren gewesen als das Treffen mit den abschiebefantasien raus kam.
Der nächstbeste Zeitpunkt für ein Verfahren wäre heute.
Ich find’s verdammt deprimierend. Als Anfang des Jahres die News über das AFD Treffen raus kam und all die Proteste gegen die AFD waren hatte ich wirklich Hoffnung dass es das nun endlich war mit der AFD.
Nicht mal ein Jahr später und die husos sind stark wie nie.
Das Verbotsverfahren wird scheitern. Die Hürden sind einfach unglaublich hoch. Danach wird der Mythos vom Sieg gegen den Mainstream, die da oben, die Schlafschafe, die linksgrün versifften etc etc aufgebaut und verfestigt.
Wähler werden sich bestätigt fühlen.
Nichts gelernt aus dem NPD Verbotsverfahren, welches am Ende Dünger auf den Nährboden war, aus dem pegida und anschließend die AfD hervorgegangen sind.
„Zu den Folgen eines Verbots für die Anhänger der AfD sagte Wanderwitz, viele Wähler der Partei »hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen“
Weiß ich nicht, ob Wanderwitz diese Wortwahl unbedingt in der Öffentlichkeit wählen sollte. Wäre vielleicht auch besser, wenn für das Verfahren nicht gerade jemand als Initiator auftritt, der sein eigenes Direktmandat wie Wanderwitz an die AfD verloren hat.
Man muss ein Verbot nicht gut finden, um den Antrag zu befürworten. Im Antrag steht buchstäblich, dass halt das oberste Gericht diese Frage klären soll. Wir können uns ewig streiten, ob die Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, aber im Zweifel haben wir am Ende eine Verfassungsfeindliche Partei an die Macht gelassen. Vielleicht wird sie ja am Ende durch das Verfahren gezwungen, sich endlich zu mäßigen – Win-Win