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14 Comments
Weil AUFBEWAHRUNGSFRISTEN unser Problem in der Bürokratie sind….
Im besten Deutschland aller Zeiten..
Wenn man ,,ich kann mich nicht mehr erinnern“ zum Gesetz macht
Verstehe gar nicht, wo die herkommt, diese ganze Politikverdrossenheit… /s
“Olaf Scholz gefällt das.”
Die Mitteilung ist vom 20.09. – Mittlerweile ist das Gesetz durch den Bundestag.
Hier [0] steht dass das Gesetz angepasst wurde um Cum-Ex / Cum-Cum-Ermittlungen nicht zu behindern.
[0] [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-buerokratieentlastungsgesetz-1017656](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-buerokratieentlastungsgesetz-1017656)
Ist halt schon bezeichnend, wenn ein großer Punkt dieser Koalition eigentlich der Bürokratieabbau ist, aber sie das nur an den Stellen durchsetzen, wo die Politiker selbst individuell profitieren.
“Wir machen Bürokratieabbau! Also nicht dort wo es den Bürger entlasten oder aufrichtigen Unternehmen helfen würde. Nur da wo man unsere Korruption und unseren überbordenden Lobbyismus damit nachvollziehen könnte. Gern geschehen!
Gezeichnet: Eure SPD und FDP-Fraktionen
^(*kleine bauchschmerzerfüllte Unterschrift der Grünen*”)
Hier soviel zum “Aufklären”
[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-cum-geschaefte-neues-gesetz-koennte-milliarden-rueckforderungen-gefaehrden/100070984.html](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-cum-geschaefte-neues-gesetz-koennte-milliarden-rueckforderungen-gefaehrden/100070984.html)
Bug oder Feature? 🤔
Olaf gefällt das.
welche aufklärung gabs denn bisher die gefährdet werden könnte lol
Wie praktisch.
Hier: https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen
geht es zur von Anne Brorhilker gestarteten Petition gegen eben dieses Gesetz. Eben jene Anne Brorhilker, welche die leitende Staatsanwältin im CumEx-Skandal war, bis sie gemerkt hat, dass sie auf Seiten der Staatsanwaltschaft nicht weiter kommen wird, da dies aktiv verhindert wird.
Wir brauchen noch knappe 30.000 Stimmen!
Das muss Zufall sein. Alles andere wäre ja komisch.
Ich würde eher sagen mangelnder politischer Wille, solche Vergehen aufzudecken und zu verfolgen, gepaart mit Personalmangel so ziemlich in allen Behörden die dafür da sind und eine gleichzeitig unglaublich langsame und überlastete Justiz gefährden hier die Aufklärung.
Die Aufbewahrungsfristen sind hier ja nur der Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt…