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    Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket

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    10 Comments

    1. BennyL2P on

      Wegen jedem Scheiß schlagen sie sich die Köpfe ein, aber bei dem Schwachsinn werden sie sich einig. Kannst du dir nicht ausdenken.

    3. worst_mathematician on

      >Bei den Grünen gab es Unmut wegen der ausufernden Überwachungsbefugnisse

      Ah, die guten alten Bauchschmerzen™. Jetzt auch endlich in grün.

    4. kellerlanplayer on

      Das Hauptproblem von Solingen war doch, dass die österreichischen und die deutschen Behörden gar nicht zusammenarbeiten.

      Was helfen hier jetzt “bessere” Ermittlungsmethoden, wenn man gar nicht weiß, gegen wen man ermittelt?

    5. dorin-rav on

      Die FDP sieht Tempolimits und Erbschaftssteuer als inakzeptable Eingriffe in die persönliche Freiheit und das persönliche Eigentum.

      Die Grünen schreiben auf ihrer Website über sich selbst, dass sie “das zielgerichtete Vorgehen gegen konkrete Bedrohungssituationen stärken statt Massenüberwachung, die alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.”

      Die SPD sieht sich als linke Arbeiterpartei.

      Aber hier wird man sich schnell einig. Was darf Satire?

    6. melvinost on

      Anschlag verhindert: “Seht ihr! Überwachung hilft!! Daher brauchen wir mehr Überwachung!!11”

      Anschlag nicht verhindert: “Wir brauchen mehr Überwachung!!111”

    8. GrowingTired2000 on

      Dann hat die Polizei doch ganz offiziell wieder die Möglichkeit ohne ehrlich begründeten Verdacht Menschen auf der Straße zu durchsuchen oder?

      Vor dem 1.4. mussten Polizisten sich dafür “einen süßlichen Geruch” oder einen sonstigen Cannabisverdacht aus den Fingern saugen.

      Als (offenbar vormaliger) Ampelfan kann man darüber nur noch den Kopf schütteln.

    10. Throwy_the_Throw on

      Wähle dann wohl doch wieder Linke. Die sind zwar außenpolitisch plemplem, aber die Grünen sind es innenpolitisch (und haben tatsächlich eine Chance, in der Regierung zu sein).

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