Urteil des EuGH: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt

> Aber nach diesem Urteil muss auch in Deutschland das Gesetz genauer eingrenzen, nämlich die Art der Straftaten festlegen, bei denen das Smartphone überhaupt ausgelesen werden darf. Bis jetzt gibt es da hierzulande noch keinerlei Begrenzung.

Bedeutet die Polizei darf letztlich solange sie einen Richter findet der das ganze genehmigt bei jeder Straftat egal wie schwer dein Smartphone durchsuchen.

Bodenlose Frechheit.

Denkt daran, wenn euch das nächste mal jemand erzählt, irgendeine neue Ermittlungsmethode würde selbstverständlich nur gegen pädophile Naziterroristen eingesetzt

Selbst bei gewissen Ordnungswidrigkeiten wie Blitzer Warner Apps, erlauben manche Richter schon die Beschlagnahme von den Handys als Beweismittel. Dachte bei Straftaten wäre das eh schon Gang und gebe.

Vielleicht zur rechtlichen Einordnung:

In Deutschland ergibt sich das aus 110 StPO. Durchsicht elektronischer Speichermedien zur Suche nach Daten mit potenzieller Beweisrelevanz. Wenn was gefunden wird, dann unterliegen die Daten oder das Speichermedium / Smartphone der Beschlagnahme als Beweismittel nach 98 StPO.

Ein Beschluss zur Beschlagnahme ist dann erforderlich, wenn der Betroffene der Inverwahrungnahme nicht beiwohnt oder explizit Widerspruch einlegt. Dann sollen die Ermittlungsbehörden den Sachverhalt binnen drei Tagen dem Ermittlungsrichter vorlegen zur Entscheidung.

Wichtig zum Verständnis ist, dass es nicht um allgemeines anlassloses Durchgucken von Daten geht, sondern um eine Erfolgsvermutung zum Auffinden von konkreten Beweismitteln in Bezug auf die untersuchte Straftat.

Wenn eine Straftat im Raume steht, bei der das Smartphone als Beweis untauglich ist, kommt es entsprechend auch nicht im Betracht.

Der 110 StPO unterscheidet hierbei nicht nach dem, was durchgeschaut wird. Ein Smartphone ist ein elektr. Speichermedium wie eine Festplatte oder ein USB-Stick und sind rechtlich einzuprdnen wir Dokumente / Briefe / schriftliche Aufzeichnungen in der Wohnung des Verdächtigen. Auch durch Aktenordner darf die Polizei nicht einfach durchblättern. Sondern nur mit Zustimmung oder Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Erfolgsvermutung und Erforderlichkeit. Liegt beides nicht vor, müssen die Dokumente / Geräte zunächst verschlossen versiegelt werden und dann zur Entscheidung Staatsanwalt und/oder Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden.

Worum es hier *nicht* geht, sind Fallkonstellationen wie Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ oder Fernzugriffe. Das ist rechtlich etwas völlig anderes.

Sehr schön!

Das neu gewonnene Privileg werden die Strafverfolger doch sicher nicht für Kleinkriminelle verwenden und um Bürgerrechte auszuhöhlen. Sie werden damit doch sicher Schwerkriminelle wie zB korrupte Politiker jagen, oder? ODER?