Unfallopfer darf nicht zu Gericht, weil Tochter bei Uber Eats bestellt hat

https://www.heise.de/news/Unfallopfer-darf-nicht-zu-Gericht-weil-Tochter-bei-Uber-Eats-bestellt-hat-9961445.html

12 Comments

  1. ArminiusGermanicus on

    Die ganze Entscheidung erscheint aus hiesiger Sicht völlig dystopisch:

    Eine Unternehmen kann den Rechtsweg praktisch in seinen AGBs blockieren und kann so sogar Dritte (den Vater, der den AGBs nicht zugestimmt hat) daran hindern das Unternehmen vor zivilen Gerichten zu verklagen.

    Und sogar die “Zustimmung” zu den sicher seitenlangen AGBs ist sehr wacklig: Nur die minderjährige Tochter hat zugestimmt, aber das Gericht meint, das geschah mit Wissen und Zustimmung der Mutter, weil sie der Tochter das Handy überlassen hat.

    Und der “Schiedsrichter” wird natürlich vom Unternehmen ernannt.

    Wenn das Schule in den USA macht, wird dort der Rechtsweg und Rechtsstaat bald völlig ausgehöhlt.

  2. Ach das sind wieder diese forced arbitration Klauseln der Amerikaner, nee?

    Das ist mitunter so absurd dass das nichtmal in Amerika lange legal bleiben wird (wenn die überhaupt damit durchkommen vor Gericht).

  3. deathoflice on

    > Ein Kind in den USA hat eine Schiedsgerichtsklausel aktiviert [die hat die AGBs bei UberEats akzeptiert und somit zugestimmt, dass alle Rechtsstreitigkeiten über ein Schiedsgericht und nicht über den Klageweg ausgetragen werden]. Als die Mutter und Inhaberin des Uber-Kontos Monate später Uber für eine Fahrt bucht, ereignet sich ein Verkehrsunfall. Offenbar hat der Uber-Chauffeur eine rote Ampel übersehen. Die Frau sowie ihr mitfahrender Ehemann werden schwer verletzt. Aufgrund der Schiedsgerichtsklausel darf die Uber-Kundin aber nicht zu Gericht gehen.

  4. Pidgeonscythe on

    Das ist schon Cyberpunk 2077 Niveau, das vom US-Rechtssystem erreicht wird. Nicht cool, choom.

  5. MilchreisMann412 on

    Die ganze Geschichte mit dem Kind ist doch unnötiges Aufgebausche, oder? Wenn sie die Uber-Fahrt gebucht hat hätte sie doch so oder so die neuen AGB akzeptieren müssen.

  6. Streambotnt on

    Daher: Gesetze gegen solche Klauseln machen das Firmen und Konzerne sich nicht vor der Justiz drücken können. Ein eigener quasi-Richter hinter verschlossenen Türen, ja toll! Der wird *natürlich* im Sinne der Gerechtigkeit entscheiden.

  7. DonCroissant92 on

    Das so eine Klausel, die auch noch über Dritte entscheidet, rechtsgültigkeit besitzt ist doch der eigentliche Skandal.

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