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    Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht


    Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

    https://www.zeit.de/news/2024-10/02/bezahlung-von-beamten-soll-vor-das-bundesverfassungsgericht

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    9 Comments

    2. PoroBraum on

      Mehr Details aus der [Pressemitteilung](https://ovg.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-in-der-besoldungsgruppe-a-8-in-den-jahren-2012-bis-2014-wegen-verletzung-des-mindestabstandsgebots-verfassungswidrig):

      > So habe sich im Jahr 2012 das Grundsicherungsniveau auf 25.607,52 Euro belaufen. Die danach gebotene Mindestalimentation eines Beamten betrage 29.448,65 Euro (115 % von 25.607,52 Euro). Die Nettoalimentation in der Besoldungs­gruppe A 8 habe jedoch lediglich 27.977,56 Euro ausgemacht und sei des­halb 1.471,09 Euro hinter der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation zu­rück­geblieben, was einem relativen Fehlbetrag von rd. 5 % entspreche.

    3. RoadRevolutionary571 on

      Das Verfahren wird Jahrzehnte dauern und versanden.

      Die ersten 10 jahre sind ja schon voll.

    4. c_gleich_1 on

      Sollten das Fass nicht zu sehr aufmachen. So wie die Dinge hier laufen wird als Lösung einfach das Grundsicherungsniveau gesenkt.

    6. Schwertkeks on

      Ich finds ja interessant, dass ein einfacher Beamter einen verfassungsgemäßen Anspruch haben soll, als Alleinverdiener eine 4 Köpfige Familie finanzieren zu können, während dies bei Angestellten nicht annähern der Fall ist

      Wenn wir bei Angestellten die gleichen Anforderungen stellen bräuchten wir bei 41 Wochenstunden einen Mindestlohn von knapp 19€ und 40.000€ Jahresgehalt. Und das sind zahlen von vor 10 Jahren. Damals gab es den Mindestlohn noch nichtmal. Stundenlöhne von 5€ für viele noch bittere Realität und die SPD hat 8,50€ in 2015 als den großen Wurf gefeiert. Selbst ein Facharbeiter mit IGM Tarif hat damals nur um die 35.000€ verdient

      Was hat das bitte mit Gerechtigkeit zu tun, wenn jeder Beamte mindestens das doppelte vom Mindestlohn verdienen muss.

      Inflationsbereinigt bräuchten wir also einen Mindestlohn von fast 25€

    7. NebuKadneZaar on

      Ich bin Beamter und habe Widerspruch gegen meine Besoldung eingelegt. Die Behörde wartet das Urteil ab und hat die Entscheidung bis dahin vertagt. Laut der Anwältin meiner Gewerkschaft ist es aber so eindeutig, dass das Gericht keine Wahl haben wird, als die bisherige Besoldung als rechtswidrig zu deklarieren. Die Regierungen wollen das nur seit Jahren an die nächste Regierung weiterschieben 😀

    8. Masteries on

      Komisch, das Grundsicherungsniveau laut Steuerfreibetrag ist ganz wo anders

    9. schwimmcoder on

      Wenn die Besoldungs­gruppe A8 schon angeblich unter der sogannten Mindestalimentation liegt, was ist dann mit der Besoldungs­gruppe A5? Die betrifft das dann doch noch viel mehr, was die Besoldungen massiv steigen lassen würde. Kann man nur hoffen, dass das BverfG etwas Weitsicht hat und nicht direkt das Finanzgrab schaufelt.

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