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41 Comments
Wie immer auf welche wissenschaftlichen basis sind die Sanktionen und was kostetn die? Weil was gerne vergissen wird das einen risen bürkatischen ratenschwanz dran hängt.
Kabinett bringt härtere Sanktionen beim Bürgergeld auf den Weg
Wer Bürgergeld empfängt und angebotene Arbeit ablehnt, wird bald weniger Leistungen erhalten. Auch schwarzarbeitende Menschen will die Ampel-Regierung härter bestrafen.
Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger müssen bald mit höheren Strafen rechnen, wenn sie eine Arbeit ablehnen. Das Bundeskabinett hat dafür entsprechende Verschärfungen auf den Weg gebracht. Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren Kürzung rechnen: Die Grundsicherung soll dann für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.
Menschen, die Bürgergeld beziehen und schwarz arbeiten, sollen ebenfalls härter bestraft werden. Die Jobcenter sollen zudem verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, müsse “mit härteren Konsequenzen rechnen”.
Bürgergeldbeziehende müssen zudem künftig für einen Job einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt akzeptieren. Bei einer Beschäftigung unter sechs Stunden gelten zweieinhalb Stunden als zumutbar. Für Erziehende solle es Ausnahmen geben, berichtete das ZDF.
Die Änderungen müssen noch im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich werden sie zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Es ist vollbracht! Meine Probleme lösen sich in Luft auf, weil ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung mehr drangsaliert wird.
Fick die Bedürftigen.
Na endlich geht es jetzt steil mit der Wirtschaft nach oben! Wie? Ein paar Zehntausende Leute sind ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung? Egal!!! Wo bleiben eigentlich härtere Sanktionen gegen jene, die im großen Stil Milliarden an Steuern hinterziehen? Also, sofern man sich an diese denn erinnern kann…
Asoziale Partei Deutschland. Das A ist stumm.
Vermögenssteuer? Leider ist der bürokratische Aufwand zu groß.
Konsequenzen für Steuerhinterziehung und Betrug? Tut uns Leid, leider aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich.
Masken-Deals, Cum Ex, Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Millarden pro Jahr.
Alles kein Problem.
16.000 Totalverweigerer?
**SANKTIONIEREN! DIE RUINIEREN UNS!**
Lächerlicher Saftladen.
Jusos rücktritt wann?
SPD einfach mittlerweile dieses Meme: https://imgur.com/a/0ERWAn5, echt traurig.
Also, dass klingt jetzt nicht danach, als ob alle staatliche Gewalt darauf gerichtet ist, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Oder habe ich jetzt Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes völlig falsch verstanden? 🤔🤔🤔
Das ist ne schöne Vorbereitung auf den kommenden arbeitgebermarkt.. das auch jeder den letzten drecksjob annehmen muss und das Lohnniveau gesenkt werden kann.
“oder Maßnahme ohne triftigen Grund”…. darf ich Vorschläge machen, wer an diesem Gesetz mitgewirkt hat?
Ach mist dabei wollte ich grad kündigen und mich mit 563€ monatlich zur Ruhe setzen. Schade :/ /s
warum fang wir nicht an jeden der nicht arbeit kann oder will in den knast zu werfen ?
ich bekomms kotzten.
Wer findet denn nicht das es vollkommen ok ist bei einem 9 Stunden Tag (8h Arbeit + 1h Pause) nicht noch 3 Stunden durch die Gegend zu pendeln. Das ist doch total zumutbar wenn man von einem Tag mal eben so die Hälfte mit der Arbeit verbringt und dann gerade mal noch 1 bis 2 Stunden Zeit für sich hat. Freizeit und Work-Life Balance werden sowieso überbewertet. Das bringt den Investoren nix. /s
Ich krieg sowas von das kalte Kotzen wenn ich diese Scheiße lese. Als ob die paar Totalverweigerer so schlimm sind, während wir Milliarden Steuergeldhinterziehung ignorieren und den Konzernen noch ein Rettungspaket in den Arsch schieben, damit die ihren Investoren wenigstens noch eine Dividende auszahlen können. Der Witz dabei ist, das Konzerne die staatliche Hilfe bekommen, gar keine Vorgaben bekommen was mit dem Geld zu tun ist. Aber wenigstens dem armen Assi ein paar Probleme machen, dann kann man sich besser fühlen und den besorgten Bürgern sagen das man was gemacht hat. Nicht das die Bürger noch auf so kranke Ideen wie höheren Mindestlohn oder Vermögenssteuer kommen.
Und dann erzählt man mir, dass man lieber SPD wählen und von innen verändern soll, statt eine echte linke Partei zu gründen. Ich hoffe so sehr, dass die neue Partei der grünen Jugend ein gutes Konzept vorlegt hinter dem man sich versammeln kann
Kann mir jemand ernsthaft sagen, wofür die SPD eigentlich noch steht und wieso man sie wählen sollte? Früher hat sie für die Arbeitnehmerschaft eingestanden, dann zeitweise für sozial schwache und Rentner. Weder diese Bevölkerungsgruppen noch irgendeine andere profitiert von der Politik dieser Partei. “Wählt uns, wir sind nicht die AfD” mag zeitweise ziehen. Danach sieht’s mau aus.
Der SPD sei ihr Niedergang gegönnt!
1) AFD freut sich.
2) SPD macht SPD Dinge.
Und im anderen Thread jubeln die Leute, weil jetzt endlich der Realo-Flügel der Grünen die Macht hat.
Dachte mal mit SPD und Grünen könnte man soziale Politik machen, aber anscheinend wird man selbst immer mehr zur CDU.
Wirklich traurig wie hier auf breiter Front der Hetze von Merz und Linnemann nachgegeben wird. Zur Feier des Tages kann man sich ja noch mal alte Talkshowauftritte von Heil und Kühnert anschauen, wo sie begründen, wie lächerlich gering die Zahlen bzw. Auswirkungen sind und wie niederträchtig und moralisch verkommen es ist, sowas ständig zu fordern.
Das ist sehr schlau, das muss man ihnen lassen. Neben Arbeit, Arbeitsweg, Haushalt und Familie, Gesundheit und Fitness, Freunde und sozialem Leben, Ehrenamt und persönlicher Weiterentwicklung/-Bildung bleibt so gar keine Zeit mehr, um Guillotinen zu bauen.
Jetzt sind wir fast wieder bei Hartz IV bzw. in manchem Punkten sogar darüber hinaus.
Was war nochmal der Sinn der Bürgergeldreform?
Wenn ich mich jetzt in die Lage eines „Totalverweigerers“ hineinversetze, hab ich dann doch zwei Optionen:
A) ich nehme den Job trotzdem nicht an, weil ich selbst bei 30% Sanktionen immer noch meine Wohnung gezahlt bekomme
B) ich nehme den Job an und lass mich wochenlang krankschreiben und werde dann irgendwann entlassen und beziehe erstmal wieder Bürgergeld.
Übersehe ich etwas?
Als ich im Radio heute gehört habe, dass die 3 Stunden Anreise zur Arbeit täglich für zumutbar halten, hätte ich kotzen können. Strafen schön und gut, aber das finde ich nicht zumutbar. Finde die 30 Minuten die ich morgens mit dem Auto fahre in Ordnung.
Also schön 11 Stunden für die Arbeit. Mindestens. Denn Überstunden sind nicht enthalten. Also im Zweifel ist man noch länger auf Arbeit.
Ich beginne, Deutschland zu hassen.
Joa, dasn Strohfeuer. Der Nachweis darüber das jemand Arbeit tatsächlich ablehnt ist amtsseitig schwierig bis unmöglich, es müsste dafür nämlich ein konkretes Arbeitsangebot durch einen Arbeitgeber vorliegen. Also praktisch gesehen: “Ich stell dich ein”, “Ich will aber nicht”, “okay, ich will dich aber trotzdem einstellen” – ihr könnt euch überlegen wie oft das in der Praxis vorkommt.
Zum Thema Schwarzarbeit: der Draht zwischen Jobcenter und Zoll ist jetzt bereits ziemlich kurz, in der Regel findet die Mitteilung aber in die andere Richtung statt. Als ich das letzte Mal einen Fall von “Schwarzarbeit” (MiLoG Verstoß) verfolgen wollte hat sich das HZA nach 9 Monaten bewegt. Beweise waren leider nicht mehr zu sichern… Woher soll das Jobcenter von der Schwarzarbeit Kenntnis erlangen wenn der Lohn bar gezahlt wird? Amtsseitig so gut wie nicht nachweisbar. Klar, gelegentlich wird Mal jemand verpfiffen aber wie will man das gerichtsfest nachweisen?
Quelle: ich arbeite im Jobcenter und müsste diese Leistungsminderungen verfolgen.
Wird doch eh vom BVerfG eingesackt, weil unter das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf. Bürgergeld = (eher <) Existenzminimum.
/E wenn er das Bürgergeld dafür erhöht, dass er überhaupt kürzen kann, wär es ja was gutes.
Mein Gott, immer nur nach unten treten. Immer, immer nur nach unten treten.
Sind alle unwählbar…sind alle unwählbar.
Ekelhaft, wie die Ampel die Politik der FDP/CDU macht … SPD schlimmer als zu Schröder Zeiten … und ich dachte, das könnten sie nicht toppen.
Immer schön nach unten treten, und dabei nach oben schauen. Fleißige für die Arbeit beten, Gott vertrauen.
Vollzeit plus 3 Stunden pendeln würde mich eher in die Totalverweigerung treiben
Endlich. Dann kaufen diese Penner endlich auch nix mehr. Finde unseren Lebensmittelkonzernen geht es eh gut genug, genauso wie unserer Wirtschaft. Wie irsinnig wäre es da noch Geld von Geringverdienern reinfließen zu lassen. Wir müssen sparen!
Immer schön nach unten treten, das lässt einen doch sofort besser fühlen.
Beim nächsten mal am Hauptbahnhof werf ich die Drogenabhänigen vorm DrobIn einfach mit Stellenangeboten ab, das hilft denen bestimmt.
Und wenn die sich nicht bewerben dann streichen wir Ihnen den Pfand 1!1!!1 /s
Übles Scheißkabinett.
> Bürgergeldbeziehende müssen zudem künftig für einen Job einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt akzeptieren.
Danke an die Grüne Partei 👌
Haben die irgendwie Lösungsmittel geschnüffelt, Lack gesoffen oder ähnliches? Man war doch mit der Bürgergeld-Reform eigentlich auf dem richtigen Weg, ist da leider irgendwie auf halber Strecke stecken geblieben und rennt jetzt im Vollsprint in die entgegengesetzte Richtung.
Was soll dieser Menschen verachtende Scheiß?
>Bürgergeldbeziehende müssen zudem künftig für einen Job einen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt akzeptieren.
Lachhaft, einfach nur lachhaft. Insbesondere da hier gerne ein “idealisierter” Arbeitsweg angenommen wird, der Lichtjahre entfernt von der Realität des ÖPNV ist. Das wäre vielleicht noch zu akzeptieren, wenn der Arbeitsweg – wie er eigentlich müsste – zur Arbeitszeit zählen würde, denn man ist in diesem Zeitraum schließlich durch die Arbeit verhindert. Dann würden sich die Dinge vielleicht auch beim Thema Home Office ein bisschen in die richtige Richtung bewegen.
Man könnte es Hartz IV nennen
Muss diese Realpolitik sein, von der immer hier alle reden. So tolle Kompromisse von dieser ach so tollen Fortschrittskoalition.
Währenddessen macht man es schwieriger Steuerhinterzieher zu bekommen, die dem Staat mehr als das 100-fache Schaden. Aber ja, wir haben kein Geld. Sicher doch.
Und das bringt was genau ? Krasse Prioritäten.
Kümmert euch lieber um die cum ex und cum cum Milliarden und strafverfolgt mal ordentlich ,damit es Rückzahlungen gibt.anstelle den armen das Leben schwerer zu machen