Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Wenn ich noch einmal irgendwas mit “Überwachung und Daten” und “ups, ist ja verfassungswidrig” lesen muss breche ich ganz ohne Olafetikum

Das ist jetzt aber nicht das Verfahren von vor 15 Jahren, was sich so jahrelang hinzog, oder?

GFF ist echt der stabilste Verein aktuell.

So langsam solle man Gesetze für unsere Sicherheitsbehörden einem Richtervorbehalt unterstellen – nur wenn das Verfassungsgericht sagt, dass das Gesetz verfassungskonform ist, dürfte es dann in Kraft treten.

Ich bin irgendwie dafür, dass alle die an einem kassiertem Gesetz gearbeitet haben ihren Posten und Bezüge verlieren. Muss sich auch keiner wundern, wenn die Leute das Vertrauen verlieren, wenn man sie ständig wie Kriminelle behandeln will und ihnen nicht vertraut.

Interesssant ist ja auch die Fristsetzung der bestehenden Regeln bis Ende Juli 25.
Das tut man manchmel wenn der Gesetzgeber durch Bummelei versucht den Spruch zu umgehen.