Bedrückende Szenen in Görlitz: Rechter Mob brüllt NSDAP-Parole bei Anti-CSD-Protest.

>Wie Videoaufnahmen aus Görlitz zeigen, skandierten die Neonazis bei ihrer Demonstration auch lauthals verbotene Sprüche wie etwa die NSDAP-Parole “Deutschland erwache”. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Polizei zunächst nicht eingriff.

>Die Beamten teilten allerdings später bei X mit, es sei “durch Entscheidung der Staatsanwaltschaft” ein Verfahren eingeleitet worden. Der Neonazi-Aufzug sei angehalten und aufgefordert worden, die verbotenen Parolen zu unterlassen. Es habe Beweissicherungsmaßnahmen gegeben. “Es wird nun unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt”, sagte ein Polizeisprecher.

Für mich liest sich das, als würde die Polizei vor Ort ohne eine Staatsanwaltschaft, die sie anleitet, Volksverhetzung nicht unterbindet. Ist es nicht klar, dass unsere Polizeien durch solches “zunächst nicht-eingreifen” rechtsfreie Räume schaffen, die die Rechtsextremisten hohngrinsend ausnutzen?