Sprache, Arbeit und Gesetzestreue von Cem Özdemir

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/cem-oezdemir-was-wir-migranten-geben-wollen-und-was-wir-fordern-muessen-110010386.html

15 Comments

  1. Frequent-Climber on

    Und noch eins: Identifikation mit diesem Staat, was wir geben anbieten müssen und fordern müssen.

    Ein Nationalstaat kann ohne diesen Patriotismus nicht bestehen. Empirisch gab es nie ein Gegenbeispiel und wir werden nicht das erste sein.

  2. I_AM_THE_SEB on

    Sehr guter Beitrag, der die Probleme offen anspricht ohne sich direkt in Klischees oder Verallgemeinerung zu verlieren.

    Es wäre schön, wenn solche differenzierten Beiträge der Standard im politischen DIskurs wären – dann hätte auch die AFD keine Position mehr

  3. GesternHeuteMorgen on

    Cem ist nur einer in der lange Reihe grünlackierte CDU-ler

  4. TrustfulElephant on

    Der Beitrag spricht mir in vielerlei Hinsicht echt aus der Seele.

    Gefühlt wird in Politik und Medien immer noch gerne das Narrativ “Deutsche” vs. “Ausländer” beschworen. In meiner Wahrnehmung gibts aber über die Gesamtbevölkerung hinweg mehr und mehr einen Konsens, dass es den Konflikt eigentlich zwischen den friedlebenden Menschen jeder Herkunft in diesem Land und den oft gewaltbereiten und den deutschen Werten feindlich gegenüber eingestellten Leuten gibt.

    Wenn sich der Staat dem endlich mal ernsthaft annimmt, knallen bei mir die Korken.

  5. Brilorodion on

    Absolut grauenvoller Beitrag, der komplett verkennt, was gerade schiefläuft. Aber klar Cem, triff dich mit den rechten Dullis irgendwo in der Mitte und ignorier dabei, dass die jedes Mal nen Schritt zurückgehen und du weiter nach rechts gehen musst.

    Wie kann ein Minister so naiv sein. Wie kann ein Grüner so unionsschwarz sein.

    E: Ihr könntet ja auch mal Gegenargumente bringen, wenn euch welche einfallen.

  6. ThereYouGoreg on

    >Wer sein Kind auf eine gute Kita schicken kann, wer sicher ist, dass die Tochter oder der Sohn auf jeder öffentlichen Schule bestmöglich auf das Leben vorbereitet wird, wer sich im öffentlichen Raum zu jeder Zeit sicher fühlt, der wird aufgeschlossen gegenüber gesteuerter Einwanderung sein.

    Der Staat muss hier ähnlich wie die Stadt Hamburg zeigen, dass sich die realen Bedingungen zum Positiven verändern können. Zwischen 2011 und 2021 ist beispielsweise der Anteil von Grundschülern in Hamburg, welche den Optimalstandard in Mathematik erreichen, von 10,4% auf 13,6% angestiegen. Im gleichen Zeitraum stagnierte der Anteil von Grundschülern in Hamburg, welche den Regelstandard in Mathematik erreicht haben. In Niedersachsen haben im Jahr 2021 nur noch 7,8% der Grundschüler den Optimalstandard in Mathematik erreicht. [[Quelle](https://box.hu-berlin.de/f/e907cc6bb64440de8408/?dl=1), pdf S. 75]

    Wie das Beispiel Hamburg zeigt, kann das Bildungssystem unter den aktuellen Rahmenbedingungen in Deutschland durchaus verbessert werden. In Deutschland steht vor allem die Politik mit ihrem großzügigen Haushalt in der Pflicht und in der Verantwortung, dass ähnlich wie in Hamburg gute Ergebnisse abgeliefert werden.

    Es bringt absolut gar nichts die Schuld der Verschlechterung des Bildungssystem bei der Zuwanderung zu suchen. Die Bürger suchen jedoch trotzdem nach Antworten, welche sie bei einer kontinuierlichen Verschlechterung der infrastrukturellen und materiellen Bedingungen nur all zu leicht bei Populisten finden.

  7. Zwei Zitate, die ich besonders gut finde:

    >[…]das Grundgesetz als Leitkultur die richtige und einzige Grundlage unseres Zusammenlebens[…]

    Das ist ein klarer Konter gegen das unsägliche “Leitkultur”-Geschwafel, das oft nur dünn verhüllter Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit ist. Da ist gerade die CDU echt auf dem Holzweg, die das mit schöner Regelmäßigkeit hoch bringt.

    >ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe

    Die Gemeinsamkeiten der Ewiggestrigen sind stark. Die Rechten zu unterstützen, damit sie den Islamismus bekämpfen, führt genau so in den Abgrund wie die Islamisten gewähren zu lassen. Finde ich daher eine richtige Einordnung.

  8. Die Grünen kommen ngerade Medial nicht gut weg. Aber sie tun was nötig ist. Sie wussten dass ihre Realpolitik sie aus Parlamenten werfen würde. Sie haben es trotzdem getan.
    Es wurden der Koalition keine albernen Ultimaten gestellt. Das ist etwas, was die meisten anderen Parteien gerade schmerzlich vermissen lassen.
    Man ist zuerst staatstragend und danach die Grünen.

  9. user_of_the_week on

    Ich dachte erst es geht um die Sprache, Arbeit und Gesetzestreue von Cem Özdemir…

  10. Man könnte sagen, Söder wirkt. Die Grünen bewegen sich, um ihre Machtoption zu erhalten.

    “wie es zum Beispiel die schwarz-grünen Landesregierungen in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in bewundernswerter Sachlichkeit hinbekommen – bietet die große Chance…”

    Asylverfahren in Drittstaaten ohne Zutritt zur EU wären vor Monaten noch ein Tabu gewesen.

  11. RoadRevolutionary571 on

    Interessant das er das Grundgesetz als Leitkultur setzt. Damit hören sich seine Worte wohlfeil an und jeder kann zustimmen.

    Stelle hier einfach mal Artikel 131 zur Diskusion ob da auch keine Widerworte kommen.

    Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott.

    Die Schüler sind in der Liebe zum deutschen Volk zu erziehen.

    So und jetzt glaube ich verbrennt mein Account.

    Der Art 131 war schon sehr oft auf Reddit und wurde zerpflügt.

    Das Grundgesetz und Verfassung wird erst durch unsere moderne Auslegung (der Leitkultur) zu unserer Leitkultur. Wenn man nur nach dem geschriebenen gehen würde, wären deultich andere Gesellschaftsformen möglich (Insbesondere die Rolle der Frau. Siehe z.b. Wahlrecht.). Denke er hat an der Stelle zu offen Reaktion und Aktion benutzt.

  12. Harry_Gelb on

    Ich will nicht lügen, dachte beim ersten lesen des Titels “Oh, jetzt ist der Cem dran” und erwartete eine investigative Recherche der FAZ, die ihm unsaubere Amtsführung und Rechtsbruch vorwerfen, während er mit nichtssagenden schwäbischen Floskeln beschwichtigt.

  13. premolarbear on

    Sehr guter Beitrag! Jetzt, und damit meine ich jetzt innerhalb der wenigen verbleibenden Monate, müssen diese Ansätze in Gesetze formuliert werden und umgesetzt werden. Ja “Appeasement”-Politik bringt nichts, aber der Zug ist längst abgefahren. AfD-Wähler wählen AfD, die wird man eh nicht mehr kriegen.

    Es geht vorallem um die richtige Richtung innerhalb von demokratisch orientierten Parteien. Es ist das einzig Richtige die Probleme zu bekämpfen, welche in den letzten 30 Jahren ignoriert oder verschlimmert wurden. Hier geht es um drei eklatante Probleme: 
    1. Illegale irreguläre Migration , welche nur durch strikte Kontrollen abgewehrt werden kann, 
    2. legale, unersetzbare Arbeitsmigration, da die Demografie selbstverschuldet die gesamte Gesellschaft vor nahezu unlösbare Probleme stellt und 
    3. das feindliche Verhalten von deutschen Behörden/Vermietern/Arbeitgebern/Dorftrotteln gegenüber jeder Art von “anders” aussehenden oder klingenden Personen, welches gerade die gut integrierten Menschen abschreckt und ihnen gar so viele Steine in den Weg legt, das andere Länder gleich viel attraktiver wirken, welche aktiv um Fachkräfte werben. 

    Wenn wir diese Probleme nicht lösen, brauchen wir gar nicht erst mit Sozialleistungen, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und co anfangen. Dafür reicht es hinten und vorne nicht an Beitragszahlern. Wie hieß es letztens in einem Artikel? “In Berlin verdoppelt sich die Zahl der über 80-Jährigen in den nächsten fünf Jahren.” Und wir haben jetzt schon einen Pflegenotstand, leere Pflegekassen und viel zu wenig medizinisches Personal.
    Hinsetzen und Probleme lösen, jetzt.

  14. SimpleSurprise77785 on

    Am 8. Oktober wird in Deutschland Flagge gezeigt, und es stellt sich wieder die Frage warum es so schwierig ist, sich offen mit diesem Land zu identifizieren, ohne direkt in eine politische Ecke gestellt zu werden? Flaggen aus aller Welt sind hier allgegenwärtig, sei es die palästinensische, türkische oder kroatische usw.

    Es geht nicht darum, kritiklos stolz zu sein, sondern sich mit den Werten zu identifizieren, die Deutschland heute vertritt: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte. Eine Flagge ist nicht nur ein Stück Stoff, sondern ein Symbol dieser Werte.

  15. Der Kommentar ist zu seicht und benennt die großen Probleme nicht. Zu sagen es kommen zu viele “Starke” (Männer) ist zwar wahr aber was genau will man tun? Die Lager an den Außengrenzen werden nicht lange halten das kann jeder mit 2 Gehirnzellen heute schon sagen. Drittstaaten? Diese schrecken kurz ab und sind dann auch wieder überfüllt weil man kein kleines Land in Afrika sondern Europa ist. Und sobald mehrere zehntausend Flüchtlinge dort rumlungern welche eigentlich nach Europa wollen ist das Konzept eh gestorben.

    Bevölkerungen sind explodiert und ganze Dörfer schick(t)en ihre junge Männer nach Europa weil es einer der einzigen Auswege war um aus der Armut zu entkommen. Will man nun 200k direkt aus den Land holen? 60% Frauen und Kinder? Stellt sich direkt die Frage aus welchen Ländern und ob solche “pick and choose” Methoden beim Thema Asyl überhaupt rechtens wären.

    Und ein Thema umgeht der Beitrag gekonnt: den Islam. Leute verwechseln zu 90% (10% sind schon Rassisten in DE) keine illegale mit legaler Migration. Fast keiner hat Probleme mit Ärzten oder anderen studierten Menschen (selbst aus islamischen Ländern) weil man da an die Weltoffenheit glaubt. Wenn jemand aktiv zu uns kommt möchte er arbeiten, Teil der Gesellschaft werden etc. Es geht in der Debatte auch nicht um Migration aus Fernost oder Südamerika.

    Es geht um eine spezielle Gruppe welche hauptsächlich Männer sind und hier geht es sogar noch weiter als die eigentliche Migration. Die AfD hat die Tore zur Debatte eröffnet und Social Media erledigt dann den Rest. Menschen schauen sich nun in den Städten um, Menschen fragen ihre Kinder was in den Schulden abgeht, Menschen erinnern sich an jede kleine Meldung aus der Lokalzeitung. Diese Debatte ist auch nicht neu, ein Sarrazin hat darüber mehrere Bestseller geschrieben. Bis heute hat jedoch die Politik keine Antwort auf 1. diesen niederschwelligen Rassismus und 2. wie man den Islam als kulturellen Pfeiler der eigenen Identität in den Griff bekommt.

    Wir wissen aus der Soziologie dass es meistens nicht die 1. Generation ist welche Probleme macht. Es sind die späteren welche zwischen den Welten aufwachsen. Das klappt noch recht gut in den USA weil diese Patriotismus und anderen Shit einfordern aber Europa und gerade Deutschland kommt damit nicht klar. Hier kann nicht das Grundgesetz alleine als Grundgesetzpatriotismus ausreichen. Sich nur an die Regeln zu halten macht keinen zum stakeholder einer liberalen, westlichen Gesellschaft was jedoch eingefordert und erlaubt werden muss. Da scheitern wir heute schon oftmals bei den “bio-deutschen” weil es unfassbar lange dauert in Deutschland Reichtum aufzubauen wenn man nicht geerbt hat. Ohne diese “buy-in” in eine Gesellschaft in welcher man auch etwas verlieren kann (Haus, Ansehen etc.) funktioniert alles nichts mehr.

    Als Prof. Dr. Bassam Tibi damals mit Leitkultur ankam schrieb er gezielt von einer europäischen Leitkultur. Welche einen Prozentsatz an deutscher enthält aber dessen Säulen ganz klar auf westlicher Kultur bestehen. Es ist keine Leitkultur den Regeln des Landes zu folgen. Sie ist gegeben wenn man überhaupt keine Regeln braucht weil man im Unterbewusstsein akzeptiert dass bestimmte Themen nicht gehen oder man Sachen einfach nicht macht. Oder um es in seinen Worten kurz zu machen

    > Der zentrale Begriff in meinem Leitkulturkonzept ist Identität

    Der Staat hat diese Aufgabe seit Jahrzehnten ignoriert und fährt nur noch einen neoliberalen Kurs. Selbst die sog. konservativen Parteien fahren den liberalen bis neoliberalen Kurs. Keiner traut sich von Rechts aber neuerdings auch von Links wirkliche Veränderungen zu fordern weil an der aktuellen Ordnung nicht gerüttelt werden darf. Doch für mehr und mehr Menschen in der westlichen Welt ist dieser Weg gescheitert. Was bringt die große Freiheit wenn man weniger vom Leben erhält als seine Eltern oder bald seine Großeltern? Billiger Konsum ist schön und gut doch auf dem Weg zur modernen Konsumgesellschaft hat man vieles auf der Strecke gelassen.

    Gerade deswegen kommen nun die “woke” Bewegung oder der “rechts-ruck” auf. Alle merken spätestens seit Covid dass ein menschliches Leben stärker ausgefüllt werden muss. Was man sich nicht traut ist die Deutsche oder Europäische Identität in den Vordergrund zu stellen welche weitaus stärkere und anspruchsvollere Debatten einfordert als das bloße Kriterium der Hautfarbe oder der Sexualität. Denn das kann man nicht ändern während man in eine europäische Leitkultur eben nicht hineingeboren werden muss sondern es ein aktive Entscheidung zugunsten dieser ist. Doch zuvor müsste man diese klar definieren und eine Erbringung einfordern.

    Russland, China und die USA greifen dann auch noch unsere Art des Wirtschaften an. Dazu wollen Menschen immer weniger Kinder was weiteren Druck erzeugt. Nun kann man sagen es gibt keine Alternative zur Einwanderung. Aber die Summen die man braucht um das aktuelle Level zu halten sind schon sehr happig. Gleichzeitig kämpft der ganze Westen um top Einwanderer weswegen ein Land wie Deutschland viele Nachteile hat. Vielleicht sollte man jedoch nicht nur den neoliberalen Weg einschlagen sondern Alternativen haben. Man muss nicht zu 100% Japan oder Ungarn folgen aber Deutschland ist eben ebenfalls keine USA. Vielleicht ist etwas weniger Wohlstand welcher jedoch besser verteilt wird/wurde für eine Gesellschaft besser als der Versuch einer alternativlosen Einwanderungspolitik. Und das ist die Frage welche sich die Politik nicht traut zu stellen weil sie die Antwort vermutlich nicht hören möchte und die Wirtschaft dich ansonsten fallen lässt.

    Wir machen diese top-down Politik welche den Bürger bei der Frage der Migration nicht wirklich einbezieht. Keine Partei außer die AfD, wobei selbst diese neoliberal unterwegs ist und nur die Schwachen kicken will, tut immerhin so als gäbe es einen anderen Weg. Leute können rechnen, man muss nicht an Schrott wie die “great replacement theory” glauben (keiner steuert das, es wird vom System automatisch umgesetzt weil der Kapitalismus blind ist) um zu sehen wo das am Ende hinführt. Das ist und wird ein einzigartiger Vorgang der Moderne sein. Kulturen werden sich vermischen müssen und wir sind heute an einen Punkt wo Einheimische nicht einmal deutsche Kultur groß definieren können. Darauf muss sich die Politik langfristig einstellen wenn man den Weg der hohen Einwanderung gehen möchte und wirklich ein Einwanderungsland sein will. Kanada scheitert hier aktuell immer stärker und diese Fehler sollte man nicht nacheifern.

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