Erstmals nahmen die Tiroler Behörden einer Aktivistin nach einer Autobahnblockade die Lenkberechtigung ab. Weil das Auslösen eines künstlichen Staus auf der Autobahn als besonders rücksichtslos und gefährlich gewertet wurde.
Innsbruck – Die Autobahn-Blockade war nach knapp 30 Minuten vorbei, die Konsequenzen wirken wesentlich länger nach. Erstmals muss eine Klimaaktivistin in Tirol ihren Führerschein abgeben. Nicht etwa wegen Trunkenheit am Steuer. Vielmehr sprach die Landespolizeidirektion der Innsbruckerin aufgrund ihres Verhaltens beim Protest die erforderliche Verkehrszuverlässigkeit ab. Das sieht auch das Landesverwaltungsgericht so und bestätigte die Entscheidung der Behörde. Die Folge: Die Aktivistin muss jetzt für ein halbes Jahr auf ihren Führerschein verzichten.
**Die Vorgeschichte:** Es war am 22. Dezember des Vorjahres, als sich neun Klimaaktivisten auf den Weg nach Kufstein machten. Dort wollten sie die Autobahn blockieren. Kurz vorher schalteten sie die Warnblinkanlagen ein, bremsten ihre zwei nebeneinander fahrenden Autos ab und blieben schließlich bei Kilometer 2,48 stehen. Dann sprangen die Demonstranten aus den Fahrzeugen und klebten sich auf der Autobahn an. Eine halbe Stunde später beendeten die BH Kufstein und die Polizei die nicht angemeldete Demo. Die Teilnehmer wurden angezeigt.
# Besonders gefährliche Verhältnisse
Mit besonders unangenehmen Folgen für die Aktivistin aus Innsbruck: Sie hatte eines der beiden Autos gesteuert, mit denen der Verkehr auf der A12 vor der Blockade angehalten wurde. Die Konsequenz: Am 18. Juni erfuhr die Frau aus dem Strafbescheid der Landespolizeidirektion, dass ihr der Führerschein für ein halbes Jahr entzogen wird. Sie habe durch ihr Bremsmanöver „besonders gefährliche Verhältnisse“ herbeigeführt und „besondere Rücksichtslosigkeit“ gezeigt, wertete die Führerscheinbehörde das Verhalten der Lenkerin. Und begründete den Führerschein-Entzug mit „fehlender Verkehrszuverlässigkeit“.
Die Innsbruckerin wehrte sich gegen den Bescheid mit einer Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht in Innsbruck. Sie rechtfertigte in ihrem Schreiben die Autobahn-Demo mit der „außergewöhnlichen Situation“ (Klimawandel) und berief sich auf das Recht der Versammlungsfreiheit. Außerdem sei der Verkehr nur kurz und geringfügig gestört worden. Weiters beteuerte die Aktivistin, man habe durch das vorsichtige Abbremsen und die Alarmblinkanlage das Risiko von Auffahrunfällen deutlich verringert. Besonders gefährliche Verhältnisse bzw. Rücksichtslosigkeit seien daher nicht gegeben gewesen. Und auch keine fehlende Verkehrszuverlässigkeit.
# Nachschulung verordnet
Das Landesverwaltungsgericht sieht das anders. Wie aus der Entscheidung vom 29. August hervorgeht, bleibt es beim Führerscheinentzug für ein halbes Jahr. Außerdem muss die Innsbruckerin eine „Nachschulung für verkehrsauffällige Führerscheinbesitzer“ absolvieren. Das Gericht räumte der Aktivistin eine Frist von zwei Wochen ein, um den Schein abzugeben.
iHockMiAufsHeislOida on
Interessantes Urteil. Ob die Behörden das nun als Grundlage für weitere FS-Entzüge hernehmen wird?
Anarchophobia_ on
Fair enough
charlesbronZon on
Das passt schon so.
Wennst dich hinterm Lenkrad fahrlässig verhältst dann kann und sollte dir das blühen 🤷
Severe_Plum_19 on
Aber wenn man das Kind als Schutzschild gegen Wasserwerfer verwendet kann man leider nix machen.
Realistic-Major4888 on
Richtig, gut so. Jeder Verkehrsteilnehmer hat die Verpflichtung sich entsprechend der Regeln zu verhalten.
DatDing15 on
Führerschein weg und hoffentlich auch a saftige Geldstrafe.
Aber bei denen wird wahrscheinlich eh nicht viel zu holen sein…
MaleficentLynx on
Shoot the messenger pls
AverageIceteaEnjoyer on
Wofür braucht die einen Führerschein? Autofahren ist eh klimaschädlich.
stq66 on
Sie wird ihn ja wohl nicht vermissen.
proxxi1917 on
Ein wichtiges Zeichen! Der Kampf gegen den Klimawandel darf in Österreich auch weiterhin auf keinen Fall ernst genommen werden. Auf zwei, drei, viele Jahrhundert-Fluten!
zeroHead0 on
Ja gut, ein auto weniger das die umwelt belastet.
Crafty_Life_1764 on
Endlich gibt es Konsequenzen.
Unholy_Lilith on
Aja. Drängeln bei 160+, rechts überholen bei 160+, generell schneller fahren, umdrehen und in der Rettungsgasse zurückfahren, das alles ist aber nicht besonders rücksichtslos und gefährlich. Typisch wieder mal, wer kann das noch ernst nehmen?
CaptainCookingCock on
Wozu hatte sie überhaupt einen Führerschein? Auto fahren ist doch nicht nachhaltig.
15 Comments
Erstmals nahmen die Tiroler Behörden einer Aktivistin nach einer Autobahnblockade die Lenkberechtigung ab. Weil das Auslösen eines künstlichen Staus auf der Autobahn als besonders rücksichtslos und gefährlich gewertet wurde.
Innsbruck – Die Autobahn-Blockade war nach knapp 30 Minuten vorbei, die Konsequenzen wirken wesentlich länger nach. Erstmals muss eine Klimaaktivistin in Tirol ihren Führerschein abgeben. Nicht etwa wegen Trunkenheit am Steuer. Vielmehr sprach die Landespolizeidirektion der Innsbruckerin aufgrund ihres Verhaltens beim Protest die erforderliche Verkehrszuverlässigkeit ab. Das sieht auch das Landesverwaltungsgericht so und bestätigte die Entscheidung der Behörde. Die Folge: Die Aktivistin muss jetzt für ein halbes Jahr auf ihren Führerschein verzichten.
**Die Vorgeschichte:** Es war am 22. Dezember des Vorjahres, als sich neun Klimaaktivisten auf den Weg nach Kufstein machten. Dort wollten sie die Autobahn blockieren. Kurz vorher schalteten sie die Warnblinkanlagen ein, bremsten ihre zwei nebeneinander fahrenden Autos ab und blieben schließlich bei Kilometer 2,48 stehen. Dann sprangen die Demonstranten aus den Fahrzeugen und klebten sich auf der Autobahn an. Eine halbe Stunde später beendeten die BH Kufstein und die Polizei die nicht angemeldete Demo. Die Teilnehmer wurden angezeigt.
# Besonders gefährliche Verhältnisse
Mit besonders unangenehmen Folgen für die Aktivistin aus Innsbruck: Sie hatte eines der beiden Autos gesteuert, mit denen der Verkehr auf der A12 vor der Blockade angehalten wurde. Die Konsequenz: Am 18. Juni erfuhr die Frau aus dem Strafbescheid der Landespolizeidirektion, dass ihr der Führerschein für ein halbes Jahr entzogen wird. Sie habe durch ihr Bremsmanöver „besonders gefährliche Verhältnisse“ herbeigeführt und „besondere Rücksichtslosigkeit“ gezeigt, wertete die Führerscheinbehörde das Verhalten der Lenkerin. Und begründete den Führerschein-Entzug mit „fehlender Verkehrszuverlässigkeit“.
Die Innsbruckerin wehrte sich gegen den Bescheid mit einer Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht in Innsbruck. Sie rechtfertigte in ihrem Schreiben die Autobahn-Demo mit der „außergewöhnlichen Situation“ (Klimawandel) und berief sich auf das Recht der Versammlungsfreiheit. Außerdem sei der Verkehr nur kurz und geringfügig gestört worden. Weiters beteuerte die Aktivistin, man habe durch das vorsichtige Abbremsen und die Alarmblinkanlage das Risiko von Auffahrunfällen deutlich verringert. Besonders gefährliche Verhältnisse bzw. Rücksichtslosigkeit seien daher nicht gegeben gewesen. Und auch keine fehlende Verkehrszuverlässigkeit.
# Nachschulung verordnet
Das Landesverwaltungsgericht sieht das anders. Wie aus der Entscheidung vom 29. August hervorgeht, bleibt es beim Führerscheinentzug für ein halbes Jahr. Außerdem muss die Innsbruckerin eine „Nachschulung für verkehrsauffällige Führerscheinbesitzer“ absolvieren. Das Gericht räumte der Aktivistin eine Frist von zwei Wochen ein, um den Schein abzugeben.
Interessantes Urteil. Ob die Behörden das nun als Grundlage für weitere FS-Entzüge hernehmen wird?
Fair enough
Das passt schon so.
Wennst dich hinterm Lenkrad fahrlässig verhältst dann kann und sollte dir das blühen 🤷
Aber wenn man das Kind als Schutzschild gegen Wasserwerfer verwendet kann man leider nix machen.
Richtig, gut so. Jeder Verkehrsteilnehmer hat die Verpflichtung sich entsprechend der Regeln zu verhalten.
Führerschein weg und hoffentlich auch a saftige Geldstrafe.
Aber bei denen wird wahrscheinlich eh nicht viel zu holen sein…
Shoot the messenger pls
Wofür braucht die einen Führerschein? Autofahren ist eh klimaschädlich.
Sie wird ihn ja wohl nicht vermissen.
Ein wichtiges Zeichen! Der Kampf gegen den Klimawandel darf in Österreich auch weiterhin auf keinen Fall ernst genommen werden. Auf zwei, drei, viele Jahrhundert-Fluten!
Ja gut, ein auto weniger das die umwelt belastet.
Endlich gibt es Konsequenzen.
Aja. Drängeln bei 160+, rechts überholen bei 160+, generell schneller fahren, umdrehen und in der Rettungsgasse zurückfahren, das alles ist aber nicht besonders rücksichtslos und gefährlich. Typisch wieder mal, wer kann das noch ernst nehmen?
Wozu hatte sie überhaupt einen Führerschein? Auto fahren ist doch nicht nachhaltig.