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    Nach Chaos im Thüringer Landtag – Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD


    Nach Chaos im Thüringer Landtag – Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

    https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-maier-fuer-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-100.html

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    3. Lutscher_22 on

      Könnte man nur einen Landesverband verbieten? Die Einschätzung ob oder ob nicht gesichert rechtsextrem ist ja auch für jeden Landesverband zu anderen Zeitpunkten gestartet. Damit müssten sich auch andere Beweisstände ergeben, bzw. die Beweissicherheit unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Dann kann man am Beispiel Thüringen vielleicht mal anfangen tätig zu werden, auch wenn darin natürlich die Gefahr liegt, dass die AfD ihr Handeln in anderen Landesverbänden danach anpasst, um dort nicht auch verboten zu werden.

    6. Vinterblot on

      Freu mich schon darauf, wie wir bei Rechtsextremisten nahtlos von “Zu unbedeutend für ein Verbot” auf “Zu etabliert für ein Verbot” wechseln 👌 Hätte uns doch nur jemand gewarnt.

    7. RamaMitAlpenmilch on

      Müsste man davor nicht erst mal den dritten Weg verbieten? Jetzt so rein von der Extremität her.

    8. GhostOfWhatsIAName on

      Warum nur fällt mir als erstes diese berühmte Liedzeile von den Ärzten ein,

      *Zu spät, zu späääät, zu spät, zu spääät…*”

      Song geht um was ganz anderes, ich weiß.

    9. Knorff on

      Das wäre ein erster Schritt. Aber was machen wir dann mit den 30% der Wähler, die kein Problem haben Rechtsextreme zu unterstützen? Die sind ja immer noch da und sicher durch ein Parteiverbot nicht weniger “staatsfern”. Ein Verbotsverfahren muss auch immer mit einer Beseitigung der Ursachen einhergehen. Hier wäre es ein gemeinsamer verbindlicher Kodex aller vernünftigen Parteien zu Themen wie Nebeneinkünfte, Lobbyismus und Transparenz. Wenn man mehr Vertrauen in die Personen gewinnt, steigt auch das Vertrauen in die Entscheidungen.

    10. Slow_Fish2601 on

      Die Katze ist doch schon längst aus dem Sack und die AFD zersetzt die demokratischen Institutionen von innen heraus. Sie hatte das auch so angekündigt, und genau das tut sie auch.

      Protest ist gut und wichtig. Aber Nazis wählen aus Protest heraus?

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