>Und wenn die GIS ein paar Daten aller Österreicher mal versehentlich hochlädt ist mit einem “hoppala” erledigt?
Korrekt. Die DSGVO der EU sieht vor, dass Mitgliedsstaaten selbst entscheiden dürfen, ob ihre eigenen Behörden für Verstöße finanziell belangt werden können. Österreich hat gesagt: “Nope, thanks.”
Siehe DSG §30:
>*Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden.*
Kannst dich bei Kurz I aka. FPÖVP bedanken.
Illustrious_Bad1347 on
Upsi, kann ja mal passieren…
Abgesehen davon soll die Datenschutzbehörde beim ersten mal nur mahnen. Wenn dann der ORF ein zweites mal das komplette österreichische ZMR and dritte weitergibt die es dann ins Internet stellen, dann gibts jedenfalls mal 500€ Strafe. Vielleicht…
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>Und wenn die GIS ein paar Daten aller Österreicher mal versehentlich hochlädt ist mit einem “hoppala” erledigt?
Korrekt. Die DSGVO der EU sieht vor, dass Mitgliedsstaaten selbst entscheiden dürfen, ob ihre eigenen Behörden für Verstöße finanziell belangt werden können. Österreich hat gesagt: “Nope, thanks.”
Siehe DSG §30:
>*Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden.*
Kannst dich bei Kurz I aka. FPÖVP bedanken.
Upsi, kann ja mal passieren…
Abgesehen davon soll die Datenschutzbehörde beim ersten mal nur mahnen. Wenn dann der ORF ein zweites mal das komplette österreichische ZMR and dritte weitergibt die es dann ins Internet stellen, dann gibts jedenfalls mal 500€ Strafe. Vielleicht…