Die österreichische Regierung (genauer gesagt, die ÖVP) will der Polizei die Möglichkeit geben, mehr Einblick in Messanger-Dienste zu bekommen.
Der Gesetzesvorschlag ist nun in Begutachtung. Jeder Österreicher, jede Österreicherin kann dazu Stellung nehmen. Nutzt die Gelegenheit!
Hier der Link:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/350?selectedStage=101
Das ist ein repost der original Source:
Massenüberwachung – Nächster Versuch
byu/ThinDragonfly6307 inAustria
Von ThinDragonfly6307
4 Comments
Geht schon in eine deutlich bessere Richtung. Trotzdem bleib ich bei meiner Meinung, dass der DSN zur Terrorbekämpfung illegale Überwachungsmethoden ohne gesetzlicher Grundlage anwenden sollen. Nur das schützt letztendlich davor, dass „Normalbürger“ vor so einer Überwachung betroffen sind.
Hab mir den Entwurf und den Begleittext durchgelesen, dort ist aber von keiner Massenüberwachung die Rede.
Freu mich schon dass die Polizei bei mir rein marschiert weil ich mir grad 3 gramm kiffgras gekauft hab und sich Währenddessen wieder eine ne waffe und Munition kauft, dabei sogar gewissermaßen erwischt wird und dann wieder im 1sten amok rennt. Aber versteh schon… Alkohol oder Psychopharmaka, bloß kane drogn
Den Egisto Otts dieses Dienstes gefällt das.