https://salzburg.orf.at/stories/3267084/
„Der Grundeigentümer kann sich nicht wehren. Sie fahren mit ihren Gespannen auf die grüne Fläche und bleiben. Wir versuchen dann zu verhandeln, dass sie doch weiterfahren. Das gelingt uns in den seltensten Fällen. Die Anrainer sind sehr belastet und es ist für mich als Bürgermeisterin schwer, ihnen sagen zu müssen, dass ich keine rechtliche Handhabe habe.“
Wer kennt sich mit dem rechtlichen Teil aus? Ich würde mal davon ausgehen, dass man mindestens eine Besitzstörungsklage bekommt bzw. unter Umständen die Polizei anrückt.
Bitte keine Sinti und Roma Diskussionen – mich würde nur interessieren, warum hier der Staat rechtlich machtlos zu sein scheint.
Lösung für campierende Sinti und Roma gesucht
byu/Wels40m inAustria
Von Wels40m
13 Comments
Besitzstörung für den Grund wird’s net weil sie sind mit Einverständnis des Eigentümers dort wenn sie ihm was zahlen.
Besitzstörung für anliegende Grundstücke ginge wenn es z.B. übergebührlicher Lärm ist aber das musst a) beweisen und b) dauerts mindestens einen Monat bis das durch is, bis dahin sind’s wieder weg.
>Die Camper bezahlen dem Grundeigentümer zwar eine Gebühr für das Parken
und dann
>Der Grundeigentümer kann sich nicht wehren
Das passt für mich nicht zusammen. Wenn ich mich wehren will, nehme ich kein Geld und stelle z.B. einen Zaun auf, wenn möglich. Oder lasse große Natursteine abladen, so dass man nicht mehr zufahren kann. Irgendwas ist da komisch.
Geht ja um den Lärm, da geht immer eine Anzeige. Polizei rufen ist auch eine Option.
Klagen etc. ist glaub ich aufgrund der nicht festen Wohnsitze schwer oder?
Sie scheinen für das campen dort eh zu zahlen.
Da sie dort wohl öfter kommen, würde sich ja ein anderer platz mit strom anbieten, dann wären alle glücklich. Auch die Gemeinde, die dann mehr verlangen könnte für den strom.
Aber bisserl ein ungutes Verhalten von den Sinti und Romas. Mit bisserl weniger Lärm wär’s wahrscheinlich egal, wenns dort campen.
Gibt’s eigentlich einen religiösen/sonstigen Grund, warum sie “richtige” Campingplätze meiden?
Rel.: Seit kurzem kann man mit Google Translate auch in Romani übersetzen lassen.
Der Artikel geht irgendwie ned zam. Einerseits schreibt man, dass das eigentlich alles mehr oder minder geregelte Bahnen geht und die Camper dort für alles selber aufkommen bzw bezahlen, was sie kriegen *können*, und auch der Grundstückseigentümer einen Zins kriegt, andererseits hört sich der ganze Artikel so an, als wär das illegal und das Problem würd über nächtliche Lärmbelästigung (wofür ich halt die Polizei ruf) hinaus.
Wenn dort illegal (also ohne Zustimmung des Eigentümers) campiert wird, is das ja eine ganz normale Besitzstörung mit der entsprechenden Handhabe…
>Bitte keine Sinti und Roma Diskussionen – mich würde nur interessieren, warum hier der Staat rechtlich machtlos zu sein scheint.
Ist es nicht. Die ANLIEGENDEN Grundeigentümer können sie sich nicht wehren.
>Die Camper bezahlen dem Grundeigentümer zwar eine Gebühr für das Parken, aber Regelungen gibt es sonst nicht. Die Gemeinde stellt keinen Strom und kein Wasser mehr zur Verfügung. Die Camper betreiben deshalb ihre eigenen Stromaggregate. Einen Müllcontainer hat die Gemeinde bereitgestellt, dafür bezahlen die Camper auch.
Hier hat der Grundeigentümer zugunsten der Anrainer abgecasht. Das ist weniger ein Roma&Sinti Problem sondern ein dämlicher Nachbar Problem
Erinnere mich immer wieder an den Antheringer Bauern, der dann einfach jeden Tag 3mal Gülle auf sein angrenzendes Feld ausgebracht hat und nach 3 Tage war Ruhe…
Was jetzt, der Grundeigentümer kassiert, kann sich aber nicht wehren?
Wie wäre es mit nicht kassieren und Besitzstörungsklage?
Ich habe mal erlebt wie der Bauer rund um seine Wiese, einen Tag nach Ankunft der Sinti und Roma mit dem Güllewagen rund um die Wagenburg im Kreis gefahren ist.
Mir wurde erzählt dass binnen wenigen Stunden die Wiese wieder leer war.
In Eisenstadt habe ich es aber wieder erlebt dass sie eine Woche lang friedlich auf einer Wiese waren, all ihren Mist weggeräumt haben und nach einer Woche wieder weiter gezogen sind.
Sie wussten zwar nicht wohin mit dem Müll haben aber einen schön geordneten Haufen mit 15 bis 20 Müllsäcken hinterlassen.
Was ich weiß, gibts ein europaweites Gesetzt, das Roma und Sinti Sonderrechte einräumt. Weiß jetzt nicht was der ursprüngliche Grund ist, wahrscheinlich als Gutmachung der historischen Verfolgung gepaart mit deren Eigenheit als Nomadenvolk. Heißt, wenn sie sich irgendwo breit machen, haben sie (jedenfalls temporär) Erlaubnis von oberster Ebene. Glaub alle EU Länder müssen einen Ort (oder mehrere?) für sie bereitstellen, wo sie stehen bleiben können. Aber wenn sie sonst wo bleiben, ists halt irgendwie ein Graubereich.
Ist halt eine schwierige Situation. Eigentlich sollts für jeden vertretbar sein, – angenommen sie verhalten sich ordentlich – wenn die mal ein paar Tage wo stehen, solange der Platz nicht genutzt wird (ich weiß, da fängt die Diskussion schon an). Aber wenn man zu freundlich und zuvorkommend ist, wollen sie vielleicht länger bleiben…
Man muss auch verstehen, dass der Staat aufgrund der Geschichte hier halt besonders vorsichtig.
Lässt sich halt leicht schreiben, wenn man selber nicht davon betroffen ist.
Da hat wer Platz für ein music Festival würd ich sagen. Glaubst die haben irgend ein Ohr für Anliegen? Der Platz muss unbewohnbar sein oder sie finden was besseres.
Eine bodenlose Frechheit, dass die sich überall niederlassen, wo es ihnen passt, Lärm verursachen und Dreck hinterlassen. Das kann’s ja wirklich nicht sein! Und dass sie keinen festen Wohnsitz haben, kann ja nicht zulässsig sein, Autos haben sie ja auch anmelden können. Btw, von was finanzieren die sich eigentlich?