> **„Die österreichische grüne Fraktion steht voll und ganz hinter der Ukraine und ihrem Kampf gegen die illegale russische Invasion“**, hieß es auf Anfrage der „Presse“. Die Entschließung „beinhaltet allerdings Passagen, die aus unserer Sicht mit der Neutralität im Widerspruch stehen.“ Konkret geht es um jene Passage, wonach alle Mitgliedstaaten die Ukraine **militärisch mit mindestens 0,25 Prozent des** [**BIP**](https://www.diepresse.com/thema/bip?ref=article_a) **unterstützen sollten**.
>Die sechs Mandatare der FPÖ stimmten dagegen, alle anderen Österreicher dafür.
Technisch gesehen haben sie ja “leider” Recht mit der Enthaltung, wenn man unsere Neutralität ernst nimmt auch wenns ein besch*** Bild abgibt.
Vor der Wahl haben ja alle Parteien das “militärisch Neutral aber nicht Werteneutral” dick auf ihre Stirn geschrieben (Außer NEOS iirc). Nach der Wahl haben es alle wieder vergessen?(Gut außer FPÖ, aber eh klar warum….)
Aber der Politiker, der sagt “Schaffen wir die Neutralität ab und treten der NATO bei”, kann seinen Namen gleich von der Wahlkarte streichen lassen in naher Zukunft….
Da muss schon was arges passieren dass Österreich die “heilige Ausrede” Neutralität aufgibt
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> **„Die österreichische grüne Fraktion steht voll und ganz hinter der Ukraine und ihrem Kampf gegen die illegale russische Invasion“**, hieß es auf Anfrage der „Presse“. Die Entschließung „beinhaltet allerdings Passagen, die aus unserer Sicht mit der Neutralität im Widerspruch stehen.“ Konkret geht es um jene Passage, wonach alle Mitgliedstaaten die Ukraine **militärisch mit mindestens 0,25 Prozent des** [**BIP**](https://www.diepresse.com/thema/bip?ref=article_a) **unterstützen sollten**.
>Die sechs Mandatare der FPÖ stimmten dagegen, alle anderen Österreicher dafür.
Technisch gesehen haben sie ja “leider” Recht mit der Enthaltung, wenn man unsere Neutralität ernst nimmt auch wenns ein besch*** Bild abgibt.
Vor der Wahl haben ja alle Parteien das “militärisch Neutral aber nicht Werteneutral” dick auf ihre Stirn geschrieben (Außer NEOS iirc). Nach der Wahl haben es alle wieder vergessen?(Gut außer FPÖ, aber eh klar warum….)
Aber der Politiker, der sagt “Schaffen wir die Neutralität ab und treten der NATO bei”, kann seinen Namen gleich von der Wahlkarte streichen lassen in naher Zukunft….
Da muss schon was arges passieren dass Österreich die “heilige Ausrede” Neutralität aufgibt