Keine Immunität mehr: Peter Pilz wegen verbotener Veröffentlichung vor Gericht

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18627268/peter-pilz-wegen-verbotener-veroeffentlichung-vor-gericht

Von Stadtparkheld

3 Comments

  1. Mit Pilz ging damals die letzte Rationale Instanz von den Grünen weg.

  2. sebastianelisa on

    Schon scheiße, aber „Ich habe mich in meinen 33 Jahren als Abgeordneter nie als Beamter gesehen, sondern als frei gewählter Abgeordneter. Ich habe mich auch nie an die Amtsverschwiegenheit, das Beamtendienstrechtsgesetz und sämtliche Schweigepflichten von Beamten gebunden gefühlt“. Wenn es anwendbar ist ist es halt egal ob er sich daran gebunden fühlt oder nicht.

    (Ich weiß nicht ob es anwendbar is)

Leave A Reply