Unterschiedliche Leute regen sich ja stark auf über das das neue Strafprozessrechtsänderungsgesetz (zb der Pilz: https://zackzack.at/2024/06/23/alma-zadic-wksta-daschlogn oder Kritik an der kurzen Begutachtungszeit: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18565965/kritik-an-kurzer-begutachtung-der-strafprozessreform )
Ich verstehe nicht viel von der Materie. Finde generell die WKSTA gut, frage mich wie sehr das ihre Arbeit beeinträchtigen wird, wie groß ist die Chance dass das nicht kommt? Was motiviert die Grünen das zu machen? Finden sie das ehrlich gut, bzw was könnte die ÖVP ihnen zu diesem Zeitpunkt noch als Tauschgeschäft dafür bieten?
https://old.reddit.com/r/Austria/comments/1do2vv5/wie_bedenklich_ist_das_neue/
Von wegwerferie
1 Comment
ich kenn mich dazu auch wenig aus, aber wenn man sich die geschichte anschaut, dann ist es schon eine gewaltige entmachtung der justiz, weil offenbar in der vergangneheit die polizeilichen behörden zu deppat zum ermitteln waren (und die justiz hat dann sauber ermittelt)
genauso wie mit der handy auswertung. handys, services, apps, das is alles so “vernetzt” wenn auch nicht im technischen sinne, aber so weitgeteilt und vielseitig, ich halte diese künstliche einschränkungen für dämlich. wie stelle ich mir das in der praxis vor, der staatsanwalt gibt dann nur eine durchsuchung für nachrichten an eine gewisse telefonnummer und kalendereinträge? und der kriminelle verwendet einfach eine notizapp um sich seine kriminellen daten zu speichern, aber dann hat die StA keinen zugriff darauf?
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ich, als vollkommener laie, bin schwer enttäuscht. hier wurd mal wieder dieser dummdreiste datenschutz weit über das recht und die gerechtigkeit gestellt.