Grüne zweifeln am Verfassungsdienst, die ÖVP findet das “furchterregend”

https://www.derstandard.at/story/3000000225504/gruene-zweifeln-am-verfassungsdienst-die-oevp-findet-das-unwuerdig

Von Sheeprevenge

3 Comments

  1. KryphosESTAug05 on

    Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.

    Finds oarg, wie die ÖVP dermaßen angeschlagen ist, dass sie nicht mal diese eine Kröte schlucken können, wo die Grünen in der Vergangenheit Dank ihnen eh mehr Kröten schlucken mussten, als sie retten konnten. Aber was reg ich mich auf – dass die ÖVP mit zweierlei Maß misst, sollte einen nicht wirklich überraschen, auch wenn DAS das eigentliche Problem unserer Demokratie ist (bezogen auf den aktuellen Streit).

  2. ExtendedSpikeProtein on

    Nachdem es konkrete Hinweise dafür gibt, dass der BKA-VD das “Gutachten” auf Bestellung verfasst hat – es weicht um 180 Grad von der eigenen bisherigen Interpretation der Gesetzeslage ab – soll die ÖVP scheissen gehen.

  3. Der Standard ist in der Sache merklich biased gegen die Grünen, und Standard Redateur Thomas Mayer wettert auf Twitter auch endlos gegen die Grünen als ob sie ihm persönlich weh getan hätten. Faszinierend auch wie Falter und Standard ein und dieselbe Sache einmal Pro-Grün und einmal Contra-Grün framen.

    https://www.falter.at/seuchenkolumne/20240622/fall-gewessler-wer-hier-die-rechtsbrecher-sind

    Und ja, es stimmt ja. Wenn der Verfassungsdienst auf Anregung der ÖVP seine Jahrelange haltung aufeinmal 180° revidiert, dann hatts da was bei ÖVP-Verfassungsdienst. Es sind nicht die Grünen die den Verfassungsdienst diskreditieren, sondern die ÖVP die ihn sich je nach Wunsch in die eine oder andere Richtung hinbiegt.

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