SPÖ-“Masterplan” zu Asyl: Schnelle Verfahren, faire Verteilung und Chance auf “Spurwechsel”

Mah bitte “schnelle Verfahren” ist ein Phrase die seit min. 15 Jahren vor jeder Wahl auftaucht – ist glaub ich mit einer der abgedroschensten Sprüche den die österreichische Politik zu bieten hatt. Jedesmal flankiert von “man braucht”, “man sollte” und “man müsste”.

>Laut dem der APA zugespielten Papier wird auf einige wenige Punkte fokussiert. Man will schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, das Verhandeln von Rückführungsabkommen, ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten.

Ich bin mir halt nicht sicher wie man damit Wahlen gewinnen will.

Außengrenzschutz mit Verfahren direkt an der Grenze, Verteilung und Rückführungsabkommen sind spätestens seit 2015 Thema, passiert ist sogut wie nichts. Das ist halt keine Lösung für die nächste Legislaturperiode sondern auf EU Ebene und hier nur nette Worthülsen.

Erweiterung des Integrationsjahres, prinzipiell ganz gut wenn man Personal dafür findet.

Abschiebung bei Straftaten. Na dafür ist ja mittlerweile eh jeder, wär bedenklich wenns anders wäre. Nur wie? Siehe wieder erster Punkt.

Familiennachzug darf nicht in Frage stehen und gilt absolut (weiter unten im Artikel). Die Bildungseinrichtungen sind jetzt schon heillos überfordert, wird nicht besser werden selbst wenn niemand dazu kommt. Bei uneingeschränkten Familiennachzug hab ich keine Ahnung wie das besser werden soll und die Lösung der SPÖ im Artikel, es braucht mehr Personal. Ja eh, nur woher?

Insgesamt klingt es nach warmen Eislutschern die man da verspricht.

Die SPÖ fordert eine faire Verteilung in der EU. Ok, kann man fordern, mitziehen wird von den restlichen EU Ländern kaum jemand. Ganz zu schwiegen das auch die Ankommenden wenig Freude damit haben werden. Diese Forderung scheitert seit Jahren an der Realität.

Schnellere Verfahren? Ja klar, das wäre echt super. Real gibt es einen Instanzenzug, Rechtsmittel, Fristen für Einsprüche etc. etc. Das dürfte auch in der SPÖ gut bekannt sein.
WIe bei der Verwaltungsreform die seit Jahren gefordert wird ist das auch so eine Allerweltsfloskel ohne jeden Bezug zur Realität.

Der Spurwechsel hört sich sinnvoll an. Was es konkret bedeutet muss aber erst jemand erklären. Soll jemand der zwar keinen Asylgrund hat aber es nach Österreich geschafft hat und jetzt eine Lehre macht eingebürgert werden oder Asyl bekommen oder was genau? Welche Art von Arbeit? Lehre, Vollzeit, Aushilfe, bestimmte Mangelberufe?Müsste es dann nicht ab Tag 1 im Land eine Arbeitserlaubnis geben? Wäre das nicht ein weiterer Pull-Faktor? Komm nach Österreich, such dir Arbeit und du kannst bleiben.

Vor 10 Jahren wär das ein brauchbares Bekenntnis gewesen, um zu zeigen, dass man problematischen Entwicklungen auch menschlich entgegenwirken kann.

Jetzt interessiert das die Wähler nicht mehr – die haben sich ob der Untätigkeit zunehmend radikalisiert und wollen unrealistische und menschenfeindliche Lösungen, wie sie die Rechtsradikalen versprechen.

TLDR: Genauso weitermachen wie bisher und weiterhin einfach sagen “Das Problem muss auf EU Ebene gelöst werden”

Man könnte als Außenstehender fast den Eindruck bekommen, dass die SPÖ im Herbst gar nicht gewinnen WILL…