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Nehammer und Edtstadler haben heute der Belgische Ratspräsidentschaft mitgeteilt, dass Österreich sich enthalten muss und die Entscheidung von Gewessler nicht berücksichtigt wird https://twitter.com/MCC_Brussels/status/1802607078080467236
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Die Belgier werden aber das Votum der Ministerin akzeptieren
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Gewessler hat vor kurzem
der Verordnungdem Gesetz im Rat zugestimmt https://x.com/chri_gru/status/1802615589669663190
wer zuschaun will, im Standardartikel wurde ein Livestream der Abstimmung verlinkt https://www.derstandard.at/story/3000000224616/streit-um-renaturierung-kanzler-erklaert-gewessler-fuer-nicht-bevollmaechtigt
g/ Verordnung Gesetz geht durch
https://twitter.com/SimonRosner/status/1802624687228240258
(ohne Ö wärs dagegen ausgegangen)
e2/ ÖVP bringt in der EU eine Nichtigkeitsklage und in Österreich eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch ein https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240617_OTS0084/stocker-volkspartei-bringt-strafanzeige-wegen-amtsmissbrauch-gegen-gewessler-ein
https://old.reddit.com/r/Austria/comments/1dhtij4/renaturierungsshowdown_oder_wie_österreich_sich/
Von viermalvier
22 Comments
Respekt an Gewessler! 👏 Karli und Karo könnens 💩-gehen.
Gut dass heuer gewählt wird, dann ersparen wir uns das Tamtam wegen Neuwahlen die es sicher gegeben hätte.
>Die Belgier werden aber das Votum der Ministerin akzeptieren.
Natürlich werden sie – dort sitzen ja auch nicht nur Idioten. Denen ist durchaus klar dass da Koarl weder eine Richtlinienkompetenz hat, noch die Gewessler weisungsgebunden ist. Und dass da Karli schon im Wahlkampfmodus ist und insgesamt viel Kacke erzähl wenns mal wieder länger dauert ist auch nicht neu.
Thumbs Up für die Gewessler, sie und Zadic sind derzeit echt die einzigen Gründe Grün zu wählen.
einfach nur peinlich wie sich die ÖVP dagegen stellt. Das mit dem Brief hat schon Trash-TV Niveau.
Zuvor noch groß damit argumentieren, dass so ein Gesetz nicht notwendig wäre, weil Österreich eh schon so viel macht und jetzt so tun als wär’s das Ende der Welt, wenn’s auch wirklich als Gesetz kommt.
Die Aktion vom Nehammer ist so dermaßen dämlich. Also nicht, dass es überraschend wäre.
Aber das ist ganz ohne Übertreibung eine der größten Peinlichkeiten, die sich je eine Regierung in diesem europäischen System geleistet hat.
Wenn die ÖVP sich traut kann sie ja vorn VfGH gehn. Wird nur ned passieren.
Also ist es jetzt durch ??
Die ÖVP kann halt nur Klientelpolitik, denen ist es egal, wie viele der Bürger für dieses Gesetz sind.
Großer win für die Grünen
Egal was man von der Renaturierungs-Richtlinie hält: aber das Vorgehen von beiden Parteien ist hier kindisch und wenig staatstragend. Die Richtlinie ist an sich nicht wert, deswegen so einen Zirkus zu machen: Frau Gewessler ist offenbar schon im Wahlkampf-Modus, und muss ihrer Zielgruppe scheinbar Resultate bringen. Und dass sie zu den Usancen der Politik in diesem Staat ein eher zwiespältiges Verhältnis hat, hat sie schon beim Lobautunnel gezeigt. Da hat sie ja auch im Grunde widerrechtlich gehandelt, was im Interesse des Koalitionsfriedens anschließend stillschweigend übergangen wurde.
Die Grünen mit Eier ? I like it
Wenigstens eine, die für die Zukunft und Menschheit da ist.
I knew it! [https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1d06ilm/comment/l5l9yt8/](https://www.reddit.com/r/Austria/comments/1d06ilm/comment/l5l9yt8/)
Neben der immer absurd dümmer werdenden VP nervte mich dazu heut auch gewesssler im morgen Journal.
Rumgezicke und gedruckse anstatt zu sagen: meine Juristen sagen ich kann das machen also mach ich es weil es das richtige ist.
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und wer sowieso grün gewählt hätte und jetzt DESWEGEN nicht grün wählen will, dem kannst auch gleich einen Sachwalter beistellen.
Was sind eigentlich die Argumente* **gegen** dieses Renaturierungsgesetz?
*) außer Lügen/Unwahrheiten
Egal was man von dem Gesetz selbst hält, aber das Verhalten ist ja wieder mal zum Fremdschämen. Aber ist ja nicht so als würde man noch was anderes von der österreichischen Politik erwarten.
Kann mir bitte wer erklären auf welcher Grundlage der Nehammer jetzt klagen will?
Damit sind die Grünen für mich absolut unwählbar geworden. Sich immer als diejenigen darstellen, die alles richtig und besser machen und dann mehr oder weniger gegen die Verfassung Österreichs verstoßen. Ob das tatsächlich ein Verstoß ist werden jetzt hoffentlich Gerichte klären und nicht die öffentliche Meinung.
Ich stelle mal die Frage in den Raum, ob sich eine mögliche FPÖ Regierung nach so einer Aktion noch an geltendes Recht halten sollte? Die würden dann ja nur die Grünen nach machen.
Da ich mit meinem Kommentar jetzt die Grünen kritisiere, vermute ich mal, dass es massig Downvotes geben wird.
bin schon gespannt ob da Nehammer wirklich vor der EU klagt, das die Stimmabgabe ungültig wird…
Nehammer will jetzt mit einer Nichtigkeitsklage herkommen. Aaah das wird spannend.
Warum hat die Gewessler das überhaupt angekündigt, dass sie dafür stimmen wird? Hätte es doch einfach so machen können… oder wäre das dann wieder verkehrt gewesen?
Frage in die Runde: Werden wir nach diesem Beschluss noch Weltmarktführer bei Verbrennermotoren? /s 🦧
Scherz beiseite: Gewessler hat heute Haltung und Mut bewiesen. Eigenschaften, mit denen die Grünen in letzter Zeit ja nicht gerade groß aufgezeigt haben. Finde ich gut, wichtiges Signal für die Zukunft! Vielleicht schaffen wir es ja doch noch, dass der Planet ned komplett in Oasch geht. Wäre sehr dafür.