tl;dr: Es hat sich nicht viel geändert, es gibt immer noch die gleichen Schwellenwerte (3 % und 60 %), aber die Rückzahlungspläne sind etwas flexibler (4 Jahre, die im Austausch für Reformen und Investitionen zu 7 werden)
Der neue Stabilitätspakt sieht vor, dass EU-Länder mit einer Staatsverschuldung von mehr als 60 % des BIP über einen Zeitraum von vier Jahren Reduktionspläne vorlegen müssen, die im Austausch für Reformen und Investitionen auf sieben Jahre verlängert werden können. Die Pläne werden national sein. Der Maßstab sind die Nettoprimärausgaben (öffentliche Ausgaben ohne Zinsausgaben, konjunkturelle Arbeitslosenausgaben, durch EU-Zuschüsse finanzierte Ausgaben). Für EU-Staaten mit einem Defizit von mehr als 3 % des BIP oder einer Staatsverschuldung von mehr als 60 % des BIP wird die Kommission einen länderspezifischen „Referenzpfad“ veröffentlichen, der mittelfristige Ziele für die Anpassung der öffentlichen Finanzen für die Vorbereitung von Plänen vorgibt und dies sicherstellt Die Verschuldung befindet sich auf einem plausiblen Abwärtspfad oder bleibt auf einem vernünftigen Niveau. Die „Referenztrajektorien“ werden bis zum 21. Juni bei den einzelnen Ländern eintreffen, damit diese bis zum 20. September die mehrjährigen Ausgabenpläne nach Brüssel übermitteln können.
Auch eine von Deutschland gewünschte quantitative Absicherung von Schulden und Defizit ist vorgesehen: Reduzierung der Schulden um 1 % pro Jahr, wenn sie 90 % des BIP übersteigen; Defizit in Wachstumsphasen bei 1,5 %. Allerdings haben die verschuldeten Länder für die Jahre 2025, 2026 und 2027 eine gewisse Flexibilität, die mit der höheren Verzinsung der Schulden und den Investitionen in die Bereiche Grün, Digital und Verteidigung verbunden ist: Um die positiven Auswirkungen des PNRR nicht zu gefährden, wird die Kommission dies tun dies in den Verfahren zur Feststellung eines übermäßigen Defizits berücksichtigen, wenn es den jährlichen Abbauparameter festlegt. Darüber hinaus wird die nationale Kofinanzierung von aus Kohäsionsmitteln finanzierten Projekten nicht in den Nettoprimärausgaben berücksichtigt und es gibt keine Obergrenze für die Trennung. Die Reform des Stabilitätspakts wird nun am Montag, 29. April, dem Agrarrat vorgelegt, der endgültig grünes Licht gibt.
https://old.reddit.com/r/italy/comments/1cb8xhy/riforma_del_patto_di_stabilità_ue_approvate_le/
Von giuliomagnifico
2 Comments
Tutti i partiti Europei agli “antipodi” politici lo contestano, sia le “estreme sinistre” che le “estreme destre”, forse non è così malvagio. Però, siccome non ne capisco nulla, aspetto domani di sentire l’opinione di economisti/professori/opinionisti per farmi un’idea precisa.
Questa è la bomba ad orologeria nelle mani del governo Meloni, i governi Conte II, Draghi e Meloni hanno potuto ignorare i vincoli di bilancio a causa della crisi pandemica, dalla legge di bilancio del 2025 non sarà più così e i nodi verranno al pettine, non sorprendetevi se il governo salta a Settembre 2025 perché iniziano a capire che dovranno fare dei grossi tagli alla spesa con i pagamenti del superbonus che gli fiateranno sul collo.
Questo ammesso che il governo non cada prima ovviamente, siamo in Italia in fondo.