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5 Comments
spannene wäre zu wissen was für konsequenzen… in thüringen gezogen wurden?
beide strafen unter 2jahren, läuft.
> Wenn die Justiz so versagt, ist es nicht fair, die Angeklagten ins Gefängnis zu schicken. Nur einer von vielen bemerkenswerten Sätzen aus der Urteilsbegründung
> Möglich seien diese Taten nur gewesen, weil der ehemals Leitende Ministerialrat am Thüringer Oberlandesgericht eine ungeheure Machtfülle besaß, hieß es im Urteil. Und weil der damalige Präsident, der ihn hätte kontrollieren müssen, ein “**Totalausfall**” war.
> Nicht mal ein Disziplinarverfahren habe der Präsident einleiten wollen. Der Vorsitzende Richter zitierte aus einer Mail, in der der damalige OLG-Präsident seinem Untergebenen noch Tipps gab, was dieser jetzt unternehmen solle.
Hat der Richter sich dabei inkludiert, was das Versagen der Justiz angeht? Er ist mit seiner Begründung ja Teil vom Versagen. Sinngemäß: “Es ist nicht so schlimm, schließlich hat man ihn ja machen lassen.”
Unabhängig vom Fall: Hat der MDR niemanden mehr der einen Artikel vor dem Veröffentlichen gegenliest?
Ist auch ok. Der Beamte wird zwangsläufig aus dem Dienst entfernt werden (mehr als 1 Jahr Bewährung/Haftstrafe bedingen eine Entfernung) und der Schaden wird zurückbezahlt.
Man muss nun nicht jeden ins Gefängnis stecken – das kostet am Ende mehr und macht die Leute kaputt. Die Konsequenzen sind happig.