PPP verurteilt DP wegen der Einreichung von Beschwerden gegen YouTuber

Foto: YONHAP News Die regierende People Power Party (PPP) hat die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP), angeprangert, weil sie bei der Polizei Anzeige gegen einige YouTuber wegen Anstiftung zum Aufstand erstattet hat. In einer Erklärung am Samstag forderte PPP-Fraktionssprecher Park Soo-min die DP dazu auf, mit der sogenannten „wahllosen Kennzeichnung von Hochverrat“ aufzuhören und schnell die Verantwortung und Pflichten der größten politischen Partei des Landes zu übernehmen. Park kritisierte die Beschwerden der DP als grobe Rechtsverzerrung und erklärte, dass das Verbrechen der Propagierung von Landesverrat nur durch Maßnahmen festgestellt werden könne, die einer Landesverratshandlung vorausgingen. Er erwähnte, dass die DP bisher Beschwerden gegen zehn YouTuber eingereicht habe und der Partei vorwirft, mit ihren rechtlichen Schritten Menschen zum Schweigen zu bringen. In ihren Beschwerden wirft die DP den YouTubern vor, die rechtswidrige Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol zu rechtfertigen und zu versuchen, sie mit Verratstaten in Einklang zu bringen.

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