Natürlich ist das illegale Parteienfinanzierung. Die Partei bekommt hier ein Format geschenkt, dass sie sonst sehr teuer bezahlen müsste. Musks Kommentar in der Welt könnte man auch mit einer geschalteten Anzeige vergleichen. Der Effekt ist der Gleiche
FuehrerStoleMyBike on
“Bei dem geplanten Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel könnte es sich sogar um eine illegale Parteispende handeln. Denn Musk kündigte klar das Ziel an, die AfD zu stärken. Dazu setzt er auch Ressourcen seiner Plattform ein. Das Interview wird voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt werden als Beiträge von regulären User:innen. Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.”
“Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Und das wiederum wäre problematisch, denn sowohl Musk als auch X sitzen in den USA. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Allerdings ist bisher noch nicht klar, wie die Bundestagsverwaltung die noch relativ neue Drittkampagnen-Regelung anwenden wird. ”
Also für mich wirkt das so, als ob dieses reformierte Parteiengesetz genau für solche Szenarien gemacht worden ist. Es wäre unverständlich wenn diese Reglung in diesem Fall nicht angewendet wird.
yellowuncertainty on
Selbst wenn das der Fall wäre – und dann? Regen sich alle auf und die AFD Arschlöcher bekommen trotzdem (oder gerade deswegen) 20% bei der nächsten Bundestagswahl. Und die ist im Februar
roesti32 on
Ich finde das sehr schwammig. Zeitungen und Nachrichtenportale machen doch das gleiche, halt meist nur mit etwas subtilerer Parteienpräferenz. Nicht dass ich Musk verteidigen möchte, aber mir erschließt sich Kritik gerade an so einer Veranstaltung nicht.
LunaIsStoopid on
Interessant. Ich wusste nicht, dass Werbung durch Dritte eine Parteispende sein kann. Realistisch wird eine juristische Klärung in diesem Wahlkampf wenig Einfluss haben. Selbst ein Eilverfahren würde zu spät kommen, aber es braucht da definitiv eine Klärung und vor allem einen strikten Rechtsrahmen, der Einflussnahme aus dem Ausland unterbindet und Verstöße hart sanktioniert.
Und die EU-Kommission muss endlich mal einen Zahn zulegen und bei Verstößen gegen den DSA auch eingreifen. Es gibt ja klare Hinweise, dass X, Meta, Youtube und TikTok dagegen verstoßen, teils laufen auch Verfahren, aber wenn sich das wieder über Jahre zieht, hat der DSA dann vielleicht 2030 einen realen Effekt und 5 weitere Jahre in denen soziale Medien durch Verstöße gegen das Recht die Demokratien beeinflussen, können den Todesstoß für viele demokratische Staaten bedeuten. Besonders, weil eine Umsetzung des DSA auch Effekte auf Nicht-EU-Staaten hätte. Wie Plattformen Inhalte in der EU moderieren, hat ja nunmal auch direkte Folgen auf Content, der aus der EU den Rest der Welt erreichen kann.
Sweaty_Age_9407 on
Soweit ich weiß soll das Interview nicht auf X als Werbung geschalten werden sondern auf Musks persönlichen X Account übertragen werden. Da ein solcher Service nicht auf X käuflich ist, ist die Aussage, dass es sich um eine Spende der Plattform bzw. Von Musk handelt, äußerst fragwürdig. Der Logik folgend könnte ja kein EU-Politiker Interviews im EU-Ausland geben, ohne sich dann auch einer Illegalen Parteispende schuldig zu machen.
Juergen_Donnerlunte on
Ja, und? Passiert doch eh nix. Als ob die AfD jetzt im Gesamten nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Sowas bekommen unsere Behörden und Gerichte gar nicht hin, irgendwer hilft denen schon.
notAGreatIdeaForName on
So sehr ich sehr vieles was die AfD tut verachte, dass ist doch greifen nach Strohhalmen, um nicht zu sagen lächerlich.
Juergen_Donnerlunte on
Die Frage ist doch: kann man das irgendwo zur Anzeige bringen, damit sich die Regierung vor der Bundestagswahl damit beschäftigt?
Illegale Parteispende und Einmischung aus dem Ausland. Der Fall ist doch eigentlich klar…
ktc1308 on
Sind damit dann auch die 15 Minuten von Joko und Klaas für Scholz, Merz und Habeck eine illegale Parteispende gewesen? 🤔
Sebbo-Bebbo on
Bin mal gespannt was aus diesem Interview wird, so sehr ich auch enttäuscht darüber bin, dass es stattfindet. Bin kein Experte auf dem Gebiet, aber ich glaube irgendwie je nach dem wie der Verfassungsschutz Musk mittlerweile einstuft, könnte auch das Gespräch dann, je nach Verlauf, Stoff für ein potentielles AfD Verbotsverfahren liefern, denke ich mal.
experienced_enjoyer on
Also wäre das Interview legal, wenn es nicht auf X sondern auf einer anderen Platform gestreamt werden würde?
Meadpagan on
Könnte?
Zanji123 on
Es ist jetzt scho witzig wie man auf Youtube und reddit Werbung dafür bekommt und seiten die das dann extra übersetzen man muss sich da nur anmelden
tischstuhltisch on
Jetzt bin ich doch ein bisschen froh, dass in Deutschland eine verbeitete Amerikaskepsis herrscht.
Anekdotisch, sind das wirklich nur die, die AfD sowieso wählen, die das gut finden. Aber teilweise nicht mal die…
Bin mal gespannt wie das sich auswirkt. Bin auch froh, dass die großen Konservativen in der CDU dem Twitter Messias (noch) nicht in den arsch kriechen.
Ok_Cardiologist3642 on
Wirklich absurd sowas. Er lebt auf einem anderen Kontinent, kann er uns nicht einfach in Ruhe lassen? Was hat er mit Deutschland überhaupt am Hut?
18 Comments
Scum rising
Kann das die AFD von Wahlkampf rausschmeißen?
Natürlich ist das illegale Parteienfinanzierung. Die Partei bekommt hier ein Format geschenkt, dass sie sonst sehr teuer bezahlen müsste. Musks Kommentar in der Welt könnte man auch mit einer geschalteten Anzeige vergleichen. Der Effekt ist der Gleiche
“Bei dem geplanten Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel könnte es sich sogar um eine illegale Parteispende handeln. Denn Musk kündigte klar das Ziel an, die AfD zu stärken. Dazu setzt er auch Ressourcen seiner Plattform ein. Das Interview wird voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt werden als Beiträge von regulären User:innen. Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.”
“Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Und das wiederum wäre problematisch, denn sowohl Musk als auch X sitzen in den USA. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Allerdings ist bisher noch nicht klar, wie die Bundestagsverwaltung die noch relativ neue Drittkampagnen-Regelung anwenden wird. ”
Also für mich wirkt das so, als ob dieses reformierte Parteiengesetz genau für solche Szenarien gemacht worden ist. Es wäre unverständlich wenn diese Reglung in diesem Fall nicht angewendet wird.
Selbst wenn das der Fall wäre – und dann? Regen sich alle auf und die AFD Arschlöcher bekommen trotzdem (oder gerade deswegen) 20% bei der nächsten Bundestagswahl. Und die ist im Februar
Ich finde das sehr schwammig. Zeitungen und Nachrichtenportale machen doch das gleiche, halt meist nur mit etwas subtilerer Parteienpräferenz. Nicht dass ich Musk verteidigen möchte, aber mir erschließt sich Kritik gerade an so einer Veranstaltung nicht.
Interessant. Ich wusste nicht, dass Werbung durch Dritte eine Parteispende sein kann. Realistisch wird eine juristische Klärung in diesem Wahlkampf wenig Einfluss haben. Selbst ein Eilverfahren würde zu spät kommen, aber es braucht da definitiv eine Klärung und vor allem einen strikten Rechtsrahmen, der Einflussnahme aus dem Ausland unterbindet und Verstöße hart sanktioniert.
Und die EU-Kommission muss endlich mal einen Zahn zulegen und bei Verstößen gegen den DSA auch eingreifen. Es gibt ja klare Hinweise, dass X, Meta, Youtube und TikTok dagegen verstoßen, teils laufen auch Verfahren, aber wenn sich das wieder über Jahre zieht, hat der DSA dann vielleicht 2030 einen realen Effekt und 5 weitere Jahre in denen soziale Medien durch Verstöße gegen das Recht die Demokratien beeinflussen, können den Todesstoß für viele demokratische Staaten bedeuten. Besonders, weil eine Umsetzung des DSA auch Effekte auf Nicht-EU-Staaten hätte. Wie Plattformen Inhalte in der EU moderieren, hat ja nunmal auch direkte Folgen auf Content, der aus der EU den Rest der Welt erreichen kann.
Soweit ich weiß soll das Interview nicht auf X als Werbung geschalten werden sondern auf Musks persönlichen X Account übertragen werden. Da ein solcher Service nicht auf X käuflich ist, ist die Aussage, dass es sich um eine Spende der Plattform bzw. Von Musk handelt, äußerst fragwürdig. Der Logik folgend könnte ja kein EU-Politiker Interviews im EU-Ausland geben, ohne sich dann auch einer Illegalen Parteispende schuldig zu machen.
Ja, und? Passiert doch eh nix. Als ob die AfD jetzt im Gesamten nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Sowas bekommen unsere Behörden und Gerichte gar nicht hin, irgendwer hilft denen schon.
So sehr ich sehr vieles was die AfD tut verachte, dass ist doch greifen nach Strohhalmen, um nicht zu sagen lächerlich.
Die Frage ist doch: kann man das irgendwo zur Anzeige bringen, damit sich die Regierung vor der Bundestagswahl damit beschäftigt?
Illegale Parteispende und Einmischung aus dem Ausland. Der Fall ist doch eigentlich klar…
Sind damit dann auch die 15 Minuten von Joko und Klaas für Scholz, Merz und Habeck eine illegale Parteispende gewesen? 🤔
Bin mal gespannt was aus diesem Interview wird, so sehr ich auch enttäuscht darüber bin, dass es stattfindet. Bin kein Experte auf dem Gebiet, aber ich glaube irgendwie je nach dem wie der Verfassungsschutz Musk mittlerweile einstuft, könnte auch das Gespräch dann, je nach Verlauf, Stoff für ein potentielles AfD Verbotsverfahren liefern, denke ich mal.
Also wäre das Interview legal, wenn es nicht auf X sondern auf einer anderen Platform gestreamt werden würde?
Könnte?
Es ist jetzt scho witzig wie man auf Youtube und reddit Werbung dafür bekommt und seiten die das dann extra übersetzen man muss sich da nur anmelden
Jetzt bin ich doch ein bisschen froh, dass in Deutschland eine verbeitete Amerikaskepsis herrscht.
Anekdotisch, sind das wirklich nur die, die AfD sowieso wählen, die das gut finden. Aber teilweise nicht mal die…
Bin mal gespannt wie das sich auswirkt. Bin auch froh, dass die großen Konservativen in der CDU dem Twitter Messias (noch) nicht in den arsch kriechen.
Wirklich absurd sowas. Er lebt auf einem anderen Kontinent, kann er uns nicht einfach in Ruhe lassen? Was hat er mit Deutschland überhaupt am Hut?